Ludwigsburg. So stattlich und weitläufig der Bürgersaal ist – für die verschiedenen Themen zogen sich Verwaltung und Stadträte am Freitag und Samstag gruppenweise zur Beratung zurück. Dabei scheuten sie sich nicht, auch im Eingangsbereich zu tagen, andere sitzen neben dem Treppenaufgang. So ungemütlich das aussieht, es hat wohl keinen gestört. Schließlich zerbrach man sich bei dieser Klausurtagung, die nichtöffentlich stattfand, über ganz andere Dinge den Kopf.
Ludwigsburg fehlen, wie berichtet, Millionen an Steuereinnahmen. 38 Millionen Euro sind es, und deshalb muss gespart werden. Noch darf man auf Zuwendungen vom Bund hoffen. Die Finanzlage sieht dennoch nicht rosig aus, der Haushalt ist in Schieflage geraten. Deshalb ging es, wie Oberbürgermeister Matthias Knecht gestern auf Nachfrage mitteilt, „mehr ums Sparen als um Visionen“. Denn dafür war zunächst diese Klausur gedacht, um für die nächsten Jahre Leitplanken zu definieren.
Knecht vergleicht die Situation mit einem Schnellzug, der durch die Coronakrise und die Steuerausfälle mitten auf der Fahrt gebremst wurde. Eines zeichnete sich jetzt bei diesem Treffen ab, wie Pressesprecher Peter Spear darlegt: Zusammen mit den Stadträten wurden zahlreiche Vorschläge erarbeitet, die für die kommenden Diskussionen im Gemeinderat aufbereitet werden. Denn Entscheidungen dürfen in Klausur-Runden nicht getroffen werden. Die Klausur ist der Auftakt in Richtung Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat noch vor der Sommerpause verabschieden soll.
„Wir hatten eine wertvolle Debatte mit vielen Anregungen“, zeigt sich Oberbürgermeister Knecht im Nachhinein zufrieden mit dem Verlauf. Stadtkämmerer Harald Kistler informierte den Gemeinderat über die neuesten Zahlen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer liegen derzeit bei 48 Millionen Euro, der ursprüngliche Plan belief sich auf 86 Millionen. Eine Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg schlug mit 1,5 Millionen Euro zu Buche, konnte aber nicht einmal die Kindergartengebühren ausgleichen, die die Stadt den Eltern in den Monaten April und Mai erlassen hatte.
Fest steht: Die Stadt muss ihre Investitionen dieses Jahr über Kredite finanziert, und zwar ganz massiv. 25 bis 30 Millionen Euro könnten es werden, der Kämmerer rechnet vorsichtiger. „Wir müssen von 17 Millionen Euro + X ausgehen“, so Kistler, der trotzdem mahnt, dass eine „nachhaltige Konsolidierung in den kommenden Jahren zwingend“ sei. Je weniger Stadtverwaltung und Gemeinderat bereit seien, an die Schmerzgrenze zu gehen, umso geringer seien die Gestaltungsoptionen für die Zukunft, so Kistler. Denn wieviel Einnahmen die Stadt aus dem Konjunkturpaket des Bundes erhält, ist gegenwärtig noch offen. In Baden-Württemberg stehen 1,88 Milliarden für die Kommunen zur Verfügung, wovon 841 Millionen Euro vom Bund kommen. „Wieviel auch immer bei uns landet – die Situation 2020 bleibt kritisch“, warnt der Stadtkämmerer. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung auf diese prekäre Finanzsituation reagiert: Eine Haushaltssperre stoppte alle Ausgaben, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet war. Offene Stellen bleiben zunächst unbesetzt.
Eine Sparrunde unter den Fachbereichen trug ein Volumen von 15 Millionen Euro zusammen. Betroffen ist auch der Personalbereich, eine Reihe von Stellenbesetzungen wurden auf nächstes Jahr verschoben. Gespart wird im Straßenbau und im Gebäudeunterhalt, aber auch bei Veranstaltungen. „Wir müssen überall etwas abzwacken“, so der OB, bis hin zu Einschnitten bei der leistungsorientierten Bezahlung der Beamten oder seinen eigenen Reisen. „Ich habe alle Reisen abgesagt, auch nach Berlin“, so Knecht. Er werde das per Videokonferenz erledigen. „Dieses Jahr wird man mich nur in der Region sehen.“
Sparmaßnahmen betreffen wohl auch Kultur- und Sportvereine und Eltern. Bei den einen soll, sofern der Gemeinderat so entscheidet, zehn Prozent gekürzt werden, die Eltern sollen bei den Kita-Beiträgen drauflegen. Knecht betont, dass man es sich nicht leicht gemacht hat, man an erster Stelle die Verwaltung in die Pflicht nahm und andere Wege gesucht hat. „Die ganze Sache ist schmerzhaft, aber nicht verhinderbar“, sagt er zu den Sparbemühungen.
Die Sparrunde beinhaltet auch Vorhaben wie die 24 Brunnenanlagen im Stadtgebiet, von denen die Stadtverwaltung bislang nur zwei wieder in Betrieb genommen hat, um Ausgaben in Höhe von 117.000 Euro zu sparen. Diskutiert wird auch, ob die Technischen Dienste Ludwigsburg weiterhin 1,2 Millionen Hundekottüten verteilen oder Graffiti entfernen sollen. Neue Vorschläge brachte der Gemeinderat in der Klausur ebenfalls ein, unter anderem eine Senkung seines Sitzungsgeldes.
Stillstand wird es dennoch nicht geben, vieles läuft weiter. „Wir können nicht alles stoppen“, so Knecht, der betont, dass alle nach wie vor zum Stadtticket stehen, das erhalten bleiben soll. Auch die Fahrradstraßen sollen kommen, bei den Sporthallen geht es um Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr. Auch das Bildungszentrum West ist nicht außen vor, ist aber eher eine Frage der nächsten Jahre und ob und wie die erforderlichen Neubauten gestaffelt werden.
Info: Die Beratungen im Forum waren eine erste Etappe, nach der Beratung im zuständigen Ausschuss am 21. Juli und im Gemeinderat am 28. Juli soll der Nachtragshaushalt stehen. Am zweiten Tag riskierten die Teilnehmenden im Forum einen ersten Blick auf die Haushaltszahlen für 2021, die Debatte soll aber erst nach der Sommerpause erfolgen.