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Betreuung

Stadträte sind gegen höhere Elternbeiträge

Fraktionen im Sozialausschuss sorgen für eine überraschende Wende – Gebührenerhöhung für Kita- und Schulbetreuung vorerst vom Tisch

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Ludwigsburg. Eine Erhöhung um drei Prozent in den nächsten drei Jahren für die Kinderbetreuung – im Sozialausschuss fiel der Vorschlag der Stadtverwaltung komplett durch. Selbst eine einmalige und damit deutlich reduzierte Anhebung der Elternbeiträge, vorgeschlagen von den Freien Wählern, lehnten die Räte mehrheitlich ab. Eine überraschende Wende, nachdem die Anhebung seitens der Verwaltung sich angesichts der steigenden Kosten fast schon wie ein selbstverständlicher und jährlich wiederkehrender Akt darlegte.

Wobei die Stadt auch Argumente auf ihrer Seite hat. Ludwigsburg liegt mit seinen Sätzen weit unter den Richtlinien des Landes und der zuständigen Landesverbände, hat in allen Stadtteilen ein vielfältiges Betreuungsangebot und eine Sozialstaffel, die viele andere nicht vorweisen können. Wer mehr Kinder hat, wird deutlich entlastet, und zwar so stark, dass Eltern mit vier Kindern nicht schlechter dastehen als mit einem Kind und sich damit also auch eine gute Betreuung leisten können. Selbst im Vergleich mit kleineren Städten im Umfeld liegt Ludwigsburg im Mittelfeld.

Die Rechenbeispiele der Verwaltung überzeugten allerdings weder Eltern und Elternbeiräte, die sich im Vorfeld der Beratung mit klaren Worten gegen die erneute Erhöhung der Gebühren ausgesprochen haben, noch die Stadträte. „Wir haben bereits eine deutliche Erhöhung der Beiträge hinter uns, eine erneute ist nicht tragbar“, sagte Grünen-Stadträtin Laura Wiedmann. Sie kritisierte, dass Betreuungsangebote nicht immer zur Familiensituation oder zum Einkommen passten. „Wir wollen nicht, dass Eltern wegen ihres Einkommens abgehängt werden“, sagte sie.

Stadträte hinterfragen die vorgelegten Zahlen

Breite Ablehnung auch bei der SPD. „Wir wollen die Familien entlasten und kämpfen für eine gebührenfreie Kita“, so Stadträtin Alexandra Metzger. Bildung fange bereits in der Kita an. Die Gebühren seien nicht unerheblich, dafür müsse man erheblich in die Tasche greifen. Ihr Fazit: „Wir wollen, dass es sich lohnt, arbeiten zu gehen und seinen Beruf auszuüben.“

Die Linke schloss sich dem weitgehend an. Allein FDP und CDU zeigten Verständnis für den Verwaltungsvorschlag. „Das Thema ist schon immer strittig, im Grundsatz ist die Erhöhung aber in Ordnung und notwendig“, bemerkte Claus Dieter Meyer. Für Einkommensschwächere gebe es eine gute Lösung, die Staffelung sei familienfreundlich. Eltern würden auch eine gewisse Qualität erwarten, Meyer verwies auf die guten Angebote wie Sprachförderung oder musische Förderung. „Es ist eine sehr gute Staffelung“, stimmte Johann Heer (FDP) hier mit ein, die Erhöhung bewertet er als moderat.

Dass die Erhöhung mit großer Mehrheit gekippt wird, dazu trugen die Äußerungen der Freien Wähler bei. Auch sie lehnten die höheren Elternbeiträge in diesem Ausmaß ab. Gabriele Moersch hinterfragte die Zahlen, die die Verwaltung für eine nur sechsstündige Betreuung vorgelegt hatte. „Wenn ein Kind in den Ganztag geht, sieht es anders aus, da wird’s richtig teuer“, kritisierte Moersch. „Wir wollen eine familienfreundliche Stadt sein“, sagte sie. Ihr Vorschlag, nur einmalig um drei Prozent zu erhöhen, lehnte die Mehrheit im Ausschuss jedoch ab.

Die Grundsatzdebatte, die die Grünen aufmachten, blieb in der Aussage vage. Sie forderten, auf einkommensabhängige Gebühren umzustellen. „Sie wollen einen Systemwechsel, aber mit welchem Ziel“, fragte Erster Bürgermeister Konrad Seigfried zurück, der nochmals betonte, dass Ludwigsburg bereits eine sehr familienfreundliche Staffelung habe. „Wollen Sie weniger Gebühren, gleich viel Gebühreneinnahmen oder eine Umverteilung?“, fragte er zurück. Eine einkommensabhängige Regelung allein sage nichts aus über die Höhe der Beiträge, außerdem würde das Problem mit fehlenden Plätzen, wie die Grünen meinen, damit nicht gelöst.

Auch die anderen Fraktionen zeigten sich zurückhaltend, die Erhebung von Einkommen sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand und koste Personal. „Es bleibt für uns unklar, wer damit entlastet werden soll“, fragte sich auch SPD-Stadtrat Hubertus von Stackelberg. Die Grünen zogen vorerst ihren Antrag zurück.

Etwas teurer wird es für Familien trotzdem. Was die Essensgelder angeht, gab es ein einheitliches Votum. Weil die Stadt inzwischen 3,20 und 4,70 Euro pro Essen aufwenden muss, die betriebswirtschaftlichen Kosten bei 6 bis 8 Euro liegen, wird die Gebühr von 3 auf 3,30 Euro erhöht. In Kitas steigen die Monatskosten von 60 auf 66 Euro, in Schulen von 49 auf 53 Euro.

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