Ludwigsburg. Der 17. September ist in diesem Jahr ein ziemlich kurioses Datum. Zumindest aus dem Blickwinkel der Ludwigsburger Verwaltungshochschule. Denn sowohl die Ex-Rektorin Claudia Stöckle als auch ihr Vorgänger, Ex-Rektor Walter Maier, sind an diesem Tag ein Fall für die Justiz. Allerdings in völlig unterschiedlichen Prozessen vor zwei unterschiedlichen Gerichten.
Ex-Rektorin klagt gegen Entlassung
Seit Jahren beschäftigen die früheren Streitigkeiten an der Hochschule die Justiz. Mehrere Verfahren laufen derzeit noch, sogar ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigte sich mit dem Fall. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird am 17. September die Klage von Claudia Stöckle gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Stöckle war nach schweren Konflikten mit Mitarbeitern und Professoren an der Hochschule Anfang 2015 abgewählt und dann vom Land abgesetzt worden.
Gegen diese Abberufung hatte sich die ehemalige Rektorin gewehrt und vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart auch recht bekommen. Die Stuttgarter Richter hatten ihre Abwahl als unrechtmäßig eingestuft. Sie hatten dies unter anderem damit begründet, dass Bildungsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. Das Land hat nach der Entscheidung Berufung eingelegt. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden. Der schon für März terminierte Prozess war wegen Krankheit eines Kammermitglieds verschoben worden.
Aufgrund der Coronapandemie wird die Zahl der Plätze im Verhandlungssaal sehr beschränkt sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Wegen des großen Interesses an dem seit Jahren schwelenden Fall, der der Grünen-Politikerin Bauer Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen der Opposition einbrachte, wird das Gericht die Verhandlung aber in zwei Säle übertragen zu lassen.
Kaum weniger spannend ist der Verhandlungsauftakt, der am selben Tag, eine Stunde eher, vor dem Stuttgarter Landgericht ansteht. Dort beginnt die Wiederauflage im Prozess gegen Stöckles Vorgänger, Walter Maier, und den damaligen Kanzler. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Bereits im vergangenen Herbst hatte ein Prozess gegen die beiden stattgefunden. Wegen der Erkrankung einer Richterin musste er allerdings nach etlichen Verhandlungstagen abgebrochen werden. Dann kam die Coronakrise. Nun startet der Prozess am 17. September von vorne.
Kernvorwurf sind finanzielle Zulagen an 13 Professoren, für die es keine ausreichende Begründung gegeben hat. Die Professoren, von denen ein Teil bis heute an der Hochschule lehrt, sollten sich ursprünglich wegen Beihilfe zur Untreue verantworten. Zwölf von ihnen akzeptierten aber Geldauflagen zwischen 20000 und 26000 Euro. Damit wurden die Strafverfahren gegen sie eingestellt. Ein Professor, der die Geldauflage nicht akzeptiert hat, sitzt am 17. September zusammen mit dem Ex-Rektor und dem Ex-Kanzler auf der Anklagebank.
Bewährungsstrafen angekündigt
Kurz vor Abbruch des ersten Prozesses hatte der Richter schon ein grobes Strafmaß für den Ex-Rektor und den Ex-Kanzler umrissen. Demnach drohen ihnen Bewährungsstrafen und eine Geldbuße. Beide hatten die Anschuldigungen von sich gewiesen. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich auf die Aussagen des Landesamts für Besoldung verlassen.
Die finanziellen Zulagen hatte Ex-Rektor Walter Maier unmittelbar vor Beendigung seiner Amtszeit 2011 gewährt. Seine Nachfolgerin Claudia Stöckle war auf die fehlerhafte Begründung für die Zulagen gestoßen, hatte aber nach Rücksprache mit dem Wissenschaftsministerium einen Weg gefunden, wie dieses Extrageld weiterbezahlt werden kann. Das Thema hatte neben anderen für große Unruhe und Streitereien an der Hochschule in der Ära Stöckle gesorgt.