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Umzugsprämie für Senioren gekippt

Nach einer nur einjährigen Versuchsphase hat der Gemeinderat die Umzugsprämie für Senioren eingestellt. Allerdings mit einer denkbar knappen Mehrheit und mit Hilfe des offenbar taktisch geprägten Abstimmungsverhaltens von Bürgermeister Jan Trost.

Wer als Senior ein Haus oder eine große Wohnung für eine Marbacher Familie frei macht und in ein kleineres Domizil zieht, erhält eine Prämie von 2500 Euro. Das waren die Kernpunkte der Umzugsprämie, die im vergangenen Jahr galt, und die eine knappe M
Wer als Senior ein Haus oder eine große Wohnung für eine Marbacher Familie frei macht und in ein kleineres Domizil zieht, erhält eine Prämie von 2500 Euro. Das waren die Kernpunkte der Umzugsprämie, die im vergangenen Jahr galt, und die eine knappe Mehrheit des Gemeinderats wegen geringer Nachfrage nun wieder gekippt hat. Foto: Stock adobe

marbach. Denn für die sofortige Einstellung des Versuchs gab es zwölf Stimmen, für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlängerung der Umzugsprämie um ein Jahr stimmten elf Stadträte. Trost enthielt sich. Hätte er für den Verwaltungsvorschlag gestimmt – was Bürgermeister üblicherweise tun, schließlich geben sie die Marschroute der Verwaltung vor – wäre bei Stimmengleichheit der Antrag auf Einstellung abgelehnt worden; so haben die Gegner des von der Gruppe Puls eingebrachten Vorschlags einen knappen Sieg errungen.

Als der Gemeinderat Anfang 2019 beschloss, dem Puls-Antrag zu folgen, da war die Schillerstadt kurzzeitig überregional in den Schlagzeilen. Denn als erste – und bislang einzige – Kommune bundesweit war die Stadt Marbach bereit, Senioren, die ihre Wohnung oder ihr Haus gegen ein kleineres Domizil tauschen und damit größeren Wohnraum für Marbacher Familien frei machen, 2500 Euro zu bezahlen.

Ernüchterung machte sich aber im Februar 2020 breit, als der damalige Hauptamtsleiter Thomas Storkenmaier den Stadträten im Verwaltungsausschuss von gerade einmal sechs Fällen berichtete, mit denen er im ersten Jahr befasst war; nur in einem Fall wurde die Prämie gewährt, weil alle Voraussetzungen erfüllt waren.

Schon bei der Vorberatung des weiteren Verfahrens im Verwaltungsausschuss zeigte sich, dass Freie Wähler und SPD nicht bereit waren, aufgrund dieser Erfahrungen das Modell fortzuführen; eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat gab es allerdings nicht. Das Gesamtgremium befasste sich wegen der coronabedingten Verschiebungen von Sitzungsterminen erst jetzt mit dem Thema.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Morlock war die Zahl von lediglich sechs Fällen „ausreichend, um die Umzugsprämie sofort für gescheitert zu erklären.“ Man solle die Verwaltung nicht mit „zusätzlichen, teilweise unnötigen Aufgaben überfrachten“, sagte Morlock und beantragte, die Prämie „mit dem heutigen Tage einzustellen.“

Ähnlich die Argumentation der Freien Wähler, deren Sprecher Michael Herzog daran erinnerte, dass seine Fraktion die Umzugsprämie „zu keinem Zeitpunkt aktiv befürwortet“ habe; diese Aufgabe könne man der Verwaltung ersparen, wenn man den Mut habe, das Projekt zu Grabe zu tragen.

Grüne und CDU stellten sich auf die Seite der beiden Puls-Stadträte. Jochen Biesinger (CDU) und Barbara Eßlinger (Grüne) hielten einen Versuchszeitraum von einem Jahr für viel zu knapp, um belastbare Ergebnisse zu erzielen. „Solche Dinge brauchen Zeit, um sich in den Köpfen festzusetzen. Es wäre angesichts des Aufwands, den wir bis jetzt betrieben haben, fatal, nach einem Jahr die Segel zu streichen“, so Biesinger. Die Haltung von Freien Wählern und SPD zeuge von „enttäuschender Mutlosigkeit“, meinte die Grünen-Fraktionschefin Barbara Eßlinger, die drei bis fünf Jahre für nötig hielt, um die Prämie zu erproben.

Puls-Stadtrat Hendrik Lüdke erneuerte seinen Vorwurf an die Adresse der Verwaltung, von Anfang eine Abwehrhaltung eingenommen und den Beschluss, die Umzugsprämie für Senioren einzuführen, nur „widerwillig“ umgesetzt zu haben. Die Prämie sei ein neuer Ansatz, adäquaten Wohnraum für Familien mit Kindern frei zu machen: „Nie habe ich behauptet, dass die Umzugsprämie die Wohnprobleme von Familien nachhaltig lösen könnte. Es sollte ein Versuch sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

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