Kreis Ludwigsburg. „Gemeinsam mit den Kommunen haben wir in den vergangenen Jahren ein dichtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr aufgebaut“, sagte der Erste Landesbeamte Jürgen Vogt, als er den Nahverkehrsplan im Gremium vorstellte. Jetzt soll der Ausbau von Angeboten den Umstieg auf Bus und Bahn mit Einführung des Jahrersfahrplans 2023/24 noch attraktiver machen.
Dann werden als S-Bahn-Zubringer fungierende Busse unter der Woche zu den Hauptverkehrszeiten alle 15 Minuten fahren, samstags ist ein 30-Minuten-Takt vorgesehen. Ein durchgehender Stundentakt soll auch schwächer besiedelte Bereiche besser an den Nahverkehr anbinden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die zusätzlichen Angebote ab 2023/24 jährlich mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.
In ihrer Sitzung stimmten die Kreisräte auch über das Kreisstraßenprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 ab. Dieses führt erstmals den Zusatz Radwegeprogramm im Titel, um der wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs Ausdruck zu verleihen. Tatsächlich sind massive Investitionen geplant, etwa in drei Radschnellwege und fünf weitere Radtrassen mit vordringlichem Bedarf. Laut Vogt ist etwa ein Drittel der Gesamtausgaben von mehr als 40 Millionen Euro für den Fahrradverkehr reserviert.
Es sei richtig, parallel zu den Investitionen in den Straßenbau ein Radwegeprogramm aufzulegen, sagte Karl-Heinz Balzer (Freie Wähler). Allerdings sei es falsch, die vorgeschlagenen Maßnahmen gegeneinander auszuspielen. „Wir brauchen ein funktionierendes Straßennetz“, betonte Balzer. „Es geht nicht um entweder oder, sondern um sowohl als auch.“
Balzer begrüßte, dass zuletzt ein verbindlicher Zeitplan für die Stadtbahn vorgelegt worden sei. Die stillgelegte Trasse zwischen Markgröningen und Ludwigsburg soll bis 2028 reaktiviert werden, das komplette Stadtbahnnetz 2032 in Betrieb gehen. Er habe ja schon mehrfach seine Unzufriedenheit über den langen Stillstand bei der Stadtbahn geäußert, meinte Balzer, zeigte sich nun aber optimistisch. „Die neue, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Ludwigsburg stimmt mich hoffnungsvoll.“
In abgelegene Winkel
Kreisrat Robert Feil lobte die Absicht, die Nahverkehrsangebote auch in abgelegenen Winkeln auszubauen. Allerdings gab der Christdemokrat zu bedenken, dass der Landkreis schon in diesem Jahr 44 Millionen zuschießen müsse, „künftig sind es dann noch anderthalb Millionen Euro mehr“. Es gebe viele Wünsche, etwa eine 15-Minuten-Taktung sämtlicher Busse im gesamten Landkreis. „Das klingt gut“, sagte Frei. „Aber es ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Wenn die Bürger ständig leere Busse sehen, wissen sie genau, wer am Ende bezahlen muss.“
In den Nahverkehrsplänen seien „erfreuliche Fortschritte“ zu erkennen, lobte Sozialdemokrat Gerhard Jüttner, sah sich aber gleichzeitig zur Kritik genötigt. „Erhebliches Potenzial liegt weiterhin brach. Bei manchen Punkten, etwa den Umwelt- und Sozialstandards, ist das zu kurz gesprungen und nicht mehr als eine Fortschreibung.“
FDP-Sprecher Volker Godel nahm die Kommunen gegen Kritik am langsamen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Schutz. Städte und Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Aber häufig erfordere die Barrierefreiheit massive Umbaumaßnahmen, so Godel.
Kein gutes Haar an der Nahverkehrsplanung ließ die grüne Kreisrätin Edda Bühler. „So können wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 nicht erreichen“. Stattdessen werde der Status quo festgeschrieben. „Aber einfach so weiter zu machen wie bisher, wird nicht mehr funktionieren“, sagte Bühler. „Wir brauchen eine Mobilitätswende in den Köpfen, aber die werden wir mit diesem Nahverkehrsplan nicht bekommen.“
Wolfram Scheffbuch, stellvertretender Chef der Linken, stellte für seine Fraktion einen Änderungsantrag zum Straßenbauprogramm: Die Markgröninger Nordumfahrung sollte gestrichen werden. Die Trasse werde durch das Naturschutzgebiet Leudelsbachtal verlaufen, sagte Scheffbuch. „Das ist ein Kleinod, da passt eine Umgehungsstraße einfach nicht rein.“ Eine Mehrheit des Kreistags sah das anders: Der Antrag wurde abgelehnt, die Nordumfahrung bleibt auf der Liste. Das Kreisstraßen- und Radwegeprogramm wurde bei 23, der Nahverkehrsplan bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.