Logo

Pläne für Erstaufnahmestelle in Kornwestheim

Früheres Wohnheim auf dem Bundesbahnschulungsgelände an der Villeneuvestraße in Kornwestheim: Hier plant das Land, erstmals eine Erstaufnahmestelle für geflüchtete Menschen im Landkreis einzurichten. Foto: Andreas Becker
Früheres Wohnheim auf dem Bundesbahnschulungsgelände an der Villeneuvestraße in Kornwestheim: Hier plant das Land, erstmals eine Erstaufnahmestelle für geflüchtete Menschen im Landkreis einzurichten. Foto: Andreas Becker
Das wird eine Premiere für den Landkreis Ludwigsburg: In Kornwestheim will das Land eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einrichten. Wie es dazu gekommen ist.

Kornwestheim. Zu den Ersten, die den Ernst der Lage erkannten, gehörte im Sommer die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU). Im August warnte sie vor einer „dramatisch zugespitzten Migrationslage“, während andere Entscheidungsträger noch am Strand lagen. Gentges bestellte Regierungspräsidien, Landkreise und Kommunen ein. Ihre Botschaft: Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mit ihren rund 11500 Plätzen sind bis an die Auslastungsgrenzen belegt – und das schon vor dem Herbst, der als besonders zugangsstark gilt.

Abhilfe müssen nun die Kommunen schaffen – zum Beispiel Kornwestheim. Hier befasst sich das Stuttgarter Regierungspräsidium äußerst konkret mit einem etwa 4200 Quadratmeter großen Grundstück an der Villeneuvestraße, das einst ein Wohnheim auf dem Bundesbahnschulungsgelände war und offenbar schon einmal Flüchtlinge beherbergte. Es scheint bereit zu sein, die Immobile für rund sieben Millionen Euro zu sanieren. Die Verhandlungen zwischen dem Land und der Stadt über eine Anmietung, so ist zu hören, laufen seit Monaten und stehen jetzt vor dem Abschluss – am kommenden Donnerstag soll der Gemeinderat der Stadt dem Vorhaben seinen Segen erteilen. Dass das noch scheitert, ist nach Informationen unserer Zeitung unwahrscheinlich. Die Gespräche zwischen Land und Stadt laufen konstruktiv.

Montag werden die Bürger gehört

Vor der finalen Entscheidung laden die Projektpartner allerdings noch zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ein, und zwar am kommenden Montag, 26. September, um 18 Uhr im Festsaal des Kultur- und Kongresszentrums DasK. Laut der Oberbürgermeisterin Ursula Keck soll es auf der Veranstaltung um die Hintergründe und die Chancen gehen, die eine Erstaufnahmeeinrichtung mit sich bringt. Thomas Deines, Referatsleiter für Flüchtlingsaufnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart, soll auf den Zeitplan und die anstehenden Bauvorhaben an der Villeneuvestraße eingehen. Außerdem können Bürger Fragen stellen.

Eine Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge – das gab es im Landkreis Ludwigsburg bisher noch nicht. Ein Projekt in Schwieberdingen, wo die Regierung vor rund sieben Jahren bis zu 1500 Flüchtlinge in einem ehemaligen Möbelhaus unterbringen wollte, zerschlug sich wieder. In den 14 Erstaufnahmen in Baden-Württemberg landen geflüchtete Menschen, nachdem sie im Ankunftszentrum in Heidelberg ihr Asylverfahren gestartet haben. Maximal 18 Monate bleiben die Betroffenen in den Unterkünften. Dann werden sie auf die Kreise und Kommunen verteilt, die zuständig für die Betreuung sind.

Ein zweites Ellwangen soll es nicht geben

Jetzt also Kornwestheim. Spielt die Stadt künftig in einer Liga mit Ellwangen, der wohl bekanntesten Erstaufnahmestelle des Landes, wo aktuell rund 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder afrikanischen Ländern untergebracht sind? Nicht ganz. Eine sogenannte LEA mit eigener Ausländerbehörde und Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will das Land in Kornwestheim nicht ansiedeln. Davon gibt es pro Regierungsbezirk im Grundsatz nur eine – neben Ellwangen in Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe.

An der Villeneuvestraße in Kornwestheim soll es eine Erstaufnahmeeinrichtung werden, die unter Landesbeamten als EA firmiert und eine Nummer kleiner ausfällt. In Giengen an der Brenz ist vor rund zweieinhalb Jahre eine EA an den Start gehen, die für 150 bis maximal 300 Menschen ausgerichtet ist. Einer, der es wissen muss, sagt unserer Zeitung, dass es in Kornwestheim um eine vergleichbare Größenordnung geht. Weitere Erstaufnahmen unterhält das Land in Sindelfingen, Backnang, Tübingen, Meßstetten, Mannheim, Schwetzingen oder Eggenstein-Leopoldshafen.

Für Ukrainer ist die Unterkunft eher nicht gedacht

Genauere Antworten, wann etwa die Belegung in Kornwestheim beginnen soll, bleiben das Justizministerium und die Stadt Kornwestheim auf Anfrage unserer Zeitung am Freitag schuldig. Sie verweisen auf die Veranstaltung im K am Montag. Das Regierungspräsidium erklärt sich in der Angelegenheit gar für nicht zuständig. Obwohl der Referatsleiter Deines auf der Bürgerinfo Rede und Antwort stehen soll.

In Kornwestheim ist der Platz für geflüchtete Menschen, wie in anderen Kreiskommunen auch, zuletzt knapp geworden. Nicht nur mehr als 128000 Ukrainer haben sich auf den Weg nach Baden-Württemberg gemacht – auch aus anderen Ländern kommen immer mehr Geflüchtete, die sich hierzulande registrieren lassen. Für sie soll nach Informationen unserer Zeitung die Unterkunft an der Villeneuvestraße zunächst gedacht sein, eher nicht für Ukrainer.

Bei künftigen Zuweisungen zeigt sich das Land normalerweise großzügig

Die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck lässt unterdessen auch die Hanspeter-Sturm-Stadionhalle zur Flüchtlingsunterkunft umgestalten. Darüber hinaus sorgte sie mit einem, nun ja, kreativen Vorschlag für Aufsehen: Laut Keck könnten doch Flüchtlinge, die in Kornwestheim gelandet sind, in die Partnerstadt Weißenfels in Sachsen-Anhalt transportiert werden.

Vielleicht verschafft aber auch die künftige Erstaufnahmestelle an der Villeneuvestraße Linderung. Normalerweise erweist sich das Land bei der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen als großzügig, wenn die Bereitschaft demonstriert worden ist, Erstaufnahmen anzusiedeln – und zwar gegenüber der jeweiligen Kommune und dem Landkreis, der sie angehört.

Dass die Probleme im Land und den Kommunen in diesen Tagen nicht noch größer sind, haben sie vor allem ihren Bürgern und deren ungebrochener Hilfsbereitschaft zu verdanken. Von den geflohenen Ukrainern sind laut der Sprecherin der Ministerin Gentges etwa 80 Prozent privat untergekommen.