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Bürgermeister: Sperrzeiten stehen nicht zur Diskussion

Steffen Bühler äußert sich zu den Vorschlägen von Gastronom Frank Land – Mehr Fläche für die Außenbewirtschaftung denkbar – Entgegenkommen auch bei Gebühren

Normalerweise sitzen bei schönem Wetter zahlreiche Gäste vor den Restaurants und Cafés in der Besigheimer Kirchstraße. Doch aufgrund der Corona-Pandemie bleibt die Gastronomie geschlossen. Foto: Alfred Drossel
Normalerweise sitzen bei schönem Wetter zahlreiche Gäste vor den Restaurants und Cafés in der Besigheimer Kirchstraße. Doch aufgrund der Corona-Pandemie bleibt die Gastronomie geschlossen. Foto: Alfred Drossel

Besigheim. Seit dieser Woche dürfen erste Geschäfte nach der Corona-Pause ihre Türen wieder öffnen. Doch in der Gastronomie sieht das anders aus: Kneipen, Gaststätten und Cafés müssen weiter warten. Auch in Besigheim gehen diese Beschränkungen den gastronomischen Betrieben an die Sub-stanz. Frank Land, Stadtrat und Inhaber der Marktwirtschaft, hat sich deshalb an die Besigheimer Verwaltung gewandt und um Unterstützung für sich und seine Kollegen gebeten. Seine Vorschläge: Die Stadt könnte die Fläche für die Außenbewirtschaftung in dieser Saison ausweiten. Und sie könnte von Juni bis September die Sperrzeit am Wochenende verkürzen, damit die Gastwirte erst um 23 Uhr schließen müssen (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe).

Im Besigheimer Rathaus ist man durchaus bereit, auf die Vorschläge einzugehen – jedoch nicht in allen Punkten. „Es freut mich, dass Sie sich für Ihr eigenes Unternehmen und Ihre Kolleginnen und Kollegen Gedanken darüber machen, wie das Jahr 2020 trotz aller Schwierigkeiten noch einigermaßen erfolgreich für Ihre Branche gestaltet werden kann“, schreibt Bürgermeister Steffen Bühler in einem Brief an Frank Land, der unserer Zeitung vorliegt. Man könne bei Bedarf gerne darüber sprechen, die Flächen der Außenbewirtschaftung zu optimieren. „Wenn es geht, es die Eigentumsverhältnisse hergeben und die zusätzlichen Flächen Sinn machen, soll es an uns von der Stadtverwaltung nicht scheitern“, verspricht Bühler eine großzügigere Regelung. So bekämen die Gastronomen mehr Platz, um unter anderem die nötigen Abstandsregelungen einhalten zu können, ohne allzu viele Sitzplätze zu verlieren.

Auch bei den Sondernutzungsgebühren verspricht Bühler Entgegenkommen: Diese müssen die Gastronomen zahlen, weil sie die öffentlichen Flächen für die Bewirtung nutzen dürfen. In der Regel seien das einige Hundert Euro pro Jahr, erläutert der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Zeitung. Wenn es im Einzelfall aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein sollte, die Gebühren zu zahlen, könne man darüber reden. Wobei diese Beträge so angelegt seien, dass sie die Stadt nicht reich und denjenigen, der sie zu bezahlen habe, nicht arm machten.

Eine klare Absage erteilt Bühler dagegen der erneuten Diskussion über die Sperrzeiten. „Hier gibt es einen klaren Beschluss des Gemeinderates, an dessen Voraussetzungen sich nichts geändert hat. Ich werde dieses Thema deshalb nicht auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung oder eines Ausschusses nehmen.“ Wie mehrfach berichtet, hatte das Thema im vorigen Jahr für heftige Diskussionen in der Stadt gesorgt. Viele Gastronomen – an der Spitze mit Frank Land – hatten sich gewünscht, die Gäste bis 23 Uhr draußen bewirten zu dürfen. Anwohner wiederum wollten, dass die Zeiten reduziert werden. Der Gemeinderat einigte sich auf einen Kompromiss – die Sperrzeiten wurden auf 22.30 Uhr festgelegt. Berücksichtigt wurde dabei sowohl die von Gastronomen gestartete Gästebefragung als auch das Stimmungsbild, das die Stadtverwaltung bei Altstadtbewohnern eingeholt hatte. „Wir haben uns ewig lang mit dem Thema beschäftigt, diese Diskussion machen wir jetzt nicht mehr auf“, stellt Bühler klar.

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