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Enzpark

Unerwartete Mehrkosten beim neuen Parkhaus

Die Mitglieder des Besigheimer Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik haben sich vor Ort über die Arbeiten im Enzpark informiert. Dabei wurde deutlich: Beim neuen Parkhaus gibt es unerwartete Mehrkosten. Bürgermeister Steffen Bühler wies außerdem noch einmal darauf hin, dass alle Arbeiten rechtmäßig ablaufen.

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Vor-Ort-Termin: Stadtverwaltung und Ausschussmitglieder an den Enztreppen.
Vor-Ort-Termin: Stadtverwaltung und Ausschussmitglieder an den Enztreppen.
Bauvorbereitungen: Material lagert im Enzpark.
Bauvorbereitungen: Material lagert im Enzpark.

Besigheim. Einige Baugeräte sind bereits am Enzufer angerückt, wo der Mühlensteg hinüber zur Altstadt entstehen soll. Das hatte bei Bürgern Argwohn gegenüber der Verwaltung geweckt. So bezweifelte eine Besigheimerin jüngst in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates etwa, dass die Arbeiten rechtens sind. Hintergrund ist auch eine noch offene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (wir berichteten mehrfach). Dort hatte sich ein Besigheimer wegen der Ablehnung seines Eilantrags beschwert. Damit wollte er erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den geplanten Fußgänger- und Radfahrersteg wiederhergestellt wird. Denn nach seiner Ansicht ist die Stahlseilkonstruktion der Brücke eine Falle für Vögel und das gesamte Bauwerk ein Verstoß gegen den Landschaftsschutz.

Vor diesem Hintergrund nutzte Bürgermeister Steffen Bühler den öffentlichen Vor-Ort-Termin des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik am Dienstagabend, um sich gegen den Vorwurf, die laufenden Arbeiten seien nicht genehmigt, nochmals zu wehren. Bei feuchtem Nieselwetter beschränkte sich der Zuhörerkreis aber auf die Ausschussmitglieder. Einwohner waren keine gekommen. In einem Schreiben habe man dem Verwaltungsgericht dargelegt, dass es sich bei den Arbeiten lediglich um bauvorbereitende Maßnahmen handle, berichtete Bühler: „Dem hat das Gericht nicht widersprochen.“ Daher liefen die Arbeiten weiter. Zudem stellte er klar, dass es für diese auch gar keiner Baugenehmigung bedürfe. Erforderlich sei stattdessen eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Auch bei den Baum- und Strauchfällarbeiten für das geplante Parkhaus habe man sich nichts zuschulden kommen lassen. Den Vorgaben nach habe man erst zum 1. Oktober mit diesen begonnen. „Dabei haben wir bei jedem einzelnen Baum darauf geachtet, dass dort keine Vogelbrüter mehr da sind.“ Hierzu habe man eigens Fachleute beauftragt, die Gehölz für Gehölz durchsucht und alles für das Landratsamt protokolliert hätten. „Man kann inhaltlich zwar der Meinung sein, dass das alles hier Schwachsinn ist“, meinte Bühler zum Enzparkbau, der immer wieder heftig kritisiert wird. „Aber man kann uns nicht vorwerfen, dass etwas nicht rechtskonform ist.“

Die Ausschussmitglieder bewegte derweil ein anderes Thema. „Man sollte am Schluss festhalten, wie viele Mehrkosten durch Auflagen verursacht wurden“, merkte Friedrich Köhler (FWV) an. Bühler sicherte ihm dies zu, wobei er zugleich eine unerfreuliche Nachricht zu überbringen hatte. Denn für die Abfuhr des Aushubmaterials beim Parkhausbau werden weitere zusätzliche Kosten anfallen – und zwar mit voraussichtlich 125.000 Euro weit mehr als die geschätzten 45.000 Euro. Die Ursache: Eigentlich war geplant, den Aushub an Ort und Stelle zu lagern. So war auch der Auftrag an die Baufirma erteilt worden und die Absprache mit dem Landratsamt Ludwigsburg. Doch nachträglich habe man von der Kreisbehörde erfahren, dass dies ebenfalls wasserrechtlich genehmigt werden müsse. „Das hätte wiederum enorm viel Geld, Zeit und Mühen gekostet“, sagte Bühler angesichts der Erfahrungen, die die Stadt hinsichtlich derartiger Genehmigungen für den Enzparkbau zuvor schon gemacht hatte. Auch das Landratsamt habe daher geraten, Zeit und Geld lieber in die Abfuhr des Aushubs zu investieren.

Das Problem: Das Material einfach irgendwo auf einem Feld für fünf Monate zu lagern sei nicht möglich. Zum einen braucht es dafür auch eine Genehmigung. Zum anderen sorge sich die Baufirma um ihre Gewährleistungspflicht, wenn der Aushub später am Enzufer wieder verbaut werde, ergänzte Stadtbaumeister Andreas Janssen. Deswegen müsse eine Spezialfirma beauftragt werden, die das Material so lagern könne, dass es „hochwertig und verdichtungsfähig“ bleibe bis es wieder eingebaut werde. Und eben diese Beifuhr verursache die unerwartet hohen Mehrkosten. „Was ist das denn für ein toller Boden, das er nicht ersetzbar ist?“, fragte SPD-Stadträtin Sibylle Reustle. Zudem bezweifelte sie, dass tatsächlich derselbe wieder zurückgebracht werde. Den Verdacht könne man nicht von der Hand weisen, meinte auch Janssen. Doch der Boden vom Damm am Enzufer, der für den Parkhausbau abgetragen werden müsse, sei untersucht und als unbedenklich eingestuft worden – was wiederum hinsichtlich der Gewährleistung eine Rolle spiele.

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