Sersheim. Der verheerende Befund treffe allerdings nicht nur auf Baden-Württemberg zu, sagte Daniel Poensgen vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der 2018 gegründet wurde. Die neue Studie mit dem Titel „Problembeschreibung Antisemitismus Baden-Württemberg“ basiert auf 20 Interviews mit Jüdinnen und Juden sowie der Polizeistatistik politisch motivierter Kriminalität. Zwar hat das LKA von 2014 bis 2018 insgesamt 671 antisemitische Straftaten registriert, an die Dimension des Phänomens Antisemitismus reiche die Polizeistatistik aber bei Weitem nicht heran, so Poensgen. Zum einen sei nicht jeder antisemitische Vorfall tatsächlich strafbewehrt, zum anderen seien die Kriterien der Einordnung von Straftaten nicht präzise genug.
Deshalb gibt es das Netzwerk der RIAS-Meldestellen: Es gehe darum, in Gesellschaft und bei staatlichen Stellen mehr Sensibilität für die Massivität des Problems zu wecken, sagte Annette Seidel-Arpacı von RIAS Bayern. In welchem Maße erst die Meldestellen das antisemitische Dunkelfeld aufhellen, belegen die Zahlen aus Baden-Württemberg, konkret der Meldestellen respect! – für Meldungen von Online-Hetze – und #Antisemitismus, die beide bei der Jugendstiftung angesiedelt sind. Letztere hat 2020 – im ersten vollen Jahr ihres Bestehens – 228 Meldungen antisemitischer Vorfälle dokumentiert und bewertet, im ersten Halbjahr 2021 waren es sogar schon 334. Von denen seien 200 justiziabel gewesen, sagt der zuständige Fachbereichsleiter Günter Bressau. Diese Fälle würden auch zur Anzeige gebracht, unterstreicht er – die Sersheimer Meldestelle geht damit einen wichtigen Schritt weiter als andere.
Sowohl Susanne Jakubowski von der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Württemberg als auch ihr badisches Pendant Rami Suliman bestätigten die Alltäglichkeit judenfeindlicher Vorfälle ebenso wie die wachsende öffentliche Aufmerksamkeit. Letztere mache ihr Mut, sagte Jakubowski, während Suliman ein entschiedeneres Vorgehen der Justiz anmahnte: Es würden zwar mehr antisemitische Delikte bekannt, aber weiterhin viel zu wenig Täter verurteilt: „Antisemit zu sein, ist leider eine ungefährliche Sache“ – wogegen es, wie die Studie zeigt, gefährlich sein kann, sich als Jude zu erkennen zu geben.
Polizei und Justiz in Baden-Württemberg „machen Fortschritte“, kommentierte das Michael Blume, der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und Auftraggeber der RIAS-Studie. Dass das nicht überall so ist, musste Blume – ein protestantischer Christ – selbst erfahren: Er wurde im Netz anonym als „falscher Jude“ beleidigt, der seine „Daseinsberechtigung verwirkt“ habe. Staatsanwaltschaft und Polizei im Südwesten ermittelten den Täter aus Sachsen, die dortige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein. „Justizversagen“, so Blumes knappe Formulierung. Er stellte überdies zwei düstere Diagnosen. Erstens: Die digitale Eskalation antisemitischer Hetze sei zwar erkannt, aber längst nicht gestoppt. Zweitens: Die Klimakrise lasse den Irak und den Iran bereits jetzt kollabieren. Wenn Islamisten und „Antizionisten“ vor diesem Hintergrund Israel zum Sündenbock im Nahen und Mittleren Osten erklärten, sei das schlicht Antisemitismus.