Korntal-Münchingen. Wenn es brennt, muss alles schnell gehen. Brennen tut es derzeit auch in der Ukraine, könnte man sagen – doch mit der schnellen Hilfe ist es nicht immer ganz einfach. Das zeigt ein Beispiel aus Korntal-Münchingen. Die Stadt wollte die außer Dienst gestellte Drehleiter in das Kriegsland spenden – doch welchen Wert hat das Fahrzeug noch und wie muss das verbucht und genehmigt werden? Diese Fragen beschäftigte die Kommunalaufsicht – sehr zum Verdruss der Rathausspitze. Und brach sich am Dienstag im Verwaltungsausschuss nach der Frage eines Stadtrats, ob das mit der Spende nun geklärt sei, seine Bahn. „Es ist einfach nur ärgerlich und traurig, dass wir uns nun mit so was aufhalten müssen“, schimpfte der Erste Beigeordnete Alexander Noak.
Auslöser war das Rathaus selbst, das „ganz sichergehen wollte, weil die öffentliche Verwaltung heutzutage immer mit Argusaugen beobachtet wird“, und deshalb bei der Gemeindeprüfanstalt nachhakte, und an die Kommunalaufsicht verwiesen wurde. Dabei sei die Frage aufgekommen, ob es sich um eine Spende oder „Veräußerung unter dem Marktwert“ handele. Der lag beim Kauf 1992 bei 650000 D-Mark (zum Vergleich: Für den im Herbst in Dienst gestellten Ersatz wurden rund 725000 Euro fällig), nach 30 Jahren aber schon längst bei 0 Euro. Es bestünde jedoch immer die theoretische Möglichkeit, dass selbst abgeschriebene Gegenstände bei einem Verkauf einen Erlös erzielen. Und wenn das mehr als 10000 Euro sei, könne der Bürgermeister nicht allein entscheiden, sondern der Gemeinderat müsse den Vorgang absegnen, womöglich auch noch die Rechtsaufsicht. Zwar sei die Zustimmung sicher, das alles würde aber viel Zeit kosten, äußerte Noak seine Sorge.
Dabei sei im konkreten Fall ein Gewinn „klar auszuschließen“. Denn die Drehleiter war defekt – und ist nun nur deshalb einsatzbereit, weil der Hersteller Magirus ebenfalls eine Spende leistete und sie kostenlos reparierte. Nun sei sie wieder „voll funktionsfähig“, erläutert Hansi Stellmacher von der freiwilligen Feuerwehr. In den kommenden Tagen soll die Drehleiter von den Mitgliedern Herbert Proß und Kevin Kirschenlohr bis an die Grenze gebracht werden, wo sie ukrainische Kameraden in Empfang nehmen. Das Ganze sei Teil eines von der Katastrophenschutzorganisation @fire geplanten Konvois, die sich „vorbildlicherweise engagieren“, so Stellmacher, deshalb habe man auch schon zuvor Material gespendet, wie viele andere Feuerwehren im Kreis.
Das sei aber einfacher gewesen als nun bei der Drehleiter, was auch bei Stellmacher Kopfschütteln auslöst. Oder, wie Noak das formuliert: „Die formaljuristische Komplexität eines solch einfachen Sachverhalts selbst ist das, was eine durchweg gute Sache so negativ belastet und etwas ihren Glanz nimmt. Das ist schade.“
Immerhin: Am Donnerstagmittag kann er vermelden, dass die Rechtsaufsicht nun grünes Licht erteilt habe – und die Feuerwehr dann quasi doch schnell zum Einsatz schreiten kann.