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Verkehrsminister im politischen Pulverdampf

Winfried Hermann bringt mal wieder das konservative Lager in Wallung – Dieses Mal mit einem erweiterten Mobilitätspakt für die Region

Kreis Ludwigsburg. Auch nach fast zehn Jahren im Landesverkehrsministerium sind bei Winfried Hermann noch keinerlei Anzeichen von Müdigkeit zu erkennen, wenn es um die Mobilität von morgen geht. In Videokonferenzen kündigt er an, die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln zu wollen. Die neuen Regionalbahnen sieht er nach Pleiten, Pech und Pannen endlich in der Spur. Was er auch noch erleben will: dass der ÖPNV Kult wird.

Eine Rolle hat Hermann, 68, aber gut vier Wochen vor der Landtagswahl immer noch nicht ablegen können: die des Prügelknaben – etwa für Fahrgäste der Frankenbahn in Besigheim, Walheim und Kirchheim, denen er Zughalte gestrichen hat. Und erst recht nicht für das konservative Lager aus CDU, Freien Wählern und FDP, wie am Mittwochabend im Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart zu besichtigen war.

Der neuerliche Anlass ist Hermanns Plan, einen Zukunftspakt Mobilität in der Region zu schmieden, der im Frühsommer mit einer gemeinsamen Erklärung seinen Höhepunkt erleben soll. Er ist die Erweiterung des Staugipfels aus dem Jahr 2015. Fünf Arbeitsgruppen sind am Start, die Leitlinien erarbeiten.

Doch derzeit scheint eine gemeinsame Marschroute so weit entfernt zu sein wie CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann von der Villa Reitzenstein. Aus der Stuttgarter Regionalversammlung, die vor allem den Betrieb der S-Bahn managt und sich dafür rühmt, dass ihre derzeit 88 Räte in Stuttgart und den fünf umliegenden Landkreisen direkt gewählt werden, was einzigartig im Ländle ist, gibt es Feuer für Hermann.

Zum einen schießen die üblichen Verdächtigen gegen den Minister: Die CDU, die Hermann vorwirft, für den Zukunftspakt Mobilität „Schattenpläne in Hinterzimmern“ zu entwerfen, die weder demokratisch legitimiert noch wissenschaftlich fundiert seien. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, der Ehninger Rainer Ganske, führt den Regionalverkehrsplan ins Feld, der das Pflichtenheft für die Mobilität der Zukunft sei.

Der Union springen am Mittwoch die Freien Wähler bei. Ihr Sprecher, der ehemalige Böblinger Landrat Bernhard Maier, vermutet, dass der „Regionalverkehrsplan ausgehebelt werden soll“. Er sieht die Regionalversammlung als „geborene Institution, die einen Zukunftspakt erarbeitet“ – gerne in Partnerschaft mit dem Land. Der Liberale Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ruft Hermann im Verkehrsausschuss zu: „Wir brauchen keinen Minister, der uns sagt, was wir zu tun oder zu lassen haben.“

Kritik prasselt dieses Mal auch von der anderen Seite auf den Grünen ein. Die SPD hält es für bemerkenswert, dass die Konfliktlinien aus den Arbeitsgruppen „glattgebügelt“ worden seien. Der Stuttgarter Linke Wolfgang Hoepfner kann „keine zukunftsweisenden Projekte“ aus Hermanns Haus erkennen. „Das Papier ist oberflächlich und inhaltsleer.“

Rückendeckung gibt es für den Minister nur von Parteifreunden. „Von übler Polemik“ spricht der Hochschulprofessor André Reichel aus Ostfildern. Im Spätsommer 2019 hatte sich der Grüne erfolglos ein Tauziehen mit dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU) geliefert, den er beerben wollte. Reichel erinnert daran, dass beim zweiten Zukunftspakt auch die Uni Stuttgart, die Wirtschaft, Kommunen, Kreise und Verbände wie die IHK und Handwerkskammer dabei sind. Die Kritik am Minister hält Reichel für Wahlkampf. „Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt.“

Wie es nun weitergeht, wird sich wohl erst nach dem 14. März zeigen – wenn sich der Pulverdampf gelegt hat.

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