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Zu viele Schulden, Projekte und Doppelstrukturen

Historisch bedingt gibt es vieles in Korntal-Münchingen doppelt, etwa Rathäuser und Büchereien. Archivfotos: Wolschendorf/Theiss
Historisch bedingt gibt es vieles in Korntal-Münchingen doppelt, etwa Rathäuser und Büchereien. Archivfotos: Wolschendorf/Theiss
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Die Haushaltslage von Korntal-Münchingen verschlechtert sich weiter. Der Erste Beigeordnete Alexander Noak sieht deshalb auch schmerzhafte Veränderungen auf die Stadt und die Bürger zukommen.

Korntal-Münchingen. Korntal-Münchingen muss sparen – und das machte Alexander Noak schon vor seiner Haushaltsrede in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Denn traditionell gibt es vom Ersten Beigeordneten ein kleines Geschenk auf den Tischen. Daran fehlte es zwar auch diesmal nicht – doch zu den Ausmalbüchern gab es keine Bunt-, sondern nur einen Bleistift.

Einen Vorteil hat das Schreibwerkzeug aber noch: man kann leichter korrigieren. Denn noch nie sei es schwieriger gewesen, ein belastbares Planwerk zu erstellen, so Noak – was nicht nur vor allem an den Folgen von Corona, sondern auch am erwarteten neuen Migrantenzustrom, am Thema Klima und der Baukostenexplosion liege. Fest steht dagegen, dass das Minus immer größer wird. Im kommenden Jahr sei das strukturelle Defizit mit rund 190000 Euro „noch überschaubar“ und die Einzahlungen aus Steuern, Entgelten, Gebühren und Erstattungen reichen aus, um die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit zu decken. Doch auch sie sind weniger geworden: So brachte die Pandemie allein rund sieben Millionen Gewerbesteuer in diesem und dem vergangenen Jahr – 2020 wurden Ausfälle noch vom Bund und Land kompensiert – ein, und auch für 2022 werde man mit 12,3 Millionen Euro um 1,2 Millionen unter dem Plan von vor Corona bleiben. Zudem blieben viele Einrichtungen wie Kitas und die Stadthalle – und damit Gebührenbringer – in den vergangenen Monaten geschlossen, Noak hofft in seiner Kalkulation aber, dass sich das nicht wiederholen wird.

Denn auch so werden allein schon 2022 diese Einnahmen nicht für die Investitionen und Kredittilgungen reichen, weshalb der jährliche Verlust bis 2025 auf 3,3 Millionen Euro anwachse, so Noak. Und die bislang „stattlichen“ 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln werden wohl bis 2025 aufgebraucht sein, dann müsse man Kredite über geschätzt 24,4 Millionen Euro aufnehmen, der Schuldenstand wachse dann auf etwa 30 Millionen Euro.

Und gleichzeitig hat die Stadt auch ein Investitionsprogramm vor sich, das es so wohl ebenfalls noch nie gegeben haben dürfte. So sind unter anderem mehrere Kitas zu bauen – nicht nur in Korntal-West –, ebenso eine Mehrzweckhalle in Münchingen, dort sollen auch noch das Freizeitbad sowie die Stuttgarter Straße saniert werden, dazu kommen Kosten für den Anschluss an den neuen B10-Knoten bei Müllerheim, den Hochwasserschutz und den Breitbandausbau – alles in allem werden dafür 2022 21 Millionen Euro fällig.

Doch was tun? Zum einen Ausgaben senken. Noak sprach dabei mehrfach die vorhandenen Doppelstrukturen an, die Rathäuser, Büchereien und Standesämter in Korntal und Münchingen. Jede „koste zusätzliches Geld, da mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und sowohl Personal- als auch Raumkapazitäten zusätzlich bereitgestellt werden müssen“. Bevor andere Einrichtungen, deren Eintrittsgelder und Gebühren ohnehin kaum den Abmangel deckten, geschlossen werden müssten, sei es besser, diese Strukturen aufzulösen. Er sagte aber auch: „Keine Frage müsste dies sehr behutsam und unter Einbeziehung aller Betroffenen geschehen.“ Doch selbst damit könne man die Finanzen nicht dauerhaft stärken.

Bleiben noch die Einnahmen. Weil bei den Hebesätzen für die Grundsteuer im interkommunalen Vergleich noch Spielraum sei und die Stadt vor allem eine hohe Qualität beim Wohnen biete, schlage die Verwaltung ein Plus von 30 Prozentpunkten vor. Anders sieht das beim Gewerbe aus, da sei ein solcher Schritt derzeit nicht geboten, so Noak. Stattdessen hofft man auf mehr Gewerbesteuer insgesamt durch den Regionalen Gewerbeschwerpunkt (wir berichteten). „Auch wenn der finanzielle Aspekt nicht der einzige Grund ist, der für die Erschließung spricht, birgt die Entwicklung des prädestinierten Standorts die große Chance, die finanziellen Herausforderungen der Stadt nachhaltig zu meistern.“

Und wenn das gelingt, gibt es vielleicht wieder Buntstifte, denn, so schloss Noak mit Blick auf die anstehende Beratung des Haushalts: „Es ist wie Malen nach Zahlen. Die zur Verfügung stehenden Mittel bilden dem Rahmen für unsere Möglichkeiten beim Ausmalen unserer Zukunft.“