REMSECK. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz fordert, dass Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei sein müssen. Für die Kommunen ist das eine zeitaufwendige und kostspielige Aufgabe. Den gesetzten Zeitrahmen werden viele deshalb nicht eingehalten können. In Remseck wurden im vergangenen Jahr an die 100 Haltestellen unter die Lupe genommen und eine Prioritätenliste erstellt, wo am dringendsten nachgebessert werden muss (wir berichteten). Über eine Million Euro wird die Kommune in die Ausbaumaßnahmen investieren. Allerdings gibt es Fördermittel von rund 50 Prozent vom Land.
Im kommenden Jahr sollen zunächst acht Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei werden: Wilhelmsplatz Hochdorf (beidseitig), Rathaus Neckarrems (einseitig), Berliner Straße Aldingen (einseitig), Lise-Meitner-Gymnasium Aldingen (beidseitig) sowie Alexandrinenplatz Hochberg (beidseitig). Die Bushaltestelle am Rathaus in Richtung Steige wird nach Informationen der Stadtverwaltung im Zuge der Herstellung der Außenanlagen in der Neuen Mitte umgebaut.
Die Bushaltestellen werden mit einem Hochbord von 18 Zentimetern und einem stufenlosen Zugang ausgestattet. Zudem gibt es Manövrierfläche für Rollstuhlfahrer und ein Blindenleitsystem. Die Entwurfsplanung sei mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Remseck abgestimmt worden, heißt es in der Sitzungsvorlage des Ausschusses.
Fördermittel zugesagt
Der Betriebsausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Plänen zugestimmt und die Freigabe zur Ausschreibung erteilt. Für diese Umbaumaßnahmen sind Kosten von 250000 Euro eingeplant. Laut Stadtverwaltung hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) mittlerweile eine Förderung zugesagt. Im Jahr 2022 sollen weitere 500000 Euro sowie 2023 und 2024 jeweils 200000 Euro in die Ertüchtigung der Haltestellen investiert werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, regte an, den Umbau der Haltestelle Schlossplatz in Aldingen vorzuziehen. Dieser Busstopp werde von vielen älteren Menschen genutzt. Der Leiter des Fachbereichs städtische Infrastruktur, Christian Rygol, erklärte, dass diese Änderung nicht mehr möglich sei, da die Planungen dem RP schon vorlägen. Er versprach aber, dies „in der nächsten Runde“ zu berücksichtigen. FDP-Stadtrat Kai Buschmann regte an, zunächst noch auf neue Wartehäuschen zu verzichten. Eventuell könne mit dem so eingesparten Geld noch eine weitere Haltestelle umgebaut werden. Bautechnisch mache es keinen Sinn, die Häuschen nachträglich zu erstellen, erwiderte Rygol. Zudem gebe es auch für die Unterstände Fördermittel vom Land.