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Liberale offen für beide Koalitionsoptionen

Regierungsbildung: Basis im Landkreis wünscht sich Entscheidung anhand von inhaltlichen Schnittmengen

Großer Jubel bei der Ludwigsburger FDP-Wahlparty am Sonntagabend im Scala über das gute Ergebnis der Liberalen im Landkreis .Foto: Andreas Becker
Großer Jubel bei der Ludwigsburger FDP-Wahlparty am Sonntagabend im Scala über das gute Ergebnis der Liberalen im Landkreis . Foto: Andreas Becker

Kreis Ludwigsburg. Nein, an eine Fortsetzung der Großen Koalition, die für die FDP im Bund weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank bedeuten würde, glaubt an der Basis der Liberalen im Kreis Ludwigsburg am Tag nach der Bundestagswahl niemand – dass die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, gilt als nahezu sicher. Die Frage ist vielmehr, ob neben den Grünen die CDU oder die SPD der Partner sein wird. Eine glasklare Präferenz gibt es nicht, aber etwas mehr Sympathien für eine Ampel.

Mit am deutlichsten positioniert sich die Kreisvorsitzende Viola Noack aus Korntal-Münchingen. „Gefühlt“ stünden die Liberalen zwar den Christdemokraten näher, aber „die CDU gehört auf die Oppositionsbank“, in den vergangenen 16 Jahren sei nicht all zu viel passiert. Dass die SPD den größten Teil dieser Zeit mit an der Regierung war, scheint eher verzeihlich; man müsse sehen, wie man mit Sozialdemokraten und Grünen ins Benehmen komme. Steuern und Mindestlohn sieht Noack durchaus als Knackpunkte, bei der Klimapolitik „können wir mithalten“.

Beide Modelle können funktionieren, glaubt Volker Godel, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und ehemaliger Bürgermeister von Ingersheim. Welche Farbenlehre sich am Ende durchsetzt, sei eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Olaf Scholz, philosophiert Godel, könnte vielleicht eine FDP als Korrektiv zur eher linken Parteispitze „nicht ganz schlecht finden“. Armin Laschet würde den Liberalen aber möglicherweise mehr entgegenkommen. Auf der anderen Seite sei das Wahlergebnis „eigentlich der Auftrag an die CDU, sich in der Opposition wieder selbst zu finden.“

Dafür, dass FDP-Parteichef Christian Lindner vor vier Jahren Jamaika platzen ließ, machen übrigens sowohl Noack als auch Godel die noch amtierende Bundeskanzlerin verantwortlich. Angela Merkel sei den Liberalen „keinen Jota entgegengekommen“, schimpft Godel. 2021 habe man da eine andere Situation, die CDU sei inzwischen offener, so seine Analyse.

Die teilt die Ludwigsburger FDP-Stadträtin Stefanie Knecht weitgehend. Beide Liberale finden die von Christian Lindner am Montag angekündigten „Vorsondierungen“ mit den Grünen richtig. „Diese beiden Parteien belegen die Zukunftsthemen“, sagt Knecht. Ob der dritte Partner dann SPD oder CDU heiße, hänge davon ab, welche Angebote die bisherigen Regierungsparteien machen: „Klar ist aber, dass es ein weiter so nicht geben kann.“ Die Repräsentanten der Liberalen im Landkreis eint im Übrigen auch die Erwartung an relativ zügige Verhandlungen und eine deutlich schnellere Regierungsbildung als 2017. Vor allem, wenn sich Grüne und FDP einig seien, könne die neue Regierung in vier bis sechs Wochen stehen, so die Hoffnung von Oliver Martin, FDP-Kandidat im Wahlkreis Ludwigsburg.

Er werde sich überraschen lassen, so Martin, hält Prognosen über künftige Regierungsbündnisse für schwierig. Zum Beispiel, weil unklar sei, wie stark Olaf Scholz in der SPD tatsächlich ist und wie groß der Einfluss der Parteilinken, vor allem der der beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die CDU habe in den vergangenen Jahren kaum etwas zustandegebracht, „wir brauchen aber einen Ruck, müssen nach vorne blicken und Strategien für die Zukunft entwickeln.“ Dass die Christdemokraten sondieren wollen, ob es eine stabile Jamaika-Koalition geben könne, sei jedoch legitim. Auch Marcel Distl, Kandidat der Liberalen im Wahlkreis Neckar-Zaber, legt sich nicht fest: „Wir wollen in eine Regierung eintreten, in der wir Kernforderungen unserer Politik umsetzen können. Es geht um Inhalte.“

Dass die FDP auf die richtigen Inhalte gesetzt hat, steht für die Liberalen im Kreis außer Frage. Das Wahlergebnis mit rund 16 Prozent der Zweitstimmen in beiden Wahlkreisen sowie 14 Prozent Erststimmen für Martin und 12 Prozent für Distl sei eine „tolle Bestätigung unserer Arbeit auf kommunaler Ebene“, findet Stefanie Knecht. Dass die FDP vor allem bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren gut abgeschnitten hat, sei „hocherfreulich“.

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