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Kreisparteitag

Auch CDU-Basis ist tief gespalten

Beim Gedanken an Berlin graust‘s die CDU-Parteibasis. Die triste Stimmung ist beim 77. Kreisparteitag der Union mit Händen zu greifen. Doch die Tagungsordnung ist ellenlang – und macht die Frage nach dem Zustand der Partei fast zum Randthema.

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Hemmingen. Deutschland geht es gut, der Bundesregierung und seiner Partei aber erbärmlich. So umreißt der Hemminger CDU-Ortsvorsitzende Wilfried Gentner ganz am Anfang des Kreisparteitags in der örtlichen Gemeinschaftshalle den Status quo. Die „Flüchtlingswelle“ sei außer Kontrolle geraten, Angela Merkel und Horst Seehofer stritten unaufhörlich auf offener Bühne. Schon das trage nicht zur Glaubwürdigkeit bei, seufzt Gentner. „Und dann macht man aus einer Personalie auch noch eine Staatskrise, um zuletzt in zwei Schritten zurückzurudern, weil das Volk murrt. Was ist das für ein Zeichen? Dass wir offenbar nur in Personalfragen auf die Leute hören“, rekapituliert der CDU-Ortschef den Fall Maaßen.

Um sogleich eine weitere Personalie, die auch viele Christdemokraten als Beginn einer Kanzlerinnendämmerung erleben, zum Hoffnungszeichen zu erheben: Er sei froh, dass Volker Kauder als CDU-Fraktionschef abgewählt sei, sagt Gentner: „Nicht Kauders wegen, sondern weil es zeigt, dass die Demokratie in der CDU noch lebt.“ Der Ditzinger Landtagsabgeordnete Gustav Epple stimmt knapp zu, die Bundesparlamentarier Steffen Bilger (Ludwigsburg) und Eberhard Gienger (Bietigheim-Bissingen) hüllen sich in Schweigen. Dann ist das Thema, das alle umtreibt, erstmal vertagt.

Einen Wahlmarathon von gut zweieinhalb Stunden später setzt es ein Antrag der Jungen Union Neckar-Enz aber nochmals auf die Tagesordnung. Er fordert, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Unionsrat einsetzen sollen, der unionsinterne Konflikte ausdiskutieren und entscheiden solle. Dabei gehe es nicht ums Austragen persönlicher Rangeleien, sondern um die Debatte über Sachthemen, erläutert Antragsteller Christian Schäuffele. Und erhält prominente Unterstützung: Rainer Wieland, CDU-Kreisvorsitzender und Vizepräsident des EU-Parlaments, macht sich für den Antrag stark: Er will, „dass CDU und CSU wieder mit- statt übereinander sprechen“.

Doch das Kontra ist beinhart: Er brauche kein neues Gremium, wettert Walter Bauer, CDU-Fraktionschef im Hemminger Gemeinderat. Und er macht klar, woher diese Härte rührt: Es sei die Migrationspolitik Merkels, die Union und Bevölkerung spalte, nichts anderes, sagt Bauer. Dieses Thema gehöre „endlich abgeräumt“.

Am liebsten würde er die Delegierten der Kreis-CDU bei Bundesparteitagen mit einer Art imperativem Mandat ausstatten, sie auf die Weitergabe des „Stimmungsbildes“ auf Kreisebene verpflichten. Das solle eine basisferne und allzu einhellige Unterstützung für die Parteiführung verhindern, erläutert Bauer kurz darauf in einem eigenen Antrag. Eine Parteifreundin unterstützt ihn, spricht sich gegen ein neues „Hinterzimmergremium“ aus.

Als es an die Abstimmung geht, votieren neben Rainer Wieland auch die übrigen Mandatsträger, voran die beiden Bundestagsabgeordneten Bilger und Gienger, für den Antrag der Parteijugend. Doch die Merkel-Kritiker setzten sich durch: Die Idee eines Unionsrates fällt bei 43 Ja- und 51 Nein-Stimmen durch.

Viele, die noch die Wahlergebnisse abgewartet haben, sind da bereits auf dem Heimweg. Der verbliebene Rest billigt noch Teil zwei des JU-Antrags, fast einstimmig. Er fordert für 2019 einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU. Doch was soll der tun? Einigkeit demonstrieren?

Für die Genossen ist Horst Seehofer schuld am Koalitions-Chaos

An der SPD-Basis steht der Sündenbock für die Berliner Chaostage fest: Innenminister Horst Seehofer (CSU) trägt in ihren Augen die Verantwortung für das politische Schmierentheater der letzten Wochen. Trotzdem herrscht die Angst vor Neuwahlen.

„Es ist schlimm, was da gerade läuft“, sagt Jürgen Weingarte. Da suggeriere ein Innenminister, Deutschland sei unsicher, nur um für die Bayern-Wahl Stimmen am rechten Rand zu fischen, so der Ditzinger SPD-Ortsvorsitzende. Seehofer sei ein „Spaltpilz“, der einen Keil in die Große Koalition treibe. Noch so eine Provokation, und die SPD müsse die Reißleine ziehen. „Die GroKo tut uns nicht gut.“ Aber die SPD sei gefangen zwischen Staatsraison und Parteiinteresse. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles, habe im Fall Maaßen unglücklich gehandelt und die Situation unterschätzt. Auf Ortsebene funktioniere die Zusammenarbeit zwischen den Parteien dagegen bestens.

Sabine Roth ist von dem, was sich in Berlin abspielt, erschüttet. Sie hatte gehofft, dass das Amt Horst Seehofer formen würde. „Ich habe mich geirrt.“ Der gebe sich alle Mühe, Buhmann zu sein, aber auch die anderen Spitzenpolitiker kämen nicht gut weg., sagt die Ditzinger Stadträtin. Sie hofft, dass bald wieder zurück zu den Sachthemen gefunden werde. Die SPD müsse durch gute Arbeit überzeugen und brauche Politiker mit Charisma.

Seit 55 Jahren ist Dr. Joachim Grawe Mitglied der Partei. Geheimdienstchef Maaßen und Migration sind für ihn „alberne Zankerei“. Die SPD befinde sich in schwieriger Lage, weil sie es nicht verstehe, ihr Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ rüberzubringen. Es sei derzeit eher eine Worthülse, weil die konkreten Inhalte fehlten. Dabei müsse die SPD durch die Sache überzeugen, tue sich schwer, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. „Aber das ist ihre einzige Chance.“ Kanzlerin Merkel könne Seehofer nicht entlassen, weil sonst die Koalition platzen würde. Der führe aus Eitelkeit einen Rachefeldzug gegen die Kanzlerin, weil er 2008 als Bundesminister geschasst worden sei. Es bleibe zu hoffen, dass Seehofer nach der Bayernwahl gestürzt und dann wieder Ruhe in Berlin einkehren wird.

„Die Landtagswahl in Bayern versetzt die CSU in pure Panik“, analysiert Kreisvorsitzender Macit Karaahmetoglu. Mit allen Mitteln werde versucht, der AfD Stimmen abzujagen. „Wir müssen kühlen Kopf bewahren, um den Populisten nicht in die Karten zu spielen“. Merkels Zeit sei abgelaufen. Dennoch hofft er, dass die Koalition hält. Derzeit würden Neuwahlen Deutschland ins Chaos stürzen. (tf)

Elke Kreiser führt die Union in den Wahlkampf

Die stellvertretende Fraktionschefin der CDU in der Regionaversammlung steht im nächsten Jahr im Kreis Ludwigsburg ganz oben auf der Bewerberliste ihrer Partei bei der Regionalwahl: Elke Kreiser aus Ludwigsburg wurde am Freitagabend mit 92,4 Prozent der gültigen Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Auch die weiteren Spitzenplätze nehmen amtierende Regionalräte ein: Michael Schreiber (Großbottwar), der Kreisvorsitzende und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (Gerlingen), Isabel King (Möglingen) und Sven Sautter (Ditzingen). Damit stehen alle fünf aktuellen CDU-Regionalräte aus dem Kreis Ludwigsburg 2019 zur Wiederwahl. Auf Listenplatz sechs folgt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling (Bietigheim-Bissingen) vor Fridericke Jähnichen (Großbottwar), Steffen Kirsch (Remseck), Claudia Thannheimer (Markgröningen) und Annkatrin Kinzinger (nicht auf dem Bild). Insgesamt tritt die Kreis-CDU mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten an. (pro) Foto: Holm Wolschendorf