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Leitplanken für die Finanzdebatte

Verwaltung und Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung einigen sich auf grobe Zieldaten für die Jahre 2022 bis 2025

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Ludwigsburg. „Die Panik ist etwas verflogen.“ Ein Satz, der fast schon Allgemeingültigkeit beanspruchen kann, zumindest für Ludwigsburg. Grünen-Stadtrat Max Girrbach wertete im Finanzausschuss die neuen Zahlen zur Haushaltslage der Stadt als „gute Nachricht“. Ludwigsburg kommt in finanzieller Hinsicht tatsächlich besser durch die Coronakrise als gedacht.

Firmen, die ihre Steuerzahlungen stark zurückgefahren hatten, zahlen jetzt Gewerbesteuer nach, auch die Vorauszahlungen können sich sehen lassen. Wie berichtet, springt die Einnahmekurve plötzlich auf nie dagewesene 102 Millionen Euro hoch. Doch der Eindruck täuscht, quergerechnet werden damit teils nur Lücken des Vorjahres geschlossen. „Es ist nicht so, dass wir den Sechser im Lotto gewonnen haben“, konstatiert OB Matthias Knecht im Finanzausschuss diese Woche gleichlautend mit seinem Kämmerer.

Nach wir vor ist das Ergebnis des Haushalts negativ, auch wurden Schulden aufgenommen, weitere Kredite werden folgen. Aus diesem Defizit, so der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Harald Kistler, „müssen wir herauskommen“. Auch das ein Grund, warum die Stadt erstmals eine vorgezogene Finanzdebatte führt. Anders als sonst üblich, haben Verwaltung und Finanzausschuss Eckdaten für das Jahr 2022 und folgende ermittelt und vorab zu den Haushaltsberatungen im Spätherbst diskutiert. Die Finanzdebatte soll „entschlackt“ werden, so Kistler, schon vorab sollen „Leitplanken“ politische Entscheidungen führen helfen.

Acht Punkte wurden von der Stadt aufgelistet und diskutiert. Als „verantwortlich und plausibel“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Michael Vierling die Vorschläge, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Herrmann sieht zwar gewisse Vorteile in dieser Vorgehensweise, aber auch die Gefahr, dass zu viel vorweggenommen wird. Reinhardt Weiss (Freie Wähler) begrüßte das Vorgehen, es entspreche der von ihm seit langem geforderten Finanzpolitik. Als „mutig und gut“ bezeichnete Daniel O‘Sullivan (SPD) die Vorschläge.

Die entspannte Debatte lag mit daran, dass wenig strittig war. Zumal die Stadt darauf verzichtet hat, erneut Steuererhöhungen vorzuschlagen. Die Grund- und Gewerbesteuern sind schließlich erst für dieses Jahr angehoben worden. Mehr Potenzial bot die Frage, was die Stadt für Investitionen in Bauten und in den Ausbau der Mobilität ansetzen soll. Vielen war die Marge mit 35 bis 38 Millionen Euro zu hoch, zumal schon bisher immer mehr Geld eingeplant worden ist, als tatsächlich ausgegeben wurde.

Besonders die CDU hat sich gegen diese hohen Summen gesträubt, die den Haushalt aufblasen und dazu führen, jedes Jahr Kredite einzuplanen – auch wenn diese nicht immer benötigt werden. Bisher konnten die Ämter nur durchschnittlich 25 Millionen Euro verbauen. „Ich werde keinem Haushalt zustimmen, der derart hohe Schulden einrechnet“, empörte sich Fraktionschef Herrmann. Andere sahen es gelassener, Grüne und Freie Wähler halten es gar für richtig, so zu planen. Wie auch die Stadt vorgerechnet hat, benötige man in den nächsten Jahren enorme Summen für die Neubauten im Bildungszentrum West und für den Umbau des Busbahnhofs (ZOB). „Da fließen dann auch 20 Millionen mal schnell ab“, so eine Einschätzung.

Dass bei den Vereinen und Kultureinrichtungen, die den Stadtverbänden Sport und Musik angehören, die zehnprozentigen Kürzungen aufgehoben werden, begrüßten alle durch die Bank. Allerdings gab es heftigen Gegenwind für das Anliegen der Stadt, trotzdem „bis zu 120000 Euro“ in diesem Bereich einzusparen. Ohne zu sagen, wen sie genau meinen, fanden doch einige, dass bei Kultureinrichtungen „entlang der Schlossstraße“ gekürzt werden könne. Bei der Jugendmusikschule etwa soll keinesfalls gekürzt werden, versicherte der OB. Jetzt soll die Verwaltung erstmal Vorschläge vorlegen.

Strittig war, ob die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) Gewinnanteile an den Stadthaushalt abführen muss oder nicht. Die Freien Wähler, die eine Dividende von der WBL einforderten, unterlagen jedoch in der Abstimmung. Auch die Stadtwerke dürfen ihren Gewinn reinvestieren. Beschlossen wurde zudem, dass Tourismus & Events wieder acht Millionen Euro Zuschuss erhält. In den nächsten Jahren soll die Verwaltung zudem rund fünf Millionen Euro einsparen, vor allem im Personalbereich.

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