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Walter Kubach (Die Linke) zum Thema soziale Gerechtigkeit

Walter Kubach bewirbt sich für Die Linke um ein Landtagsmandat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Für das Interview mit unserer Zeitung hat er sich das Thema soziale Gerechtigkeit ausgewählt.

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Wie kann der Staat für soziale Gerechtigkeit sorgen? Macht er auf diesem Gebiet genug?

Gesetze müssen so gemacht werden, dass sie der Mehrheit der Menschen nützen. Es darf nicht nur eine Minderheit von ihnen profitieren, die viel Geld hat und die Gesetzgebung täglich durch Lobbyismus beeinflusst. Das passiert heute viel zu stark, fängt in der Gemeinde an und geht bis nach Europa. Das ist ungerecht. Der Staat muss Regelungen und Gesetze machen, die dafür sorgen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Deshalb steht auf meinen Plakaten „Menschen vor Profite“. Das geht auch, wenn man die Leistungsfähigsten im Land, Millionäre und Milliardäre, entsprechend ihrem Vermögen und Einkommen viel stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen würde. Diese Forderung bildet sich zu wenig in der Gesetzgebung ab. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.

Sie waren 20 Jahre lang Betriebsrat. Was muss sich im Bereich Arbeit ändern?

Die Arbeitnehmer sind durch die Gesetzgebung der vergangenen 30 Jahre stark unter Druck gesetzt worden, mit Befristungen, Leiharbeit, Werksverträgen. Etwa die Hälfte aller Menschen, die in Deutschland neu eingestellt werden, werden befristet eingestellt, und das kann der Arbeitgeber ohne Angabe eines Grundes tun. Das wirkt gesellschaftlich entsolidarisierend. Für Beschäftigte gibt es zu wenig Möglichkeiten, Druck auszuüben. Wer befristet eingestellt ist und bei einem Streik mitmacht, dessen Befristung wird dann einfach nicht mehr verlängert.

Was will Ihre Partei hier ändern?

Von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern sind etwa zehn Millionen in prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist die Folge von jahrelangem massivem Sozialabbau, der gesetzlich flankiert worden ist, indem Befristungen zugelassen worden sind, Gewerkschaften und Betriebsräte geschwächt worden sind. Auch die Löhne sind immer weiter gefallen, immer weniger Beschäftigte werden nach Tariflohn bezahlt. Die Linke fordert einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro. Es muss eine gleiche Lohnuntergrenze für alle Branchen geben. Wir fordern: Es darf keinen Wettbewerb um Löhne und Sozialleistungen geben. Den Wettbewerb darf es nur um Produkte und Leistung geben. Löhne werden versteuert, aber nicht der Verkauf von Firmenanteilen. So beschleunigt man den Prozess der Zergliederung von Unternehmen und Zerschlagung von Betriebsräten. Wenn mit Geld Geld verdient und Arbeit so entwertet wird, ist das ein großes Problem. Das muss zurückgedreht werden, da kann man gesetzlich sehr viel machen. Was arbeitsrechtlich, steuergesetzlich und tarifvertraglich geschieht, ist wichtig für eine Gesellschaft und ob es in ihr gerecht zugeht. Außerdem muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Und es darf nicht dafür geworben werden, Geld in Aktienpakete anzulegen. Kapitalmarkt-Anleger profitieren davon, dass Beschäftigte entlassen werden. Vor allem in großen Unternehmen stehen Profit und Rendite im Vordergrund.

Krankenhäuser kommerzialisieren sich seit Einführung des Fallpauschalensystems stärker. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Mit Alten und Kranken darf kein Profit, kein Gewinn gemacht werden. Krankenhäuser dürfen keine Aktiengesellschaften sein. Deshalb fordere ich mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Applaus für diese Beschäftigten reicht nicht, deren Löhne müssen steigen. Krankenhäuser in öffentlicher Hand werden von privaten Krankenhäusern immer stärker unter Druck gesetzt. Wettbewerb darf es auf diesem Sektor aber nur bei der Qualität geben, nicht bei den Kosten für die Behandlung eines Patienten.

Muss das Fallpauschalensystem – ein pauschalisiertes Abrechnungs- und Vergütungssystem – abgeschafft werden?

Ja. Es kann nicht sein, dass man mit einem Patienten Verlust machen kann, dass Krankenhäuser gegeneinander in einen Wettbewerb treten. Die Folge ist, dass viele öffentliche und viele kleinere Krankenhäuser schließen oder sich konzentrieren müssen. Dieses System, eine gesetzliche Regelung seit 2003, gehört abgeschafft. Von den Krankenkassenbeiträgen werden Aktiengewinne privater Krankenhäuser bezahlt. Der öffentliche Sektor muss gegenüber der Privatwirtschaft gestärkt werden. Ob Wohnungsmarkt, Verkehr, Schulen und Bildung, Krankenhäuser – bestimmte Bereiche dürfen nicht privatisiert werden oder gehören zumindest in genossenschaftliche Verwaltung. Davon profitiert auch die Umwelt und das Klima. Weil der privatwirtschaftliche Markt keine Grenzen kennt, werden ökologische Aspekte dann oft hintangestellt.

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