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Grundsteuerreform
Auf Hauseigentümer im Kreis Ludwigsburg kommt eine zweite Steuererklärung zu

Für die Grundsteuerreform 2025 ist schon 2022 eine Datenerhebung nötig. Foto: Jens Büttner/dpa
Für die Grundsteuerreform 2025 ist schon 2022 eine Datenerhebung nötig. Foto: Jens Büttner/dpa
Die Steuerbehörden in Baden-Württemberg stehen vor einer großen Herausforderung: Etwa 5,6 Millionen Grundstücke müssen für eine Steuerreform neu bewertet werden. Auf Haus- und Wohnungsbesitzer kommt daher in den in den nächsten Monaten Arbeit zu und es ist eine weitere Steuererklärung fällig.

Stuttgart/Ludwigsburg. Viele Haus- und Wohnungsbesitzer haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit dem Grundsteuerbescheid der Kommune in den meisten Fällen auch ein Informationsschreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg bekommen. Daraus geht hervor, dass mit Blick auf die bundesweite Grundsteuerreform 2025 schon für dieses Jahr eine Art Steuererklärung notwendig ist, um eine Neubewertung vorzunehmen. Fällig wird diese sogenannte Feststellungserklärung zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 und sie soll online über die Steuerplattform Elster abgegeben werden. An die betroffenen Bürger werden nach Auskunft des baden-württembergischen Finanzministeriums Ende Mai/Anfang Juni von den Finanzämtern detailliertere Informationsschreiben mit Angaben zu ihrem Grundstück verschickt.

Hier erste wichtige Fragen und Antworten für Haus- und Wohnungsbesitzer.

Warum gibt es eine Grundsteuerreform?

Die Grundsteuerreform wurde schon 2018 beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die bisherige Einheitsbewertung nicht verfassungskonform ist. Denn die Finanzämter berechneten zuletzt den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten – von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung gelten. Vorher müssen aber fast 36Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, etwa 5,6 Millionen allein im Südwesten. Deshalb müssen jetzt die Haus- und Wohnungsbesitzer Auskunft über ihre Grundstücke und Gebäude geben – ob selbst genutzt oder vermietet. Auch Erbengemeinschaften, die Wohnobjekte besitzen, sind davon betroffen. Es betrifft also jene Personen, die als Eigentümer im Grundbuch stehen.

Was gilt in Baden-Württemberg?

Die neue Grundsteuer wurde zwar in einem neuen Bundesgesetz geregelt, aber zugleich wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, davon abzuweichen und ein eigenes Berechnungsmodell für die Grundsteuer einzuführen. Weil die Bundesländer unterschiedliche Berechnungen anwenden, sind mal mehr, mal weniger Angaben gefragt. Auch das Land Baden-Württemberg geht einen eigenen Weg. Demnach löst ein modifiziertes Bodenwertmodell die bisherige Einheitsbewertung ab.

Warum gibt es Grundsteuern?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen, aus der dann etwa Straßen, Schwimmbäder oder Theater bezahlt werden. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gilt dabei die Grundsteuer A und für private und betriebliche Grundstücke und Gebäude gilt die Grundsteuer B. Für die nun fällige Steuerfestsetzung ist aber entscheidend, dass das Grundstück „überwiegend zu Wohnzwecken“ genutzt wird. Beträgt der Anteil der Wohnfläche unter 50 Prozent, ist auch keine Steuererklärung erforderlich.

Welche Angaben brauchen die Finanzämter von den Eigentümern?

Die Bezeichnung des Grundstücks (Aktenzeichen oder Name des Eigentümers). Dazu soll es ein gesondertes Schreiben des jeweiligen Finanzamtes geben. Angegeben werden muss auch die Größe der Grundstücksfläche; die ist im Kaufvertrag oder im Grundbuch zu finden. Ebenso ist die Nutzungsart zu erklären, ob bewohnt oder nicht. Und es ist der Bodenrichtwert für das Grundstück erforderlich. Mit diesen vier Angaben hat Baden-Württemberg das einfachste Berechnungsmodell, während andere Bundesländer zusätzlich Angaben beispielsweise zum Baujahr, zur Wohnfläche oder Garagennutzung verlangen.

Was bedeutet der Bodenrichtwert?

Bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer spielt der Bodenrichtwert eine wichtige Rolle. Er wird vom Gutachterausschuss der Gemeinden turnusmäßig ermittelt, und zwar für unbebautes, erschlossenes Bauland. Dieser Wert ist Ausgangsbasis für jede Art von Immobilienbewertung. Dazu wertet der Gutachterausschuss einer Kommune regelmäßig Kaufverträge aus. Und je nach Lage fällt der Wert unterschiedlich aus. Laut dem baden-württembergischen Finanzministerium sollen diese Bodenrichtwerte, die die Kommunen derzeit neu ermitteln, unter www.grundsteuer-bw.de ab 30.Juni veröffentlicht werden. In der Regel sollen die Werte auch auf der Internetseite der Kommunen abgerufen werden können. Die Eigentümer können sich aber ebenso bei der jeweiligen Kommune selbst erkundigen. Hilfe können sich die Hausbesitzer auch von ihren Steuerberatern oder Eigentümervertretungen wie Haus und Grund holen. Die Lohnsteuerhilfevereine dagegen dürfen in diesem Fall nicht beraten.

Wie können sich Grundstücksbesitzer informieren?

Unter www.grundsteuer-bw.de kann man sich jetzt schon informieren. Dort gibt es auch einen Link zur Steuerplattform Elster, um sich dort zu registrieren. Denn „grundsätzlich besteht eine elektronische Abgabepflicht“, bestätigt der Pressesprecher des Finanzministeriums, Sebastian Engelmann, auf Anfrage. „In begründeten Ausnahmefällen“ sei dies auch in Papierform möglich, so Engelmann. Wenn etwa ein Grundstücksbesitzer kein Internet nutzt. „Die Formulare sind dann in den Finanzämtern ab 1. Juli erhältlich.“ Auch die zuständigen Finanzämter können laut Engelmann „zum grundsätzlichen Ablauf der Reform Auskunft geben“. Und zwar jetzt schon. „Die Erklärungsabgabe wird erst ab 1. Juli 2022 möglich sein.“

Was sagt die Steuerberaterkammer Stuttgart zum Ablauf?

„Die Abgabefrist Juli bis Oktober ist zu kurz“, sagt Uwe Schramm, Präsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, zum Zeitplan. So gebe es im Bodenrichtwert-Informationssystem Baden-Württemberg für 50 Prozent der Flächen und Gebäude noch keine Eintragungen. Und auch in der 2015 für die Grundsteuerreform geschaffenen digitalen Datenbank Languste fehlen noch 1,9 Millionen Grundstücke. Die Informationsbeschaffung werde dem normalen Hausbesitzer kaum Probleme bereiten, aber schwierig könne es etwa bei Erbengemeinschaften oder Mischgebieten mit Gewerbe und Wohnen werden, sagt Schramm. Hilfreich wäre es für die Steuerberater im Land, die schon rund eine Million Anfragen haben, wenn sie bereits Daten erfassen könnten oder Formulare hätten. Präsident Schramm: „Ich sehe nicht, dass es glatt laufen wird“, alles in der Abgabefrist zu bewältigen. Zumal die Arbeiten zur Grundsteuererklärung mit Corona-Schlussrechnungen von Firmen zusammenfielen. Ein Problem sei auch, dass vorhandene Daten bei Behörden digital nicht abrufbar sind, weil es an den nötigen Schnittstellen fehle, so Schramm.