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Leserin über Ortspolizei: „Das Verhalten spricht nicht gerade von Wertschätzung den Bürgern gegenüber“

Der kommunale Ordnungsdienst kontrolliert auch die Parksituation. Symbolfoto: Uli Deck/dpa
Der kommunale Ordnungsdienst kontrolliert auch die Parksituation. Symbol Foto: Uli Deck/dpa
Über fehlendes Fingerspitzengefühl und rüpeliges Verhalten des städtischen Vollzugsdiensts in Tamm klagt die LKZ-Leserin und frühere Gemeinderätin Elke Ulbricht. Wir haben nachgefragt.

Tamm. Die Tammerin beschwert sich außerdem über die schlechte Erreichbarkeit der Rathausverwaltung. Zu Coronazeiten habe es Termine nur nach telefonischer Anmeldung gegeben. Aber es habe niemand abgenommen. „Zahlreiche Bemühungen, etwas zu erreichen, sind gescheitert.“ Drei Monate habe es gedauert, bis sie auf eine Beschwerde Antwort von Bürgermeister Martin Bernhard bekam.

In dem Brief vermisste sie allerdings eine schlüssige Stellungnahme zu den Vorwürfen. Das Versprechen, dass die Vorfälle untersucht würden, sieht sie als Vertröstung. Ihr Urteil ist hart: „Das Verhalten spricht nicht gerade von Wertschätzung den Bürgern gegenüber.“ Die 81-jährige Elke Ulbricht, die von 1975 bis 1985 erst für die SPD, dann fraktionslos im Gemeinderat saß, bedauert, dass es für die bevorstehende Bürgermeisterwahl keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gebe.

Vorwurf: „Grenzwertiges“ Verhalten

Konkret geht es unter anderem um „grenzwertiges“ Verhalten des kommunalen Ordnungsdienstes. So seien Menschen, die auf dem Gehweg parkten, um schwere Lasten auszuladen, „angeherrscht“ worden, doch gefälligst den 50 Meter entfernten Supermarktparkplatz zu benutzen. Ansonsten sei ein Strafzettel über 160 Euro fällig. Wenn aber Auffahrten zu privaten Grundstücken zugeparkt seien, interessiere das niemanden. Selbst der Bürgerbus sei „Opfer der Willkür“ geworden. Er habe wegen seiner Überbreite mit zwei Rädern in einer Bauminsel geparkt, um den Verkehr nicht zu behindern. „Das sind Rambo-Methoden, die auch in anderen Bereichen angewendet werden“, schimpft Elke Ulbricht.

Die Ortspolizisten sind nicht die beliebtesten, weil sie unter anderem Verwarnungen aussprechen und Bußgeldbescheide verteilen. Letztes Jahr waren es in Tamm 4637 Tickets im Gesamtwert von über 64 000 Euro. Bei 813 Verstößen wurde die Parkscheibe im Zonenhalteverbot vergessen. 391 Mal wurde auf dem Gehweg geparkt. Das Parken ist auch aktuell das größte Problem für die Autofahrer – wegen der vielen Baustellen.

Ordnungsamtsleiter: „Gehen großzügig vor“

„Wir gehen in der jeweiligen Situation großzügig vor“, sagte Ordnungsamtsleiter Zeki Kapukaya jüngst in einer Gemeinderatssitzung. Doch wer sich uneinsichtig zeige oder gar pampig mit Beleidigung reagiere, verdiene bei einem nachgewiesenen Verstoß keine Gnade. Auch nicht, wer nur kurz einen Gehweg zuparke. Das gelte ebenso für Handwerker im Einsatz. Die bräuchten eine von der Verwaltung ausgestellte Ausnahmegenehmigung. Es sei kein leichter Job, sich laufend Pöbeleien anhören zu müssen: „Die Zahl der Ordnungsstörungen hat deutlich zugenommen, auch die Aggressivität in der Bürgerschaft wächst. Trotz des raueren Tons erledigen die Ortspolizisten ihre Aufgaben noch gerne. Der Vollzugsdienst ist immer höflich und gesprächsbereit.“ Bürgermeister Martin Bernhard lobte vor wenigen Wochen: „Der Ordnungsdienst zeigt immer großes Fingerspitzengefühl.“ Er fordert auch Respekt seitens der Bevölkerung und stellt sich uneingeschränkt hinter seine Leute.

Vorfall mit zwei Jugendlichen

Ein weiterer Vorfall, den Ulbricht beklagt, ist der Verweis zweier Jugendlicher aus der Flüchtlingsunterkunft Brückenhaus. Sie hätten ihre schwer kranke Oma besuchen wollen, sagt sie, seien aber vom Ordnungsamt aus der Wohnung paradiert und zur S-Bahn geschickt worden. Dazu antwortet Rathaussprecher Christian Schäuffele: „Bei einer Regelkontrolle in einer Unterkunft für Geflüchtete wurden zwei unbegleitete minderjährige Personen angetroffen, die nicht in der Unterkunft angemeldet waren und dort teilweise für mehrere Tage übernachtet haben. Den betreffenden Personen wurde mitgeteilt, dass dies unrechtmäßig sei und sie sich beim Ordnungsamt anzumelden haben, was nicht geschehen sei. Niemand wurde aus der Unterkunft geworfen oder Ähnliches.“