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Zunächst ganz ohne Konsequenzen

Vier Kommunen im Landkreis Ludwigsburg haben sich dem Bündnis Städte sicherer Häfen angeschlossen und sich damit bereit erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir wollten wissen: Was bedeutet das, nachdem die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Lagers noch katastrophaler sind, als sie vorher schon waren.

Viele Flüchtlinge haben die Nächte nach dem Brand im Lager Moria unter freiem Himmel verbracht. Während die Staaten der Europäischen Union darüber streiten, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden, erklären sich in Deutschland einige Bundesländer, aber
Viele Flüchtlinge haben die Nächte nach dem Brand im Lager Moria unter freiem Himmel verbracht. Während die Staaten der Europäischen Union darüber streiten, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden, erklären sich in Deutschland einige Bundesländer, aber auch Städte und Kommunen bereit, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Foto: Petros Giannakouris/dpa

Kreis Ludwigsburg. Marbach war die erste Stadt im Landkreis, die im Oktober 2019 Mitglied des Bündnisses geworden ist, es folgten Asperg im November 2019, Bietigheim Bisingen im Juli dieses Jahres und Ludwigsburg ebenfalls in diesem Sommer.

Was bedeutet dieses Bekenntnis, ein sicherer Hafen für Flüchtlinge zu sein, nun in der aktuellen Situation? Welche Konsequenzen hat das für die Städte.

„Keine!“ sagt Annette Hochmuth, die Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen. Sich zum sicheren Hafen zu erklären sei zwar eine Bekundung grundsätzlicher Bereitschaft, auch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, aber: „Wir haben damit keine Verpflichtungserklärung abgegeben, weil wir gar nicht zuständig sind.“

Die Kette der Zuständigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Kommunen geht vom Bund über das Land und schließlich auf die Landkreise. Das Problem sieht auch Aspergs Bürgermeister Christian Eiberger: „Deshalb können wir schon rein rechtlich nicht sagen, wir nehmen jetzt ein oder zwei Flüchtlinge auf; und wir haben natürlich nicht das politische Gewicht einer Großstadt.“ Dennoch sieht er in dem Bündnis sichere Häfen mehr als Symbolpolitik. „Wir sind dem Bündnis sehr gerne beigetreten, weil es wichtig ist, Druck von unten nach oben aufzubauen und der Bundesregierung zu sagen, schafft eine europäische Lösung und beendet das Sterben im Mittelmeer – wir jedenfalls sind bereit, Menschen aufzunehmen.“

Gäbe es denn Platz? „Ja“, sagt Eiberger, „wir haben noch Kapazitäten.“ Die Initiative, den sicheren Häfen beizutreten, war von den Kirchen und Asperger Aktivisten der Seenotrettung ausgegangen.

In Marbach war der Gemeinderat am 10. Oktober 2019 mehrheitlich einem Antrag der Gruppe „Parteiunabhängige Liste Solidarität“ (Puls) gefolgt, der die Schillerstadt zum „Sicheren Hafen“ machte, dem ersten übrigens im Landkreis. Allerdings war mit dieser Entscheidung auch ein „aber“ verbunden: Ob die Stadt auch Flüchtlinge über die jeweils geltenden Quoten hinaus aufnimmt, sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Diese Diskussion hat mittlerweile die Corona-Pandemie verhindert, aber immerhin kündigt Bürgermeister Jan Trost auf Anfrage unserer Zeitung an, dass sich der Gemeinderat am 5. Oktober in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema „Sicherer Hafen“ und möglichen Konsequenzen daraus beschäftigen werde. Nach dem Brand im Lager Moria habe die Diskussion über die Aufnahme weitere Flüchtlinge ja auch auf Bundesebene an Dynamik gewonnen.

Trost lässt freilich auch durchblicken, dass Marbach kaum mehr als die vom Landkreis in die Anschlussunterbringung verwiesenen Flüchtlinge aufnehmen werde beziehungsweise könne, „weil bislang die Rechtsgrundlage dafür fehlt“. Mit den aktuell 197 in Marbach lebenden Flüchtlingen seien die städtischen Unterkünfte weitgehend belegt, der freie Wohnungsmarkt faktisch nicht existent.

Unter den 28 sicheren Häfen in Bade-Württemberg ist auch der Landkreis Konstanz. Der Ludwigsburger Kreistag hatte sich zu diesem Schritt nicht entschließen können und einen entsprechenden Antrag der Grünen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Eine Mehrheit bekam nur einentschärfter Antrag, in dem Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, sich „verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.“

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