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Zustimmung mit Zähneknirschen

Als erstes kommunales Gremium hat der Besigheimer Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik den Weg für das geplante Gewerbegebiet an der A81 bei Mundelsheim geebnet. Die endgültige Entscheidung über den neuen Flächennutzungsplan fällt nächste Woche im Gemeindeverwaltungsverband.

Soll zwischen Obsthalle und Autobahn ein neues Gewerbegebiet entstehen? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Foto: Alfred Drossel
Soll zwischen Obsthalle und Autobahn ein neues Gewerbegebiet entstehen? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Foto: Alfred Drossel

Besigheim/Mundelsheim. Nur widerwillig hat die Mehrheit des Besigheimer Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am Dienstagabend für den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim votiert. Kommende Woche soll über den Plan, der kommunalpolitischen Sprengstoff in sich birgt, in der Verbandsversammlung abgestimmt werden. Dort müssen dann die Besigheimer Vertreter entsprechend des nun mehrheitlich erteilten Auftrags ebenfalls ihre Hände dafür heben – egal, wie sie persönlich dazu stehen. Wie berichtet, waren die Pläne für das Gewerbegebiet bereits im Walheimer Gemeinderat vorgestellt worden. Dort gab es vor allem Kritik an dem Vorhaben. Daneben gehören dem Gemeindeverwaltungsverband noch Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau und Mundelsheim an.

Ein Schwerpunkt im Flächennutzungsplan ist die Wohnbebauung in den Kommunen. Dass sich die ausgewiesene Wohnbaufläche für Besigheim gegenüber dem Vorentwurf von 18,5 Hektar auf 14,2 Hektar reduziert, nahmen die Gremiumsmitglieder kommentarlos zur Kenntnis. Diskutiert wurde insbesondere über das geplante Gebiet Benzäcker auf Mundelsheimer Gemarkung. Dort würde der Verband Region Stuttgart gerne Gewerbeflächen ausweisen. Mundelsheim hatte das Gelände nahe der A81-Ausfahrt vorgeschlagen. Um die Pläne umsetzen zu können, müsste allerdings nicht nur der Flächennutzungsplan geändert werden, sondern auch der Regionalplan. Denn die Benzäcker liegen im regionalen Grünzug, der eigentlich nicht bebaut werden darf. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Derweil formiert sich aber bereits Widerstand in der Bürgerschaft. Beispielsweise von der Attac-Regionalgruppe, dem BUND und der Zukunftswerkstatt. Auch in Leserbriefen an unsere Zeitung wurde Kritik laut.

„Das ist etwas, das nicht sofort, sondern in den nächsten ein bis zwei Jahren kommt“, erläuterte Besigheims Bürgermeister Steffen Bühler den Zeithorizont der Gewerbegebietspläne. Der Weg müsse mit der Veränderung des Regionalplans erst geebnet werden. Doch sei es der Region wichtig, bereits jetzt zu wissen, ob die örtlichen Kommunen sich auf den Benzäckern überhaupt Gewerbeflächen vorstellen könnten. Mit einem „Letter of Intent“ hat der Gemeindeverwaltungsverband, dessen Vorsitzender Bühler ist, bereits seine Absicht erklärt, dort Gewerbe anzusiedeln. Nun müssen die Mitgliedskommunen Stellung beziehen.

Die Interessenslage der Region ist derweil klar. Dieser sei generell an großen zusammenhängenden Gewerbeflächen gelegen, wobei Areale an Autobahnen als Entwicklungsachsen prädestiniert seien, berichtete Bühler. Dabei spielten im Raum Heilbronn, Schwäbisch Hall oder Künzelsau Bedenken gegen derartige Pläne weniger eine Rolle, meinte er: „Wir sollten schauen, dass wir den Anschluss nicht verpassen.“ Viel Auswahl an Flächen habe man nicht. Zumal der Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim noch einige Jahre dauern werde. Abgesehen davon werde ein Gewerbegebiet auf den Benzäckern auch ohne Besigheims Zustimmung kommen. „Dann übernehmen halt Großbottwarer unsere Anteile.“ Zudem führte Bühler strategische Gründe ins Feld, den Flächennutzungsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzulehnen. Denn nur so könne man bei der Ausgestaltung des Gebiets mitreden, etwa ob es an wenige „Global Player“ gehe oder auch örtliche Gewerbebetriebe davon etwas haben sollten, was er befürworte. Sein Vorschlag: dem Flächennutzungsplan grundsätzlich zuzustimmen, aber starken Beratungsbedarf hinsichtlich Inhalt, Ausprägung und Zusammensetzung anzumelden. „Aber, dass Besigheim als Gründungsmutter des Zweckverbands als erste Kommune aussteigt, würde ich nicht empfehlen.“

Damit konnte Bühler die Mehrheit des Gremiums überzeugen. „Wenn wir nicht zustimmen, haben wir nur die Lasten zu tragen“, sagte Friedrich Köhler (FWV). Zudem sei ein Standort an der Autobahn durchaus sinnvoll, um den Verkehrsfluss aus Besigheim möglichst herauszuhalten. Ganz anders sah das Christian Herbst (SPD). Die Lage an der Autobahn sei ein Fehler, weil dies gerade auf große Unternehmen abziele. „Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“ Bei der späteren Abstimmung enthielt er sich. Klar gegen den Flächennutzungsplan und das darin enthaltene Gewerbegebiet positionierten sich dagegen die BMU-Räte Hansjörg Kollar und Thomas Pulli. „Die Benzäcker bringen weiteren Siedlungsdruck mit sich“, argumentierte Kollar.

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