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Rechtsstreit
Abfuhr für Daimler-Dieselfahrer

Der Fahrer eines Mercedes GLK ist mit seiner Schadensersatzklage gegen den Daimler-Konzern gescheitert. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa
Der Fahrer eines Mercedes GLK ist mit seiner Schadensersatzklage gegen den Daimler-Konzern gescheitert. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa
Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufung in Schadensersatzprozess wegen angeblich manipulierter Abgasreinigung zurück

Stuttgart. Es erinnert ein wenig an die Formel 1, was sich gestern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart abgespielt hat, wenn man das letzte Rennen in Hockenheim einmal außen vor lässt. Denn auf den Rennstrecken dominierte Mercedes in den vergangenen Monaten nicht allein der eigenen Stärke wegen, sondern wegen der Fehler der Gegner. Und auch im ersten Prozess um überhöhte Stickoxidwerte bei Dieselmotoren gegen Daimler vor dem OLG profitierte der Stuttgarter Autobauer davon, dass der Kläger und dessen Anwalt seinen Schadensersatzanspruch gegen den Konzern nicht ausreichend begründet und bewiesen habe.

Der 10. Zivilsenat wies die Berufungsklage deshalb ab. Mit seiner Klage war der Mann, der sich 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Effi-ciency gekauft hatte, schon zuvor vor dem Landgericht Tübingen gescheitert.

Da das Oberlandesgericht dem Fall grundsätzliche Bedeutung zumisst, ließ es Revision beim Bundesgerichtshof zu. Die Kammer hoffe, dass der Kläger diese Möglichkeit nutze, damit das höchste deutsche Zivilgericht in der Diesel-Problematik Leitplanken für die unteren Gerichte setze, sagte der Vorsitzende des 10. Zivilsenates, Hans-Joachim Rast. Ob es soweit kommt, ist derzeit allerdings noch offen, wie Thomas Schopf, der Ludwigsburger Anwalt des Klägers, erklärte. Das müsse er zunächst mit seinem Mandanten und dessen Rechtsschutzversicherung klären. Der Kläger selbst war nicht vor Gericht erschienen.

Eine Bescheinigung, dass in Sachen Abgasreinigung bei dem strittigen Modell stets alles mit rechten Dingen zugegangen ist, darf der Konzern mit dem Stern in dem Urteil aber nicht sehen. Rast nannte es in seiner Urteilsbegründung durchaus plausibel, dass es in dem Fahrzeug eine Umschalteinrichtung geben könnte, die erkennt, ob sich das Auto auf dem Prüfstand oder im Straßenverkehr befindet und die Abgasreinigung entsprechend anpasst.

Doch so wie die Klageschrift angelegt war, habe sich das Gericht mit dieser Frage gar nicht befassen müssen und können. Denn der Kläger und sein Anwalt hätten nicht stichhaltig belegt, dass der Daimler-Vorstand davon Kenntnis hatte und wer von der Konzernführung.

„Abgasmanipulation bei VW ein Geschäftsmodell“

Einen solchen Verantwortlichen braucht es nach Auffassung des Zivilsenates aber, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens zu begründen. Auf diese Rechtsnorm des Paragrafen 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches hatte sich die Klage des Dieselfahrers gestützt. Rast machte dabei eine klaren Unterschied zwischen dem Fall VW und Daimler. Während man bei mehreren Millionen betroffenen Motoren im VW-Konzer davon sprechen könne, dass die Abgasmanipulation ein Geschäftsmodell des Konzerns gewesen sei, könne man dies bei 60 000 betroffenen Fahrzeugen bei Daimler derzeit nicht sagen. Wenn es ums Geschäftsmodell gehe, könne auch das Gericht davon ausgehen, dass der Vorstand informiert gewesen sei, bei Daimler dagegen ohne weitere Begründung nicht.

Aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen, ohne dass die technischen Details der Abgasreinigung des Autos vor Gericht erörtert wurden.

Und in der Frage, ob es zulässig ist, dass die Abgasreinigung nur in gewissen Temperaturbereichen vollständig arbeite, sahen die Richter keinen Rechtsverstoß des Autobauers. Die EU-Vorschriften ließen dies ausdrücklich zu, um den Motor zu schützen. Ob diese Vorschrift im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll ist, versah zwar auch der Vorsitzende Richter mit einem Fragezeichen, merkte aber an, dass das Gericht nicht Gesetze zu machen, sondern anzuwenden habe.