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Vorwurf: Vertrag nicht eingehalten

Betriebsrat mobilisiert Kommunal- und Landespolitiker im Kampf gegen geplante Stilllegung der Bietigheimer Produktion

„Inspirierende Arbeitswelten“ für Ingenieure, wie auf dem Schild beschrieben, aber keine Produktion mehr – das sind die Pläne von Bosch für den Bietigheimer Standort. Foto: Andreas Becker
„Inspirierende Arbeitswelten“ für Ingenieure, wie auf dem Schild beschrieben, aber keine Produktion mehr – das sind die Pläne von Bosch für den Bietigheimer Standort. Foto: Andreas Becker
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Bietigheim-Bissingen. Der Kollege, den Monika Hörer am Mittwochmorgen im städtischen Ratssaal zitierte, arbeitete mehr als 40 Jahre lang in dem Bietigheimer Werk, das erst zum ZF-Unternehmen, dann zu ZF Lenksysteme gehörte und 2015 komplett vom Gerlinger Bosch-Konzern übernommen wurde. Dieser Kollege, erzählte Hörer am Mittwoch in öffentlicher Runde, habe Bosch kürzlich mit einem Apfel verglichen: Von außen sehe er glatt, rot und glänzend aus, aber beiße man hinein, merke man, dass er innen faulig ist.

Hörer, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Bosch AS (Automotive Steering), gab den bildhaften Vergleich ihres Kollegen nicht ohne Grund weiter: Unter den knapp 300 AS-Mitarbeitern wächst die Wut auf die Konzernführung – und zwar nicht erst, seitdem sie im Juni die Stilllegung der Produktion in Bietigheim bis Ende 2021 angekündigt hatte. Ärger gibt es schon seit Jahren; so hatte der AS-Betriebsrat schon im Frühjahr 2018 kritisiert, dass die Unternehmensführung Vereinbarungen aus einem 2016 geschlossenen Sozialtarifvertrag noch immer nicht verwirklicht habe.

Diese Kritik wiederholte am Mittwoch der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile im Ratssaal Bietigheim-Bissingens. Dort empfing Oberbürgermeister und Sozialdemokrat Jürgen Kessing nicht nur seinen Parteifreund Basile, nicht nur Hörer und zehn weitere Betriebsräte, nicht nur Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg und Waiblingen, und den katholischen Betriebsseelsorger Christian Gojowczyk; Kessing hieß auch zwei SPD-Landespolitiker willkommen, den stellvertretenden Landtags-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder und den Beisitzer im Landesvorstand, Thomas Utz.

Das Treffen hatte laut Basile zwei Ziele: die Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik über die Situation bei AS in Bietigheim zu informieren und, als direkte Folge dessen, Öffentlichkeit herzustellen – Bürger also für das zu sensibilisieren, was der AS-Betriebsrat im milden Fall als „Wildwest-Methoden“, im schärfsten als möglichen Gesetzesverstoß der Konzernspitze bezeichnet, weil diese vertragliche Inhalte und Mitbestimmungsrechte nicht eingehalten habe.

Schon am Freitag hatte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, bei einem Besuch in Bietigheim auch mit diesen Worten seine Solidarität mit den AS-Beschäftigten verkündigt: „Bosch gilt in der Öffentlichkeit als sozialer Konzern. Das Vorgehen gegenüber Betriebsrat und Belegschaft wird diesem Ruf nicht gerecht.“

Ihn befremde es, wie Bosch mit dem Bietigheimer AS-Werk umgehe, sagte am Mittwoch auch Kessing, er sei anderes von dem Konzern gewohnt. „Wenn das die neuen Zeiten sind, wird es haarig“, spielte der OB auf den Strukturwandel in der Automobilindustrie an. Er sprach von Arbeitsplätzen, die abgebaut werden, in einem Wirtschaftssystem, das so fragil sei, dass eine grundsätzliche Diskussion darüber überfällig sei. IG-Metall-Geschäftsführer Fuchs betonte, man stehe „vor einer zentralen Auseinandersetzung“ in der Region. Es gehe darum, ob das Unternehmen Bosch seiner Verantwortung gerecht werde oder nicht. Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre, seit Abschluss des Sozialtarifvertrags, „ist es das erstmal nicht geworden“.

Basile zählte auf, welche Vertragsinhalte die Konzernspitze nicht eingehalten habe. Sie habe 2016 etwa zugesagt, dass 124 Mitarbeiter konzernintern innerhalb des Großraums Stuttgart wechseln könnten – diese Vorgabe sei bisher nur für 30 AS-Beschäftigte erfüllt worden. Vereinbarungen seien auch an anderer Stelle nicht erfüllt worden. Bosch schließe einen Vertrag ab, halte sich daran aber nicht – „ist das rechtlich überhaupt zulässig?“, fragte Basile. Das wolle man nun prüfen. Es gäbe bessere rechtliche Möglichkeiten, gäbe es ein Verbandsklagerecht, sagte Fuchs dazu. Von den Politikern, mit denen Basile am Mittwoch zusammen am Tisch saß, wünsche er sich eine klare Haltung und die öffentliche Vermittlung einer Botschaft: „Verträge nicht einhalten, das geht nicht und darf nicht sein.“ Binder sagte, er wundere sich, dass Bosch mit der IG Metall und dem Betriebsrat gefundene Lösungen nicht umsetze.

Basile betonte, der Konzern könne sich „nach außen hervorragend verkaufen“, die professionelle Pressearbeit lasse Bosch glänzen; doch innen – um im Apfel-Bild des Kollegen zu bleiben – sei es faulig und werde schlecht kommuniziert. So habe der Betriebsrat am 5. Juni ein Treffen mit dem Bereichsvorstand gehabt, in dem die Stilllegung der Bietigheimer Produktion nicht einmal angedeutet worden sei, so Basile. Eine Stunde später habe er, der auch Mitglied im Aufsichtsrat ist, in einer E-Mail des Rats von diesem Plan der Geschäftsführung erfahren. Eine mögliche Schließung der Produktion sei vorher dem Betriebsrat gegenüber weder angesprochen noch angedeutet worden. Zudem habe der Bereichsvorstand am 22. Juni erstmals seit vier Jahren an einer Betriebsversammlung teilgenommen.

Ein miserables Management warf am Mittwoch Andreas Riehl der Unternehmensführung vor, ein weiterer Betriebsrat sprach gar von einer verlogenen Bosch-Führung. Einig waren sich alle, die sich im Ratssaal zu Wort meldeten, in ihrer Kritik am Abbau industrieller Arbeitsplätze. So werde die Gesellschaft in Qualifizierte und Arme gespalten, „das kann nicht das Ziel sein, weil das den sozialen Frieden ruinieren würde“, betonte Hörer. Der Bietigheimer Standort werde weiter existieren, aber mit dem Fokus auf Entwicklung und ohne Produktion: „Wir bauen Teile für Elektrolenkungen, ein innovatives, modernes Produkt, die werden auch weiter hergestellt, aber in Ungarn“, so die Betriebsrätin. Auch an den anderen deutschen AS-Standorten will Bosch die Produktion schließen (Bremen) oder Personal abbauen (Schwäbisch Gmünd) oder das Werk verkaufen (Berlin).

„Nicht jeder kann, nicht jeder will studieren“, sagte Utz, es müsse mehr über Industriearbeitsplätze gesprochen werden. An Standorten wie in Bietigheim müsse auch künftig ein Anteil „praktischer Tätigkeit und praktischer Intelligenz zum Tragen kommen“, betonte Fuchs. Deutschlands Stärke sei, dass es diese Kette gebe – Ingenieure, Facharbeiter, Angelernte. „Wenn ich diese Struktur in Frage stelle, zerstöre ich die Wurzeln dessen, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat.“

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