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Zweckverband soll schnell kommen

Die erste Hürde für den neuen Zweckverband zur Stadtbahn ist genommen. Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt und Technik gestern die Satzung beschlossen. Am 17..Juli soll der Kreistag darüber abschließend entscheiden.

Eine Zweisystem-Stadtbahn soll nach dem Willen des Landkreises auf der Verbindung zwischen Markgröningen und Ludwigsburg fahren. Foto: Paul Gärtner/KVV
Eine Zweisystem-Stadtbahn soll nach dem Willen des Landkreises auf der Verbindung zwischen Markgröningen und Ludwigsburg fahren. Foto: Paul Gärtner/KVV

Kreis Ludwigsburg. Landrat Dietmar Allgaier versuchte gleich zu Beginn, den Wind aus dem Sturm zu nehmen, den ein Antrag der Freien Wähler im Vorfeld entfacht hatte. „Wir wollen gemeinsam vorankommen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Richtung stimmt, gerne können wir über Tempo und Streckenverlauf diskutieren“, so Allgaier. Die Freien Wähler hatten im Vorfeld darauf gedrängt, mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn zu machen und die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen möglichst vorzuziehen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist für Allgaier die Gründung des Zweckverbands, bei dem die Kreisräte ihm auch ohne Gegenstimme folgten. Die Satzung sieht unter anderem vor, das in dem Zweckverband die beteiligten Kommunen Stadt Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Remseck und der Landkreis vertreten sind und auch bei der Finanzierung nach ihrer Einwohnerzahl, der Steckenlänge und den Haltestellen herangezogen werden. Wichtig war vor allem den kleineren Kommunen, dass sie ein Vetorecht erhalten, wenn ihre Planungshoheit tangiert wird. Sie müssen dann aber Alternativen aufzeigen. Auf Wunsch von Möglingen besteht auch ein Vetorecht, wenn Bahnschranken geplant würden.

Alle Fraktionen begrüßten die Schaffung des Zweckverbandes, der am 17. Juli im Kreistag endgültig verabschiedet werden soll. Die meisten Kommunen, so auch die Stadt Ludwigsburg, werden noch vor der Sommerpause darüber entscheiden. Auch die Freien Wähler haben sich dem Votum angeschlossen. Sie wollen aber, so ihr Fraktionschef Rainer Gessler, dass die Landkreisverwaltung prüft, ob die Strecke von Ludwigsburg nach Markgröningen vorgezogen werden kann und so nötig nach Eisenbahnordnung betrieben wird, wenn das den Betrieb beschleunigen kann. Der zuständige Dezernent Heiner Pfrommer verwies allerdings darauf, dass die Chancen für einen Kauf der Strecke von der Bahn wahrscheinlich nur möglich ist, wenn sie nach Straßenbahnordnung betrieben wird. „Das ist nämlich nicht das Geschäft der DB“. Landrat Allgaier ist beauftragt, mit der Bahn über einen Kauf zu verhandeln. Das begrüßen auch die Freien Wähler. Gessler unterstrich, dass seine Fraktion keinen weiteren Zweckverband wünscht, um die Strecke zu reaktivieren. Das ginge nach seiner Einschätzung auch über Vereinbarungen zwischen den Kommunen. „Aber wenn der neue Zweckverband das schnell leisten kann, dann passt auch.“ Allgaier solle prüfen, ob die Förderung von Bund und Land auch dann noch gegeben ist, wenn Teilprojekte vorgezogen würden. „Das ist bei der Neckar-Alb-Bahn auch so.“ Allgaier verwies darauf, dass es sich dort um schon zum Teil bestehende Strecken handelt. Dennoch sollen die Fragen der Freien Wähler jetzt abgearbeitet werden.

Hans Schmid sieht für die CDU im Zweckverband „die Wiege für die Stadtbahn“. Die von den Freien Wählern angezettelte Debatte nannte er „eine Geisterbahndiskussion“. Alle Themen könnten im Rahmen des Zweckverbands behandelt werden. „Wir brauchen keine Änderung des Kurses.“ Auch die Grünen setzen auf den Zweckverband. „Wir sollten nicht weiter Zweifel säen, was wir wollen“, forderte Dr. Christine Knoß. Die SPD sprang den Freien Wählern hingegen bei. „Es sind schon anderthalb Jahre seit dem Grundsatzbeschluss vergangen“, sagte Ernst-Peter Morlock, „ohne dass es nennenswerte Fortschritte gegeben hat.“ „Wir müssen jetzt schnell handeln und nicht immer wieder neuen Ideen nachgehen, die den Prozess verzögern.“ Volker Godel unterstrich für die FDP, das Vetorecht der Kommunen und forderte eine „schlagkräftige Verwaltung, die die Stadtbahn voranbringt.“ Zustimmung kam auch von der Linken, die sich aber ebenfalls mehr Tempo wünscht.

Die Landratsverwaltung will nun prüfen, ob eine schnelle Umsetzung von Teilprojekten wie die Reaktivierung der Strecke nach Markgröningen die Förderfähigkeit gefährdet. „Aber wir wollen alle mit der Stadtbahn beginnen“, fasste Allgaier die Diskussion im Ausschuss zusammen. Grünen-Kreisrätin Doris Renninger fand am Ende noch versöhnliche Worte: „Wir können Stadtbahn“ ist sich die Politikerin aus Ditzingen sicher.

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