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Neuer Stadtteilausschuss: Jetzt können alle Stadtteile mitmischen

Nach vielen Jahren gibt es nun überall eine Bürgervertretung – Innenstadt und Südstadt werden zusammengelegt – Stadträte sind mit der Lösung zufrieden

Ludwigsburg. Es gab Zeiten, in denen von einer Umstrukturierung der Beteiligung in den Stadtteilen die Rede war, manche befürchteten, sie würden abgeschafft. Das ist Vergangenheit – jetzt ist mit dem neuen Stadtteilausschuss Innenstadt das gesamte Stadtgebiet mit politischen Vertretungen bedacht. Die Innenstadt, der Bereich Nord und die Südstadt waren noch die letzten freien Flecken in diesem System der Beteiligung.

Immer wieder hatten die Fraktionen im Gemeinderat darauf gedrängt, die Vertretungen vor Ort eher aufzuwerten als zu beseitigen. 2009 gab es den ersten interfraktionellen Antrag zum Ausbau der Stadtteilausschüsse, zuletzt haben Grüne, SPD und FDP dieses Jahr im Februar verlangt, für die Bereiche Nord, Mitte und Süd nun ebenfalls eine Vertretung einzurichten. Und zwar eine gemeinsame mit dem Titel Innenstadt.

Einen eigenen für die Südstadt einzurichten, wie dort teils gehofft worden war, davon sah man ab. Im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung standen die Stadträte hinter dieser Lösung, die eine räumlich übersichtliche Zuständigkeit verspricht – wenn auch die Themen sehr vielfältig sind. Der neue Ausschuss kümmert sich um Fragen, die im großen Ganzen auch den Gemeinderat stark beschäftigen, sei es das Projekt Zentrale Innenstadtentwicklung ZIEL, das Bahnhofsareal oder neue Bus-Rad-Trassen. Die Innenstadt, so die Verwaltung, sei aber mehr als ein Einzelhandels- oder Tourismusstandort. In der Innenstadt wohnen knapp 12000 Einwohner.

Die Südstadt mit ihren 4000 Einwohnern ist auch Wohn- und Arbeitsort. Die geplante Entwicklung des Wüstenrot-Areals ist eines der großen Themen dort. Zusammen sind die beiden in einer vergleichbaren Größe wie die Oststadt (knapp 16000 Einwohner) oder die Weststadt (rund 12000 Einwohner). Diese beiden Stadtbezirke hatten vor drei Jahren eine eigene Stadtteilvertretung erhalten. „Jetzt ist das ganze Stadtgebiet versorgt, es ist eine saubere Lösung“, so OB Matthias Knecht zu der Entscheidung.

Die Grünen loben diese Beteiligung, die Bürger vor Ort hätten eine „ganz andere Flughöhe wie der Gemeinderat“ und seien näher am Geschehen dran. „Es ist ein bewährtes Instrument, die eine gute Beteiligung ermöglicht“, sagte Fraktionschef Michael Vierling (Grüne). Es sei auch logisch, jetzt nach Weststadt und Oststadt die Innenstadt in diesen Stadtteilentwicklungsprozess einzubeziehen.

„Das Thema hat uns Jahre bewegt“, konstatiert Daniel O‘Sullivan (SPD), der sich freut, dass es nach langem Hinhalten und Beteiligungsideen ohne Stadtteilausschüsse jetzt relativ schnell ging, diese Vertretungen zu ermöglichen. An manchen Punkten sei der Zuschnitt fraglich, etwa, wenn die Karlshöhe hier zugerechnet werde. Im großen Ganzen sei seine Fraktion damit einig.

B 27 als verbindendes Element beider Stadtbezirke

Auch die FDP hat sich nochmals für diese Vertretungen vor Ort starkgemacht. Stadtrat Sebastian Haag war selbst zuvor in einem Stadtteilausschuss und weiß, dass dieser Austausch zwischen Vertretern und Stadt gut funktioniert. Auch die Verwaltung habe eine gute Präsenz in die Stadtteile hinein. Ob Südstadt und Innenstadt von der Identität her zusammenpassen, müsse später vielleicht nochmals überdacht werden.

Dass der Ausschuss im Doppelpack etwas konstruiert ist, sieht auch die Verwaltung. Man habe lange abgewogen. Die Südstadt, so OB Knecht, passt nicht zu Grünbühl-Sonnenberg und nicht gut zur Weststadt. Innenstadt und Südstadt hätten immerhin eines gemeinsam: die B 27, die sich durch beide hindurchzieht und die für beide eine Daueraufgabe ist.

Mitgetragen hat die Entscheidung bei zwei Enthaltungen die große Mehrheit. Die CDU sieht die neue Vertretung teils kritisch, ohne dies näher auszuführen, stimmte aber mehrheitlich zu. Die Freien Wähler begrüßen es, dass Nord, Mitte und Süd zusammengefasst werden und „nicht etwa drei Ausschüsse“ entstehen. „Jetzt sind alle Bürger vertreten“, so Fraktionsvorsitzender Reinhardt Weiss. Er warnte aber davor, künftig noch mehr Beiräte einzurichten.

Ansprechpartner für den neuen Stadtteil

Die Verwaltung hat schon seit geraumer Zeit für jeden Stadtteil Beauftragte benannt (wir berichteten). Sie kümmern sich um die Anliegen aus den Stadtteilen und Stadtbezirken. Für den neuen Stadtteil Innenstadt sind als Ansprechpartner aus dem Team Stadtteilentwicklung (STEP) Joanna Wilke und Sandra Bühler-Kölmel vorgesehen.

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