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Stadt wartet noch immer auf eine Stellungnahme

Die Stadt will ein wenig Ruhe entlang der großen Straßen. Dazu wurde ein sogenannter Lärmaktionsplan beschlossen. Die Maßnahmen könnten schon längst umgesetzt sein, wenn endlich eine Stellungnahme vom Regierungspräsidium vorliegen würde. Doch darauf wartet Bietigheim-Bissingen schon seit rund zwei Jahren.

Ganz schön viel Verkehr auf der B 27.Archivfoto: Holm Wolschendorf
Ganz schön viel Verkehr auf der B 27. Foto: Holm Wolschendorf

Bietigheim-Bissingen. Es ist zu laut entlang der großen Straßen – natürlich auch in Bietigheim-Bissingen. Daher wurde vor einiger Zeit ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Das taten fast alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg innerhalb eines Zeitraums von wenigen Jahren. Und das ist jetzt das Problem. „Unser Plan liegt noch immer beim Regierungspräsidium und kommt nicht voran. Über andere Kommunen wurde bereits entschieden, wir müssen noch warten. An anderen Orten ist die Not offensichtlich noch größer als in Bietigheim-Bissingen“, sagt Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt. Auch sie sieht die Schwierigkeit, dass alle Kommunen fast gleichzeitig durch die Regierungspräsidien überprüft werden. Wann ein Bescheid aus Stuttgart in Bietigheim-Bissingen ankommt, ist ungewiss. In der Verwaltung ist man noch guter Dinge.

Lärmschutz soll verbessert werden

Die Stuttgarter Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Lärmschutz insgesamt zu verbessern und dabei insbesondere den Verkehrslärm zu verringern. So sollen „Gestaltungsspielräume im Interesse der vom Lärm betroffenen Personen ausgeschöpft und nach Möglichkeit erweitert werden“. Ein Schwerpunkt ist die Anwendung bestehender Möglichkeiten des Lärmschutzes – etwa bei der Anordnung von Tempolimits in Ortsdurchfahrten. Auch die Handlungsmöglichkeiten für einen besseren Lärmschutz sollen erweitert werden. Derzeit setzt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) des Bundes der Anordnung von Tempolimits sehr hohe Hürden, so dass nicht alle Maßnahmen, die aus Lärmschutzgründen geboten sind, auch umgesetzt werden können. So sind beispielsweise die Anwohner an der B27 in Bietigheim, an der Löchgauer Straße oder entlang der Schwarzwaldstraße stark belastet. In dem neuen Aktionsplan sind jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit welchen die Stadt versucht, den Anwohnern wieder etwas Lebensqualität zurückzubringen. Doch dabei handelt es sich eher um eine Wunschliste. Das letzte Wort darüber hat immer noch das Stuttgarter Regierungspräsidium.

Weniger Geschwindigkeit, bedeutet weniger Lärm – so die Rechnung der Stadt. Daher soll auf der Bundesstraße zwischen Gröninger Weg und Ortsausgang in Richtung Ludwigsburg die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer reduziert werden. In der Kammgarnspinnerei soll nachts sogar auf Tempo30 gedrosselt werden. In der Löchgauer Straße ist geplant die Geschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer ganztägig zu begrenzen. Die gleiche Maßnahme ist in der Schwarzwaldstraße und der Großingersheimer Straße vorgesehen. In den Ortsdurchfahrten von Metterzimmern und Untermberg soll zukünftig Tempo30 gelten. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen sind in der Geisinger Straße in Bietigheim und auf Straßen rund um den Bahnhof vorgesehen.

Doch diese Maßnahmen dürften nicht ausreichen. So soll geprüft werden, an welchen Stellen sogenannter Flüsterasphalt Verbesserungen für die Anwohner auf Dauer bringt. Und mit dem neuen Verkehrskonzept, das verstärkt auf Busse oder den Fahrradverkehr setzt, soll ebenfalls der Straßenlärm reduziert werden.

Auch mit dem Verkehrsentwicklungsplan geht es nicht so recht voran. Eigentlich sollte er dem Gemeinderat schon längst vorliegen. Doch dann kam Corona. Jetzt steht er im Herbst auf der Tagesordnung. Die Experten haben dazu die Vorschläge der Bürger in den Plan eingearbeitet. Nach der Beratung im Gemeinderat soll er nochmals den Bürgern vorgestellt werden.

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