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Mehr Geldwäsche und Kinderpornografie

Staatsanwaltschaft Heilbronn registriert zunehmende Fallzahlen und klagt über Fachkräftemangel

Kreis Ludwigsburg. Zwei Erkenntnisse hat die Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Heilbronn zutage gefördert: Fachkräftemangel gibt es auch im Justizwesen und die Kriminalität steigt in zwei Bereichen – Geldwäsche und Kinderpornografie.

Betroffen ist der Landkreis Ludwigsburg, weil zum Landgericht Heilbronn auch die Amtsgerichtsbezirke Vaihingen, Besigheim und Marbach gehören, während für den Bezirk Ludwigsburg das Landgericht Stuttgart zuständig ist.

„Wenn wir Stellen ausschreiben, bewirbt sich kaum einer“

Insgesamt 52 Köpfe ermitteln bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Problem sei weniger die Anzahl der Stellen, sagte der Leiter der Behörde, Dr. Frank Schwörer, das Problem bestehe darin, die Stellen überhaupt zu besetzen: „Wenn wir Stellen ausschreiben, bewirbt sich kaum einer.“ Der Juristennachwuchs tendiere dazu, an seinem Studienort – vor allem in Freiburg und Heidelberg – zu bleiben, statt ins „Umland“ zu ziehen. „Und an der Verdienst-Schraube können wir als Behörde ja nicht drehen.“ Trotzdem gehöre die Staatsanwaltschaft zu den Schnellsten unter den Justizbehörden: Fast 90 Prozent der Fälle seien nach drei Monaten vom Tisch; lediglich bei einem Prozent dauerten die Ermittlungsverfahren länger als ein Jahr – genau die Bereiche mit den höchsten Zuwächsen, nämlich Geldwäsche und Kinderpornografie. Besonders auf dem letztgenannten Gebiet sind die Zahlen geradezu explodiert: von 708 Fällen im Jahr 2020 auf 2735 im Jahr 2021. Das liegt zum einen daran, dass die Strafen im vergangenen Jahr erheblich verschärft wurden: Schon beim Besitz auch nur eines einzigen kinderpornografischen Bildes droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Dazu komme, dass man im Internet sehr viel einfacher an solche Bilder herankomme, und manchmal stecke auch ein „skurriler Humor“ dahinter. Oberstaatsanwalt Martin Renninger, der für diesen Bereich zuständig ist: „Es wird kaum einen jungen Menschen geben, der damit noch nicht in Kontakt gekommen ist; da schickt man sich halt auch mal ein Bild von einem Schniedel.“ Für die Staatsanwaltschaft, die Tausende von Datensätzen durchforsten muss, stellt sich jedes Mal die Frage: Sammelt jemand diese Bilder? Wird ein Kind missbraucht? Die höhere Strafandrohung macht deshalb aufwendigere Beweisaufnahmen notwendig. Weil in Chatgruppen mit einem einzigen Klick Hunderte Teilnehmer erreicht werden, hat es die Staatsanwaltschaft auch mit Hunderten von Beschuldigten zu tun.

Kampf gegen Hasskriminalität

Ähnlich aufwendig in den Ermittlungen ist der Bereich Geldwäsche. Die Anzeigen kommen dabei meistens von Banken, die Verdacht schöpfen, wenn auf ein Konto plötzlich regelmäßig hohe Beträge eingezahlt und sofort wieder abgehoben werden. Dann liegt der Verdacht nahe, bei dem Kontoinhaber könnte es sich um einen sogenannten Finanzagenten handeln. Das Geschäftsmodell sieht nach Recherchen der Staatsanwaltschaft so aus: Onlinebetrüger, die Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten, aber nicht liefern, suchen häufig via Kleinanzeigen Mitarbeiter („Zuverdienst bei freier Zeiteinteilung“), die bereit sind, auf ihren Namen ein Internetkonto einzurichten und die Überweisungen abzuwickeln. Manchmal werden auch Freunde um diesen Dienst geben. „Tun Sie niemandem den Gefallen, der Sie bittet, ihm Ihr Konto zur Verfügung zu stellen!“, appellierte Oberstaatsanwalt Schwörer. Denn die Konsequenzen sind ruinös: Verurteilung wegen Geldwäsche, auch dann, wenn man nur leichtfertig gehandelt hat, und Schulden. Denn eingezogen wird jeder Betrag, der je über dieses Konto gegangen ist – das können mehrere Hunderttausend Euro sein.

Mehrarbeit dürfte der Staatsanwaltschaft ein weiteres Gesetzespaket bringen: der Kampf gegen Hasskriminalität. Erfasst werden nun nicht mehr nur Drohungen mit einem Verbrechen („Ich bring dich um“), sondern auch Drohungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit. Bei den 81 erfassten Fällen betrafen 44 fremdenfeindliche und 24 antisemitische Äußerungen.

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