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Streit in Ludwigsburg: Wahlplakate zu früh aufgehängt

Erst der Ärger um verschmierte oder abgerissene Wahlplakate –jetzt giften sich die Parteien an, weil sich nicht alle an den vorgegebenen Zeitpunkt halten, ab dem Plakate aufgehängt werden dürfen. Die Stadt will jetzt Vorgaben ausarbeiten, damit‘s bei der nächsten Wahl besser klappt.

Es ist nicht zu übersehen: Überall in der Stadt wie hier an der B 27 hängen die Plakate zur Landtagswahl.Foto: Holm Wolschendorf
Es ist nicht zu übersehen: Überall in der Stadt wie hier an der B 27 hängen die Plakate zur Landtagswahl. Foto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. Eigentlich war alles klar geregelt. Parteien dürfen plakatieren, und zwar geben die Städte das Datum vor. Wie auch andere Kommunen nannte Ludwigsburg den 1.Februar. Doch wie schon in früheren Wahlen legten einige früher los. Und zwar nicht am Montag, dem 1. Februar, sondern am Wochenende davor.

Schnell ist im Ausschuss, der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung nahm, von „wilder Plakatiererei“ die Rede, von „Frechheit siegt“. Der FDP wird vorgeworfen, regelmäßig vor den anderen die Straßen zuzupflastern. Ein Stadtrat schlug sogar vor, Geldstrafen zu verhängen – „für jedes falsch gehängte Plakat zehn Euro“. Das könne die Partei dann für einen guten Zweck spenden. Andere sprachen wiederum von „Denunziantentum“, sie wollten das Thema überhaupt nicht besprechen.

„Im Fußball darf man auch kein Tor schießen, bevor der Schiedsrichter angepfiffen hat“, kommentierte Jochen Zeltwanger (Freie Wähler). Die SPD verlangt klare Regeln, „manche Straßenzüge waren schon vor Freigabe komplett plakatiert“, so Nathanael Maier (SPD), der das Thema aufgebracht hat.

FDP-Stadträtin Stefanie Knecht, selbst Landtagskandidatin und derart an den Pranger gestellt, verteidigte sich mit einer eigenen Auslegung. Sie habe sich rechtlich erkundigt, demnach dürfe sechs Wochen vor dem Wahltermin plakatiert werden. Ihrer Rechnung nach sei das der Sonntag vor dem 1. Februar, also habe die FDP in der Nacht von Samstag auf Sonntag Plakate aufgehängt. Sie wehrt sich auch, die Straßen zugepflastert zu haben. „Die anderen Parteien hängen 300 Plakate auf, wir nur 120“, sagte sie.

Denn auch die Zahl der Plakate wurde zum Streitpunkt, Maier schlug vor, diese zu begrenzen, zumal die Pappe später auch nur Müll sei. „Ein Drittel würde reichen“, stellte Andreas Rothacker (Freie Wähler) fest, die ganze Stadt sei voller Plakate. „Wir haben bald nach jeder Wahl einen Streit um Plakate“, stellte Klaus Herrmann (CDU) fest, gab aber zu Bedenken, dass die Zahl der Plakate nicht überprüft werden könne. Auch die Stadt möchte nicht Kontrolle fahren, auch nicht, wie Asperg, Aufkleber je Plakat verteilen.

Aus Sicht der Verwaltung war die frühe Plakatierung, egal wie die FDP das für sich auslegt, unzulässig, „es fragt sich aber, was verhältnismäßig ist“, so Heinz Mayer vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Hätte er am Sonntagmittag, als er darauf hingewiesen wurde, die FDP auffordern sollen, die Plakate wieder abzuhängen? Würden sie drei Tage vorher aufgehängt, hätte er dies veranlasst, stellte er fest. Sinnvoll wäre aber, auch mit Blick auf den Montag als Arbeitstag, den Parteien einen oder zwei Tage dazuzugeben. Schließlich hängen Ehrenamtliche die Plakate auf, und da wäre das Wochenende vor diesem Montag besser geeignet. Auch SPD-Stadtrat Maier schlug einen festen Termin, am besten mit Uhrzeit, vor, damit alle gleiche Chancen haben. Etwa Sonntag ab 6 Uhr, so Rothacker (Freie Wähler), der es allerdings lächerlich fand, so lange über dieses Thema zu diskutieren. Es gebe Wichtigeres zu besprechen.

Die anderen Fraktionen stimmten mit dem Vorschlag von Bürgermeister Michael Ilk überein, dass die Stadt künftig nicht nur den Tag, sondern auch die Uhrzeit benennt. Schließlich ist nach der Landtagswahl bereits die Bundestagswahl in Sicht. Die Vorgabe soll dann unmissverständlich formuliert sein – bevor es im September wieder ans Plakatieren geht.

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