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„Webbinare sind die neuen Hinterzimmer“

Als sich der 16. Landtag vor fünf Jahren konstituierte, fungierte erstmals der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident: Jürgen Walter aus Asperg. Dem neuen Landtag gehört der Grünen-Politiker nicht mehr an. Er scheiterte nicht an der Wahlurne, sondern am eigenen Kreisverband. Ein Rückblick auf 29 Jahre im Landesparlament – nicht ganz ohne Zorn.

Asperg. Am 11. Mai, Ihrem 64. Geburtstag, konstituiert sich der neue Landtag – ohne Sie, nach 29 Jahren im Parlament. Wie geht es Ihnen damit?

Jürgen Walter: Damit habe ich kein Problem, Ich habe diesen Job jetzt 29 Jahre lang gemacht und bin zufrieden, an einem neuen Lebensabschnitt zu stehen. Es tut auch gut, mal nicht in der Terminhetze zu sein und abends plötzlich Zeit zu haben. Man konnte das zwar wegen der Pandemie ein Jahr lang schon ein bisschen üben, aber ich fühle mich jetzt doch etwas freier als vorher.

Nun ist diese neue Freiheit ja keine ganz freiwillige Entscheidung gewesen. Sie wollten es eigentlich noch einmal wissen und haben eine weitere Kandidatur letztlich wegen des Gegenwindes aus den eigenen Reihen aufgegeben. Was ist geblieben von den parteiinternen Auseinandersetzungen um Sie, aber auch um Ihren Kollegen Daniel Renkonen?

Ich empfinde das nach wie vor in beiden Fällen als unwürdiges Vorgehen. Man muss einfach sehen, was Daniel Renkonen und ich über Jahrzehnte für die Grünen geleistet haben. Von der Landtagsfraktion, von Kabinettsmitgliedern, von anderen Kreisverbänden und von Leuten außerhalb der Grünen wird das auch anerkannt und uns gedankt. Nur eine Clique, die jetzt den Kreisvorstand und einige andere Posten besetzt hat, hat mit schmutzigen Methoden gearbeitet. Ich finde das weiterhin inakzeptabel. Ich hätte so etwas nie getan. Auch der Umgang mit Daniel Renkonen war einer grünen Partei nicht würdig. Wir schreiben uns immer auf die Fahnen, für einen anderen Umgang in der Gesellschaft stehen zu wollen – und dann laufen mafiose Machenschaften, die bei den Grünen nichts zu suchen haben.

Das ist ein schwerer Vorwurf! Sie selbst haben keine Fehler gemacht?

Jeder macht Fehler! Das Problem war, dass der Kreisvorstand schon seit einiger Zeit an unseren Stühlen gesägt hatte. Unser größter Fehler war, nicht offen gegen diesen Vorstand aufzubegehren. Wir haben aber die Rücksichtslosigkeit und die Intriganz dieser Herrschaften unterschätzt. Wir Abgeordnete wurden jahrelang vom Kreisvorstand möglichst ausgegrenzt. Termine wurden nicht mehr abgesprochen. Immer in der Hoffnung, dass wir dann nicht kommen können. Schließlich standen wir der eigenen Karriereplanung im Weg. Aber die Intrigen liefen ja nicht nur gegen die Landtagsabgeordneten, sondern beispielsweise auch gegen Ingrid Hönlinger und andere. Die Vorwürfe gegen mich beruhten fast ausschließlich auf Lügen und Intrigen. Hätte ich große politische Fehler gemacht, wären diese doch genannt worden. Wer lügen muss, der hat wohl sonst nichts zu bieten! Wenn ich mir nur anschaue, wie wenig politische Impulse von diesem Kreisvorstand ausgehen. Nach der Kommunalwahl wurden die Ergebnisse auf der Kreismitgliederversammlung wie erste Preise beim Kleintierzüchterverein gefeiert. Politische Diskussion? Null!

Alle hatten doch erwartet, dass Sie nach 29 Jahren aufhören würden – und waren überrascht, als Sie doch antreten wollten. Haben Sie nicht einfach Lage und Kräfteverteilung falsch eingeschätzt?

Wenn ich mich nicht zurückgezogen hätte, weil ich die Auseinandersetzungen unter jeglichem Niveau fand, hätte ich die Nominierung gewonnen. Daran habe ich keinerlei Zweifel. Es haben sich ja auch sehr viele Leute für mich eingesetzt und engagiert. Und obwohl Edda Bühler ganz spontan kandidiert hat und viele Leute nach meinem Rückzug erst gar nicht mehr gekommen sind, war der Abstand nicht sehr groß. Was mich dazu bewogen hatte, wieder antreten zu wollen, auch wenn ich formal der Alterspräsident des letzten Landtags war: Ich bin noch voller Ideen, und ich bin ein sehr politischer Mensch. Außerdem habe ich die potenziellen und tatsächlichen Nachfolgekandidatinnen nicht gerade für eine Verstärkung der Landtagsfraktion gehalten. Wenn jemand gekommen wäre, den oder die ich mehr geschätzt hätte, wäre es mir leichter gefallen, nicht mehr zu kandidieren. Aber für mich ist diese Sache jetzt erledigt, ich blicke nach vorne.

Lassen Sie uns trotzdem noch zurückblicken! Als Sie 1983 angefangen haben, sich für die Grünen zu engagieren, galt noch das Rotationsprinzip. Da war für Abgeordnete schon nach zwei Jahren Schluss. Muss man nicht einfach auch sagen: 29 Jahre sind wirklich genug?

Logisch, nach 29 Jahren kann man zufrieden sein. Damit habe ich auch kein Problem. Aber abgesehen davon habe ich die Rotation schon damals für Blödsinn gehalten. Leider meinen ja manche Grüne, sie könnten nun im Übermut der gesellschaftlichen Veränderungen wieder zum Bauchfundamentalismus der achtziger Jahre zurückkehren und ohne Strategie Politik machen. Das würde nicht lange gut gehen.

Als Sie 1992 Landtagsabgeordneter wurden, war die Rotation auch längst weg. Die Zeiten waren damals für die Grünen trotzdem nicht gut: Die Partei war aus dem Bundestag geflogen, die Regierungsbeteiligung in Hessen Episode geblieben. Heute regieren die Grünen das Land seit zehn Jahren und wollen im Bund die Bundeskanzlerin stellen. Ist das nur toll – oder bleibt der einst typische, aber für die Gesellschaft oft produktive Streit um Inhalte zu häufig auf der Strecke?

Der Weg, den wir gegangen sind, war richtig. Es war von Anfang an auch mein eigenes Anliegen, die Partei in die Mitte der Gesellschaft zu führen – und damit auch unsere Themen! Sie kriegen ja nur eine Mehrheit – beispielsweise für einen ambitionierten Klimaschutz – wenn Sie die Leute davon überzeugen. Und das gelingt Ihnen natürlich nicht, wenn Sie sich als politische Sekte gerieren. Das meiste von dem, was seit damals weggefallen ist, vermisse ich überhaupt nicht. Ich stelle nur fest, dass jetzt, in einer Phase, in der die Grünen erfolgreich sind, in der die Grünen auch Jobs und sogar Karrieren versprechen, auch Leute zu uns kommen, die mit weniger Idealismus behaftet sind als diejenigen, die damals angefangen haben. Das ist das, was ich bei manchen vermisse. Und den Humor! Aber natürlich kommen gleichzeitig viele junge Menschen zu uns, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und nicht mehr die Schlachten von gestern schlagen wollen.

Es gab zwar immer personalisierte Auseinandersetzungen bei den Grünen, die standen aber für politische Konzepte und Inhalte – denken wir nur an Joschka Fischers Bruch mit einer pazifistisch ausgerichteten Außenpolitik. Heute werden die Grundsatzfragen außerhalb der Partei voran gebracht – etwa die Klimafrage durch Fridays for Future…

Wichtige politische Debatten finden in der Partei weiterhin statt. Natürlich hat sich alles verändert. Als ich im Landtag angefangen habe, saßen da Leute wie Reinhard Bütikofer, Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn und Biggi Bender. Wir waren nur 13 Leute. Da waren die Fraktionssitzungen oft mehr philosophisch-politische Debatten als eine Vorbereitung auf die nächste Landtagssitzung. Da wurde hardcore diskutiert. Das geht mit jetzt 58 Leuten in der Fraktion natürlich nicht mehr. Trotzdem finden in der Partei weiter große politische Debatten statt, beispielsweise über die Umweltpolitik. Was sich zum Positiven verändert hat: Früher waren wir ein kleiner Kreis, der sich stark auf die Wissenschaften bezogen hat. Heute ist der Bezug auf die Wissenschaften im weiten Spektrum der Grünen anerkannt, wissenschaftliche Erkenntnisse werden auf breiter Ebene in die Debatte eingebracht.

Heute wird das einst tiefschwarze Baden-Württemberg von den Grünen dominiert. Wer hat sich da so verändert – eher die Grünen oder das Land?

Es ging wohl in beide Richtungen. Es sind neue Generationen herangewachsen, die einen anderen Politikstil haben wollen. Die alte Basta-Politik, für die neben Gerhard Schröder ja auch Stefan Mappus und andere standen, ist inzwischen obsolet geworden. Die CDU hat immer ausgestrahlt, dass ihr das Land gehöre, und das hat immer weniger Leuten gefallen. Das ist aber nicht nur in Baden-Württemberg so, da gab es deutliche Veränderungen in der Gesellschaft.

Nun haben die Grünen im Land einen völlig personalisierten Wahlkampf geführt, in dem Winfried Kretschmann fast das einzige Argument war. Die Partei ließ sich von ihm sogar den Kotau vor dem Verbrenner aufs Auge drücken. Keine Basta-Politik?

Über die Transformation der Automobilindustrie gab es schon heiße Debatten. Diese wird auch vom Ministerpräsidenten gefordert. Und wären wir nicht blöd, ein Zugpferd wie Winfried Kretschmann nicht in den Mittelpunkt zu stellen? Alle anderen Parteien wären froh, sie hätten ihn! Witzigerweise war der Kreisverband Ludwigsburg 1984 mit Waltraud Ulshöfer einer der ersten, der – teilweise unter heftigem Protest – Kopfplakate aufgehängt hat. Aber zugegeben: Der Ladtagswahlkampf war nicht optimal. Das hat allerdings weniger mit der Person Kretschmann zu tun. Vieles ist einfach durch die Pandemie schwieriger geworden. Die Webbinare sind die neuen Hinterzimmerveranstaltungen, zu denen sich nur wenige Leute zuschalten. Das macht es schwerer, Inhalte zu transportieren. Etliche in der Fraktion waren aber tatsächlich unzufrieden damit, was im Wahlkampf vom Landesvorstand geboten wurde. Es hat ja trotzdem gut gereicht. Im Übrigen sind die Grünen schon immer eine Programmpartei gewesen. Das ändert sich nicht durch einen personalisierten Wahlkampf. Und Sie dürfen nie vergessen, Winfried Kretschmann ist ein überzeugter Ökologe.

Das Verschwinden von Inhalten hinter Personen ist ja generell zu beobachten. Natürlich ist diese Personalisierung von Politik auch mediales Theater – aber offenbar eines, das die Grünen auch im Bund sehr gerne mitspielen. Die Auftritte des Duos Baerbock-Habeck sprechen doch Bände: Die Inszenierung ist programmarm, aber personenstark.

Menschen wählen Menschen und lesen nur selten Programme.

Das klingt ein wenig resigniert?

Nein, das ist nicht resigniert! Der Umgang mit unserem Spitzenpersonal war ja über Jahre und Jahrzehnte hin wirklich grausam. Ich will gar nicht darüber nachdenken, wie viele Landes- und vor allem Bundesvorsitzende wir verschlissen haben. Das ist wesentlich besser geworden. Heute hören uns die Leute auch mehr zu, die Grünen sind öfter in den Medien. Annalena Baerbock und Robert Habeck, davor auch schon Cem Özdemir, dessen Verdienste um die Partei leider etwas in den Hintergrund gerückt sind, haben die Grünen populärer und für viele wählbar gemacht. Das aber nicht, weil sie an ihren Inhalten Abstriche gemacht hätten, sondern weil die Leute merken: Das sind Menschen, denen man vertrauen kann und die authentisch wirken. Darum geht es eigentlich in der Politik! Mir hat mal ein Bürger geschrieben, er sei nicht immer mit meiner Meinung einverstanden, würde mich aber trotzdem wählen, weil er wisse, dass ich das, was ich sage, auch ehrlich meine. Das ist auch eines der Erfolgsgeheimnisse von Kretschmann. Natürlich haben ihn auch manche grüne Wähler*innen immer wieder mal kritisiert. Aber insgesamt sehen sie ihn als glaubwürdige Person und wählen ihn, auch wenn sie nicht mit allem hundertprozentig einverstanden sind. Und wer ist schon mit sich selbst hundertprozentig einverstanden? Kurz gesagt: Wenn man gutes Personal hat, muss man darauf setzen.

Sie haben bis zu Ihrer Berufung zum Staatssekretär im Asperger Gemeinderat gesessen, seit der Kommunalwahl 2019 sind Sie wieder im Kreistag. Fast 21 ihrer 19 Jahre als Parlamentarier waren Sie also auch Kommunalpolitiker. Brauchen Abgeordnete diese Erdung?

Es gab in der Landtagsfraktion mitunter Diskussionen zwischen denen, die auch in der Kommunalpolitik waren, und denen, die es nicht waren. Man versteht manchmal besser, was Gesetze und Verordnungen in der Umsetzung bedeuten. Für mich war es beim Einstieg in die Landespolitik sehr wichtig, dass ich durch die Kommunalpolitik einen sehr direkten Kontakt zur Bevölkerung hatte. Das hilft einem – auch dabei, die eigene Position zu überdenken. Man weiß als Kommunalpolitiker, wo die Leute der Schuh drückt. Ich hatte im Petitionsausschuss einen Fall, da sollte ein über 80-Jähriger seinen Wohnwagen aus einem Landschaftsschutzgebiet an Bodensee beseitigen. Ich habe mich damals dafür eingesetzt, dass der Mann seinen Wohnwagen dort noch zehn Jahre stehen lassen konnte. Dann kam ein Mitarbeiter des Landratsamts und hat gesagt, so etwas dürfe ich als Grüner doch nie vertreten. Ich habe ihm geantwortet: Gerade als Grüner muss ich das vertreten. Wir müssen immer auch die menschliche Seite der Dinge sehen, statt ideologisch verbohrt zu sein. Und die Natur am Bodensee ist durch diesen Wohnwagen nicht zugrunde gegangen. Das sind, glaube ich, Dinge, die man in der Kommunalpolitik lernt.

Sie haben die Kommunalpolitik aufgegeben, als Sie Kulturstaatssekretär wurden. Da hatten sie dann mit Künstlern und Intellektuellen zu tun statt mit betagten Campern. Droht man da dem Alltag der Menschen zu entschweben?

Ich habe versucht, nicht zu entschweben. Mein Anspruch war es, dass nicht das Amt mich verändert, sondern dass ich das Amt verändere. Das ist mir, glaube ich, zum großen Teil gelungen. Eine Kulturschaffende meinte, ich würde gleichzeitig Ernsthaftigkeit in der Sache und Selbstironie zu meiner Person und dem Amt, das ich vertrete, zum Ausdruck bringen. Dies wäre sehr angenehm. Ich sagte ihr, dies sei ein sehr schönes Kompliment.

Nun lagen Ihre Anfänge ja im Scala, Sie haben Ihre Wahlkämpfe immer mit Kulturveranstaltungen bestritten. Was machen Sie jetzt, sozusagen im landespolitischen Ruhestand, abgesehen vom Kreistag noch Neues?

Der Kreistag befriedigt mein Bedürfnis, politisch aktiv zu bleiben. Daneben mache ich noch Vieles, was natürlich im Zusammenhang mit dem steht, was ich schon bisher getan habe. Ich bin Beirat bei den MHP-Riesen, ich bin Vorsitzender des Fördervereins der Filmakademie, ich arbeite am Programm für das Jazzfestival in Esslingen mit. Und natürlich kümmere ich mich weiter um den Hohenasperg, der mir ein wichtiges Anliegen bleiben wird. Sobald es wieder möglich ist zu reisen, werde ich meiner Leidenschaft, nach Italien zu fahren, wieder ausgiebig frönen. Demnächst will mir Franz Untersteller sein geliebtes Saarland zeigen. Das wird sicher sehr lustig.

Und vermutlich trifft man Sie dann auch wieder samstags zuverlässig bei den Heimspielen des VfB?

(lacht) Wer mit dem roten Brustring zur Welt kam, wird ihn immer tragen!

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