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Nord-Ost-Ring bleibt ein Streitthema

Alle Beteiligten haben dazugelernt, sind aber nicht von ihrer Position abgerückt. Eine Lösung ist nicht gefunden. So lässt sich das Ergebnis des Faktenchecks zusammenfassen, der sich mit „Verkehrlichen Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ beschäftigt hat und vom baden-württembergischen Verkehrsministerium initiiert wurde. Auslöser war die wieder aufgeflammte Debatte um den Nord-Ost-Ring, den Verkehrsminister Winfried Hermann ablehnt.

Insbesondere der Norden Stuttgarts hat enorme Verkehrsprobleme. Zu den stark belasteten Kommunen zählt auch Remseck. Foto: Ramona Theiss
Insbesondere der Norden Stuttgarts hat enorme Verkehrsprobleme. Zu den stark belasteten Kommunen zählt auch Remseck. Foto: Ramona Theiss

STUTTGART/KREIS LUDWIGSBURG. Befürworter bleiben Befürworter, Gegner bleiben Gegner. Das wurde bei der virtuellen Podiumsdiskussion am Montagabend schnell klar. Die Leitung hatte Dr. Christoph Ewen vom mit dem Faktencheck beauftragten, gleichnamigen Moderationsbüro. Teilnehmer waren neben Verkehrsminister Winfried Hermann der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, die Oberbürgermeister Andreas Hesky (Waiblingen) und Gabriele Zull (Fellbach), Joseph Michl von der Arge Nord-Ost sowie Professor Markus Friedrich vom Institut für Straßen- und Verkehrswesen der Uni Stuttgart.

Winfried Hermann bleibt dabei: Der Nord-Ost-Ring löst die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart nicht. Er hält ihn für geistig veraltet, nicht bezahlbar, nicht durchsetzbar. Mit dem zwölf Kilometer langen Teilstück, über das aktuell als Tunnelvariante diskutiert wird, sei es nicht getan. Um zu verhindern, dass die Staus einfach zum Fellbacher Kappelbergtunnel und in die Ludwigsburger Innenstadt verlagert werden, müssten milliardenschwere Straßenbauprojekte folgen. Hermann setzt darauf, vorhandene Autobahnen und Bundesstraßen zu ertüchtigen, und auf kleinräumige Lösungen. Dazu zählt er auch die Remsecker Westrandbrücke. Der Minister wirbt zudem für regionale Mobilitätspakte, bei denen sich Land, Kommunen und Unternehmen verpflichten, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.

Plädoyer für besseren ÖPNV

Joseph Michl kann dem Nord-Ost-Ring aus ökologischen Gründen nichts Positives abgewinnen – auch nicht der Tunnelvariante. Die aktuellen Probleme könnten mit einer Straße, die erst in 20 bis 30 Jahren realisierbar sei, nicht gelöst werden. Stattdessen müsse im Bereich Kornwestheim, Fellbach, Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen beim ÖPNV „dringend nachjustiert“ werden.

Gegen den Nord-Ost-Ring spricht sich auch Gabriele Zull aus; ein Großteil der Straße würde auf Fellbacher Gemarkung gebaut. Der Preis für eine Umgehung, die ihre Stadt nicht entlaste, sei zu hoch, weil wertvoller Naherholungsraum zerstört werde. Ihr Amtskollege aus der Nachbarstadt Waiblingen, Andreas Hesky, fordert vom Land, endlich in die Straßenplanung einzusteigen. Der tägliche Stau zwischen Hegnach und Neckarrems, mache den Menschen zu schaffen. Radschnellwege und Direktbusse seien nur Hilfslösungen für ein Innovationsland wie Baden-Württemberg. Für die Firmen in der Region sei es wichtig, dass die Verkehrserschließung stimmt. Der Waiblinger Gemeinderat hat sich für einen zweispurigen Nord-Ost-Ring ausgesprochen.

Kritik am Verband Region Stuttgart

Für die große Lösung, also den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt, macht sich der Verband Region Stuttgart stark, was ihm Kritik einbrachte, zu einseitig für den Straßenbau zu agieren. Für den Vorsitzenden Thomas Bopp ist das „völlig daneben“. Bis zu 80 Prozent der Arbeit des Verbands werde für den ÖPNV verwandt, enorme Summen in dessen Optimierung investiert worden. Trotz aller Ideen werde der Individualverkehr immer den Löwenanteil ausmachen. Staus und volle Züge werde es in den Stoßzeiten immer geben.

Markus Friedrich übte Kritik an den Zahlen und Verkehrsmodellen, die den Nord-Ost-Ring-Planungen zugrunde liegen. „Es wird immer herauskommen, dass sich die Straße lohnt, wenn man sie will“. Die Klimaziele würden zudem völlig außer Acht gelassen. Der Bereich nördlich von Stuttgart sei lediglich in den Hauptverkehrszeiten bundesweit auffällig hoch belastet. Die restliche Zeit seien die Werte unterdurchschnittlich. Auch mit dem Nord-Ost-Ring werde es Staus am Morgen und Abend geben. Jede neu gebaute Straße laufe bald wieder voll.

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