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„Stil und Ton schlagen in Aggressivität um“

Die britische Mutante dominiert das Infektionsgeschehen, gleichzeitig sinkt das Verständnis für den Kurs der Verantwortlichen. Ein Gespräch mit den Bürgermeistern Nico Lauxmann und Thomas Schäfer über ihre Pandemiepolitik, Morddrohungen und die Zukunft.

„Viele Menschen sind mit der aktuellen Lage nicht zufrieden“: Der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann (links) und sein Hemminger Kollege Thomas Schäfer stehen gerade im Wind. Alles wollen sie sich aber nicht gefallen lassen. Foto: Andreas Bec
„Viele Menschen sind mit der aktuellen Lage nicht zufrieden“: Der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann (links) und sein Hemminger Kollege Thomas Schäfer stehen gerade im Wind. Alles wollen sie sich aber nicht gefallen lassen. Foto: Andreas Becker

Schwieberdingen/ Hemmingen. Bund und Länder zeigen sich beim Impfen und Testen nicht in Bestform. Müssen die Kommunen jetzt mehr Verantwortung übernehmen?

Nico Lauxmann: Ja, das müssen wir. Das erfahren wir im Übrigen auch immer wieder in Schreiben des Landes, in denen häufig der berühmte Satz steht: Die Umsetzung haben die Kommunen zu gewährleisten.

Was bedeutet das?

Lauxmann: Wir haben die Testkapazitäten in den vergangenen Wochen deutlich ausgebaut. Wir testen das Kitapersonal, das Kollegium in den Schulen, die Beschäftigten im Hort und die Schülerschaft. Dazu kommen einmal in der Woche kostenlose Bürgertestungen. Wir können das nur, weil wir hier Arztpraxen haben, die sehr flexibel reagieren. So kommen rund 600 Tests pro Woche zustande. Dazu bieten wir noch Tests vor kommunalen Gremiensitzungen an, die ein ehrenamtlich tätiges Schnelltestteam vornimmt.

Thomas Schäfer: Die Situation in Hemmingen ist ähnlich. Wir haben mit unseren örtlichen Ärzten Teststrukturen aufgebaut und können so jeden Tag morgens, mittags und abends Bürgertestungen anbieten. Bei uns sind das Kitapersonal und die Lehrerschaft zweimal wöchentlich, die Schüler einmal in der Woche an der Reihe. Die Frage ist nun: Wie geht es weiter?

Weil die Kommunen jetzt selbst schauen müssen, wie sie an Tests kommen?

Schäfer: Bisher hieß es aus Stuttgart immer: Nichts Genaues weiß man nicht. Wir versuchen uns im Strohgäu gerade interkommunal, mit anderen Städten und Gemeinden, abzustimmen und zu klären, ob wir jetzt Tests gemeinsam beschaffen werden.

Lauxmann: Wir stochern aufgrund der unklaren Vorgaben des Bundes und Landes vielfach im Nebel. Wir haben unsere Testkapazitäten hochgefahren, obwohl viele Punkte noch gar nicht geklärt waren.

Schäfer: Unsere Ärzte waren bereit, im Vorgriff mitzumachen, ohne die genauen Abrechnungsmodalitäten zu kennen.

Vor Corona gab es die Flüchtlingskrise, den Rechtsanspruch auf Kitaplätze oder den Schutz vor Hochwasser. Ist Krisenbewältigung eine Kernaufgabe der Kommunen?

Schäfer: Städte, Gemeinden und ihre Mandatsträger sind das letzte Glied in der Kette.

Lauxmann: Diese Pandemie war zu Beginn Neuland für uns alle. Wir haben ja Verständnis, dass nicht alles in perfekter Vorbereitung durchgezogen werden konnte. Mittlerweile haben wir allerdings seit einem Jahr Krisenmanagement in den Kommunen. Wir stemmen das, wir stemmen auch neue Herausforderungen. Aber wir erwarten schon eine Strategie des Bundes und des Landes – und da muss ich ehrlicherweise sagen: Die sehe ich derzeit nicht.

Alle wollen wie Tübingen oder Rostock Modellkommunen werden. Gilt das auch für kleinere Gemeinden wie Schwieberdingen und Hemmingen?

Lauxmann: Ich bin überzeugt, dass mit intensiveren Impfungen und regelmäßigen Testungen, die unkompliziert vorgenommen werden können, Lockerungen möglich sind. Für eine Modellkommune sind wir allerdings zu klein. Da fehlen uns auch die Kapazitäten.

Schäfer: Ich finde, dass diese Diskussion zur Unzeit kommt. Wir befinden uns gerade in einer Phase exponentiellen Wachstums mit einer sich schnell ausbreitenden britischen Virusmutante. Lockerungen passen nicht dazu.

Wie hat Corona Ihre Arbeit verändert?

Lauxmann: Im vergangenen Sommer, als die Zahlen niedrig waren, hatte ich endlich auch mal Zeit, mich um Dinge zu kümmern, die nichts mit der Pandemie zu tun hatten. Jetzt in der dritten Welle sieht das anders aus. Wir müssen sicherstellen, dass die Testungen laufen. Am 15. April wollen wir einen Impftag in unserer Turn- und Festhalle auf die Beine stellen. Corona bindet sehr viel Zeit. Es gibt Tage, da kommen wir, abgesehen von den Pflichtaufgaben einer Kommune, nicht zu zusätzlichen Projekten. Mir tut das leid, aber der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht an erster Stelle.

Schäfer: Mir fehlt besonders der Kontakt zur Bürgerschaft, da wird es dem Kollegen ähnlich gehen. Ich denke an die Besuche bei Jubilaren oder die Hauptversammlungen der Vereine, die nicht stattfinden können. Es ist schwieriger geworden, das Ohr an der Bevölkerung zu haben.

Lauxmann: Die Pandemie nimmt uns das wichtigste Fundament einer Kommune: Das sind die sozialen Kontakte, das Miteinander. Wir sorgen uns ja auch um unseren Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, die Vereine und Organisationen.

Haben Sie das Gefühl, dass die Leute bei den Coronaregeln noch mitgehen?

Schäfer: Der größte Teil ist schon noch dabei. Das Problem ist, dass viele nicht mehr genau wissen, woran sie sich halten müssen. Nehmen Sie die Runde der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Da werden Beschlüsse gefasst, die gleich veröffentlicht werden. Dann dauert es aber eine geraume Zeit, bis das Land diese Beschlüsse in Verordnungen gießt – gerne am Sonntagabend gegen 23 Uhr. Wir in den Kommunen müssen solange warten, um dann wenigstens am Montag verbindliche Aussagen treffen zu können.

Können Sie verstehen, dass die Menschen müde oder wütend sind, weil der Lockdown über Ostern hinausgeht?

Lauxmann: Ich spüre nach mehr als einem Jahr Pandemie überall Erschöpfung und kann das auch nachvollziehen. Der Alltag ist auf den Kopf gestellt worden. Mir wird rückgespiegelt, dass viele Menschen mit der Situation nicht zufrieden sind. Ich hatte jetzt drei Beschwerden auf meinem Tisch, bei denen Stil und Ton in Aggressivität umgeschlagen sind. Es handelt sich um Einzelfälle, die mir dennoch Sorgen machen.

Worum geht es?

Lauxmann: In einer Mail werden unserer Schule wegen der Testungen Auschwitz-Methoden vorgeworfen. In einer anderen lautet der Vorwurf, dass Maskentragen in der Grundschule Kindesmisshandlung sei. Dazu kommt ein anonymer Brief, der an mich persönlich im Rathaus adressiert ist. Hier prüfen die Polizei und die Staatsanwaltschaft gerade, ob es sich um eine Morddrohung gehandelt haben könnte. Dafür habe ich kein Verständnis, da werden Grenzen überschritten.

Schäfer: Ganz so extrem ist es bei mir nicht. Mir haben Querdenker, die sich als Widerstandskämpfer gerieren, den Kälbermarsch von Brecht geschickt: „Hinter der Trommel her/ Trotten die Kälber/ Das Fell für die Trommel/ Liefern sie selber.“ Oder ein Zitat des Gründervaters der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Lauxmann: Ich betone noch mal deutlich: Es handelt sich um Einzelfälle. Wir bekommen auch viele E-Mails, in denen sich die Leute bedanken, auch wenn ich bei uns über den Schlosshof gehe. Das freut mich sehr, das gebe ich an mein Team weiter. Wir benötigen Rückendeckung, um unsere Gemeinden durch diese Lage zu führen. Wir versuchen, das Beste aus der Situation zu machen – sei es für die Bürgerschaft, die Schülerschaft oder die Kitakinder.

Müssen Sie Querdenkern auch mal die Meinung geigen?

Schäfer: Ich finde, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Jeder von uns ist für sachliche Kritik offen. Wir sind aber nicht die Prellböcke für die Gesellschaft. Es gibt rote Linien, wenn es persönlich wird oder die Familien angegriffen werden. Wir haben in Hemmingen jetzt zwei Kindergartenleitungen, die auch Corona als Anlass genommen haben, um von ihren Posten zurückzutreten.

Was ist passiert?

Schäfer: Erzieherinnen sind seit der Pandemie an der Front. Das Gefährdungspotenzial ist erheblich. Manche müssen sich gegenüber der Elternschaft rechtfertigen, dass sie im Dienst Masken tragen. Für uns ist das aus Eigenschutz selbstverständlich. Gleichzeitig bieten wir eine Notbetreuung an, damit die Eltern arbeiten können. Ich habe den Eindruck, dass die Erwartungshaltung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Überspitzt ausgedrückt: Wenn einmal der Waldtag ausfällt, ist gleich das angestrebte Biologiestudium im Eimer.

Lauxmann: Die Arbeit eines Bürgermeisters hat sich deutlich geändert. Wenn Sie Geflüchtete unterbringen oder einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze erfüllen müssen, können Sie sich darauf vorbereiten und nach einem Plan vorgehen. In der Pandemie ist das anders. Wir bekommen von Bund oder Land keine Handreichungen, wie sich das manche vorstellen, wo genau drinsteht, was zu tun ist. Andererseits können Sie gerade jetzt Ihre Qualifikationen einbringen, um rund 11500 Menschen wie in Schwieberdingen durch die Krise zu steuern.

Gehört es zu Ihrem Jobprofil, auch persönliche Attacken zu ertragen?

Lauxmann: In Krisensituationen muss man mehr aushalten können und sich auch mal ein dickes Fell zulegen. Ich kann konstruktive Kritik ertragen. Ich steige auch gerne in einen Diskurs ein und tausche Argumente aus. Schwerlich leben kann ich jedoch mit anonymen Schreiben, die mir Methoden aus dem Dritten Reich vorwerfen, die meine Familie betreffen oder suggerieren, dass ich nicht das Beste für die Bevölkerung erreichen will.

Sie sind beide in der CDU. Wie viel Spaß macht das gerade?

Lauxmann: Darüber mache ich mir wenig Gedanken, weil ich dafür keine Zeit habe. Natürlich sind wir alles andere als begeistert, wenn wir sehen, dass sich ehemalige Mitglieder unserer Partei in der Krise bereichern. Was mir aber leidtut, ist, dass aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner eine ganze Partei in Haftung genommen wird.

Schäfer: Dem kann ich nur zustimmen. Mit Blick auf den Herbst wird es jetzt sicherlich spannend werden, wer für uns als Kanzlerkandidat antreten wird. Ich werde das mit Interesse verfolgen.

Sie sind beide auch glühende Europäer und stehen in Kontakt mit Kommunen in der Partnerprovinz Bergamo. Geht die Zeit der offenen Grenzen vorbei?

Schäfer: Das glaube ich nicht. Wenn die Pandemie hoffentlich bald überwunden ist, wird es eine Renaissance der europäischen Idee geben. Mit Bergamo, Mulhouse und Montbéliard gibt es in der Stadt und im Kreis Ludwigsburg schon Bestrebungen, trinational zusammenzuarbeiten. Ich bin ein Anhänger von „best practice“. Wir sollten voneinander lernen, was in der Pandemiebekämpfung funktioniert hat und was nicht.

Lauxmann: Diese Krise hat für mich auch gezeigt, dass die europäische Verwurzelung tiefer ist, als viele denken. Wir Schwieberdinger befinden uns gerade in Anbahnung einer Freundschaft mit Caravaggio in der Provinz Bergamo und tauschen uns auch jetzt regelmäßig aus. Da spürt man, dass es ein Fundament gibt, auf dem wir aufbauen können. Die Leute sehnen sich nach grenzüberschreitenden Kontakten. Ich bin überzeugt, dass sie bald möglich sein werden. Wir müssen jetzt nur die Pandemie überwinden.

Was erwarten Sie für die Zukunft?

Lauxmann: Ich gehe in den kommenden Wochen noch einmal von harten Einschnitten aus. Die aktuellen Zahlen geben deutlichen Anlass zur Sorge. Wir haben bei der Digitalisierung unserer Schulen Grundlagen geschaffen, von denen wir auch in Zukunft profitieren werden. Ich hoffe, aber das wird nicht einfach werden, dass wir schon bald wieder unser normales gesellschaftliches Leben beginnen können. Wir werden allerdings nicht so einfach den Schalter umlegen können. Ich sehe auch nach der Pandemie große Herausforderungen, um den gewohnten Alltag wiederherzustellen.

Schäfer: Meine Befürchtung ist, dass es etwa zu Erosionen bei den Vereinen kommen könnte. Ich bin auch gespannt, ob hinterher noch gesellschaftliche Konventionen wie Händeschütteln gelten werden – oder Hygieneregeln wie regelmäßiges Lüften, Hände desinfizieren oder Maskentragen bleiben. Ich schließe jedenfalls nicht aus, dass wir künftig auch im öffentlichen Personennahverkehr verstärkt Masken benutzen werden, wie das in Asien seit langem üblich ist.

Lauxmann: Ich habe kürzlich ein Grußwort bei der allerersten Onlineversammlung des TSV Schwieberdingen gehalten, bei unserem mitgliederstärksten Verein. Das hat mir deutlich gezeigt, dass wir digital zwar viel machen können. Wir können etwa die Arbeitswelt erleichtern und uns schnell abstimmen. Aber das Digitale wird niemals persönliche Kontakte ersetzen. Wir müssen versuchen, dies mit Impfungen, Testungen und Hygienekonzepten so schnell wie möglich herbeizuführen.

Schäfer: Wir müssen das, was einmal selbstverständlich war, wieder selbstverständlich machen.

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