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Zweckverband auf die Schiene gesetzt

Die Bemühungen um eine Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg sind einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen. Gestern unterzeichneten die beteiligten Kommunen die Satzung für den Zweckverband.

So könnte eine Stadtbahn ab dem Jahr 2032 auf der Ludwigsburger Myliusstraße unterwegs sein. Wann sie allerdings Schwieberdingen erreicht, steht noch nicht fest. Fotomontage: Werner Bischof (p)
So könnte eine Stadtbahn ab dem Jahr 2032 auf der Ludwigsburger Myliusstraße unterwegs sein. Wann sie allerdings Schwieberdingen erreicht, steht noch nicht fest. Fotomontage: Werner Bischof (p)
Vertragsunterzeichung im Landratsamt, ganz coronakonform: Michael Ilk, Dirk Schönberger, Dietmar Allgaier, Rebecca Schwaderer, Rudolf Kürner, Matthias Knecht, Ursula Keck und Heiner Pfrommer (von links). Foto: privat
Vertragsunterzeichung im Landratsamt, ganz coronakonform: Michael Ilk, Dirk Schönberger, Dietmar Allgaier, Rebecca Schwaderer, Rudolf Kürner, Matthias Knecht, Ursula Keck und Heiner Pfrommer (von links). Foto: privat

Kreis Ludwigsburg. Die Unterzeichner – Stadt und Landkreis Ludwigsburg, Remseck, Möglingen, Markgröningen und Kornwestheim – zeigten sich erfreut über die Gründung des Zweckverbands zur Realisierung des gemeinsamen Ziels, ein Stadtbahnnetz in Ludwigsburg und den Nachbarkommunen zu errichten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gemeinde Schwieberdingen habe die Möglichkeit, ebenfalls dem Zweckverband beizutreten. Eine Beschlussfassung über den Beitritt von Schwieberdingen ist in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates geplant. „Die Gründung des Zweckverbands ist ein Meilenstein für das Stadtbahn-Projekt“, so Landrat Dietmar Allgaier. Mit der Unterzeichnung der Zweckverbandssatzung würden sich die Projektpartnerkommunen und der Landkreis im großen Maßstab zur Stärkung des ÖPNV und zur Entlastung des Straßenverkehrs bekennen, so der Landrat stellvertretend für die Teilnehmer des Termins.

Mit den Unterschriften unter die Satzung des Zweckverbands bewiesen die Partner in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit und setzten einen Auftrag des Kreistags und der Gremien aller Anliegerkommunen aus dem Jahr 2019 um: Trotz angespannter Haushaltslage und veränderter Prioritäten in Pandemiezeiten halten die Partner am Projekt fest, das eine deutliche Verkehrsverlagerung auf den Schienenverkehr erwarten lässt. Vor diesem Hintergrund habe sich manche politische Schleife der letzten Jahre durchaus gelohnt, da grundsätzlich nun ein von allen Partnern akzeptierter Konsens vorliege, waren sich die Projektpartner einig. Die nächsten Schritte des Stadtbahn-Projekts seien Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) zur Markgröninger Bahn. Über die Reaktivierungsstrecke hinaus erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungsgespräche mit dem Landesverkehrsministerium zur Gewährleistung der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Gesamtsystems.

Kombinationsmöglichkeiten im neuen GVFG-Bundesförderrecht und -Landesförderrecht würden geprüft, um den kommunalen Anteil der Kofinanzierung gering zu halten. Eine neue Standardisierte Bewertung für das Gesamtnetz werde die Grundlage für die Bewilligung des Förderantrags bilden. Als unmittelbar nächster Schritt sei die Ausschreibung von Planungsleistungen von zentraler Bedeutung für das Projekt. Für die Besetzung der Geschäftsführerstelle des Zweckverbands wurde ein Personalauswahlverfahren gestartet. Schon im Laufe dieser Woche werden sich erste Kandidaten vorstellen.

Am Mittwochnachmittag winkte dann auch der Verband Region Stuttgart die Nahverkehrspläne des Landkreises durch. „Mit der Gründung des Zweckverbands wurde ein wichtiger Schritt zur Reaktivierung der Strecke Ludwigsburg-Markgröningen sowie weiterer lokaler Erschließungen in der Zukunft getan“, hieß es im Verkehrsausschuss. Auch für die Region gehört zu den zahlreichen Erweiterungsmöglichkeiten ein Ast nach Schwieberdingen. Bei der Entwicklung dieses Astes sollte nach Vorstellung der Regionalräte auch die Anbindung des dort bestehenden Gewerbeschwerpunktes mit dem Unternehmen Bosch sowie des im Regionalplan ausgewiesenen Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe „als konkrete Option in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden“. Dieser Aspekt stieß vor allem bei der Ludwigsburger Regionalrätin Elke Kreiser (CDU) und bei Rainer Gessler (Freie Wähler) aus Markgröningen auf Zustimmung. Gessler sieht „Super-Voraussetzungen„ für die schnelle Reaktivierung der Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen. Denn der Bundestag habe gerade auch die Hürden für die Planfeststellung gesenkt. Armin Haller (Grüne) drängte darauf, dass die Verbindung der Stadtbahn mit der Schusterbahn weiter vorangetrieben werden soll. Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath (SPD) unterstrich ebenso die „wichtige Anbindung von Schwieberdingen.“

Damit die Einnahmen aus der Stadtbahn auch im Verkehrsverbund verteilt werden können, soll es eine enge und frühzeitige Abstimmung zwischen Region und Zweckverband geben. Da geplant sei, die Stadtbahn zumindest teilweise, also zwischen Ludwigsburg und Markgröningen nach der Eisenbahnordnung fahren zu lassen, könnte es weiteres Geld aus dem so genannten Nebenbahnpool geben.

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