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Mit finanziellem Polster in schwieriges Fahrwasser

Die Stadt Markgröningen blickt auf positive Jahresabschlüsse zurück – das hilft ihr jetzt, durch die Krise zu kommen. Insgesamt rechnen die Kommunen im Kreis mit Mindereinnahmen von mindestens 120 Millionen Euro.

Markgröningen hat in den vergangenen Jahren Überschüsse in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro erwirtschaftet – die sind jetzt bitter nötig. Foto: Daniel Karmann/dpa
Markgröningen hat in den vergangenen Jahren Überschüsse in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro erwirtschaftet – die sind jetzt bitter nötig. Foto: Daniel Karmann/dpa

Markgröningen. Fast zehn Jahre lang hat sich die deutsche Konjunktur in Höchstform gezeigt, was auch der Stadt Markgröningen nicht geschadet hat. Zwischen 2016 und 2019 hat sie in ihren Haushalten ein Plus von rund 7,3 Millionen Euro eingefahren. „Wir brauchen diese Rücklagen jetzt dringend“, sagte der Kämmerer Klaus Schmelzer im jüngsten Gemeinderat, „denn die Kommunen leiden gerade erheblich.“

Corona sorgt dafür, dass der aktuelle Etat wohl tief in die roten Zahlen rutschen wird. Der Markgröninger Kämmerer rechnet derzeit mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro – das wären zwei Millionen schlechter als ursprünglich kalkuliert. „Wie es genau ausgehen wird, kann man jetzt noch nicht sagen“, so Schmelzer. Er geht aber davon aus, dass die Kennzahlen im kommenden Jahr noch schlimmer ausfallen werden. Schmelzer: „Die Mittel für Investitionen werden geringer.“

Markgröningen steht damit nicht allein im Kreis. In Ludwigsburg etwa rechnet das Rathaus allein bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 37 Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer mit einem Rückgang von sieben Millionen Euro. In Kornwestheim wird das Minus offenbar rund 9,2 Millionen Euro ausmachen, in Ditzingen 9,1 Millionen Euro. Vaihingen muss voraussichtlich mit fast sechs Millionen Euro weniger auskommen, in Sachsenheim reißen die Auswirkungen der Pandemie ein Loch von 6,2 Millionen Euro, in Gerlingen von mindestens acht Millionen Euro. Insgesamt kalkulieren die Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg mit Mindereinnahmen von mindestens 120 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund zeigen sich die Freien Wähler in Markgröningen froh, dass „wir gute Jahre hatten“. Der Fraktionschef Matthias Reutter: „Die Gegenwart sieht aber anders aus.“ Die CDU setzt sich nun zum Ziel, die Haushalte unabhängiger von der Konjunktur aufzustellen. Dafür müssten sie strukturell unter die Lupe genommen werden. „Wir haben zudem ein ordentliches Aufgabenpaket vor uns“, sagt die Stadträtin Claudia Thannheimer. „Da wird uns das Polster der vergangenen Jahre helfen.“

Die SPD kritisiert die Kämmerei dafür, dass sie die Etats in den vergangenen Jahren zu vorsichtig kalkuliert habe. „Es ist schwierig zu verkraften, dass man uns Gestaltungsspielraum genommen hat“, sagt der Fraktionschef Pedro Fernandes. 2018 und 2019 habe die Kommunalpolitik darauf geachtet, keine Begehrlichkeiten bei den Menschen zu wecken – um dann hinterher zu erfahren, dass Steuereinnahmen ergiebiger sprudelten als ursprünglich geplant. „Damit sind wir nicht glücklich“, so Fernandes im Gemeinderat.

Neu ist der Vorwurf für Schmelzer nicht. „Er kommt ja des Öfteren“, so der Finanzfachmann. Er macht aber deutlich, dass eine Reihe von Einnahmen in der Vergangenheit unerwartet hoch ausgefallen seien. Die SPD fordert jetzt nicht zum ersten Mal eine neue Form der Gemeindefinanzierung – weg von der Abhängigkeit der Gewerbesteuer. „Sie ist nicht mehr zeitgemäß“, findet der Markgröninger Fraktionschef.

Den Kopf in den Sand stecken wollen weder das Rathaus noch die Politik. „Es gilt, weiter Zeichen zu setzen“, sagt Fernandes. In Kürze hat der Gemeinderat beispielsweise vor, den Bau eines neues Kindergartens zu beschließen. Denn auch dafür hat die Konjunktur in Höchstform gesorgt: dass die Einwohnerzahlen und Geburten in Markgröningen nach oben zeigen.

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