Kreis Ludwigsburg. Ein Bürgergeld also haben die neuen Koalitionäre in ihr Regierungsprogramm geschrieben – statt des alten, gerade für die SPD traumatischen Hartz IV. Allein der Name schon klingt positiv und hat wohl zum Ziel, Stigmatisierungen und Vorurteile abzubauen. „Der Begriff Hartz IV ist seit Anbeginn negativ besetzt gewesen“, sagt Kathrin Falke, die Leiterin des Jobcenters im Kreis Ludwigsburg, unserer Zeitung. Ihr Haus hat im vergangenen Jahr mehr als 18700 Hartz-IV-Empfänger gezählt. Es waren mal deutlich mehr. 2017 etwa waren gut 21000 Menschen auf Unterstützung angewiesen.
Vermögen wird nicht mehr angerechnet
Die offizielle Bezeichnung für eine der größten Sozialreformen in der Bundesrepublik war nie Hartz IV. Aber Grundsicherung und erst recht nicht Arbeitslosengeld II konnten sich durchsetzen. Falke räumt ein: „In all den Jahren ist es nicht gelungen, diesem negativ geprägten Bild eine weitere Perspektive hinzuzufügen – nämlich die des unterstützenden Staates, die in der Gesetzgebung auch angelegt ist.“
Dazu wird es auch nicht mehr kommen. Bis spätestens Ende 2022 soll die Einführung des Bürgergeldes über die Bühne gehen. In den ersten beiden Jahren des Bezuges ist geplant, die Aufwendungen für die Wohnung als angemessen anzuerkennen. Außerdem soll keine Anrechnung von Vermögen erfolgen. Und: Die Möglichkeiten der Bezieher, sich etwas hinzuzuverdienen, werden wohl verbessert. „Der Gesetzgeber hat mit Beginn der Pandemie Sonderregelungen eingeführt, die den Zugang zum Arbeitslosengeld II erleichtern“, sagt die Expertin Falke. „Diese Regelungen werden nun verstetigt.“
Sie prognostiziert, dass gerade die Beschlüsse zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zu einer Erleichterung für ihre Kunden führen werden. „Diese Erleichterungen sind jedoch mit höheren Aufwendungen für das Jobcenter verbunden.“
An den Sanktionen wird nicht gerüttelt
Was in dem Koalitionsvertrag fehlt, ist allerdings die Höhe des Bürgergeldes. Zu Jahresbeginn erst wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben – für Alleinstehende um drei Euro von 446 auf 449 Euro. Laut Experten und Sozialverbänden sichert das aber nicht einmal das Existenzminimum. „Die Berechnung und Höhe der Grundsicherung ist seit ihrer Einführung 2005 ein Streitthema“, sagt Falke dazu. „Der Gesetzgeber hat sich entschieden, dass die Grundsicherung zum einen ein einfaches Leben ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch nicht so hoch ausfallen soll, dass Anreize verloren gehen, Arbeit aufzunehmen.“
Einigkeit besteht nach Ansicht der Jobcenterchefin mittlerweile darin, dass einkommensschwache Haushalte durch die steigenden Energiekosten und steigende Kosten insgesamt stark belastet sind. „Nach meiner Auffassung ist dies auch dem Bundesgesetzgeber bekannt – und es wird nach Lösungen gesucht. Das ist auch richtig.“
Woran die Ampelkoalitionäre beim Bürgergeld anscheinend nicht rütteln wollen: an den Sanktionsmöglichkeiten, wenn Bezieher ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Der Grundsatz des Förderns und Forderns soll weiterhin gelten, den stellt auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen nicht infrage.Er besagt, dass Leistungsbezieher und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen. Im Gegenzug bekommen die Betroffenen die Unterstützung, die für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.
„Der Ausgangspunkt unserer Arbeit ist ein positives Menschenbild“
„In unserer täglichen Arbeit mit den Leistungsberechtigten gehen wir zunächst immer davon aus, dass der Kunde aufgrund einer Notlage zu uns kommt und Hilfe benötigt“, sagt Falke. „Auch gehen wir davon aus, dass unsere Kunden ein eigenes Interesse haben, finanziell unabhängig zu sein. Der Ausgangspunkt unserer Arbeit ist ein positives Menschenbild.“ Dennoch benötigt es nach Ansicht der Jobcenterchefin für einen kleinen Teil der Kundschaft die Möglichkeit, Konsequenzen aufzuzeigen und auch zu zeigen, dass die Unterstützung der Solidargemeinschaft die Mitwirkung des Einzelnen nach seinen Möglichkeiten erfordert.