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Kommunalpolitik

Das Kreuz mit der Schulteswahl

Ob die Murrer am 26. April einen Bürgermeister wählen, ist noch nicht sicher – Kandidatenvorstellung abgesagt

Gang ins Wahllokal oder Briefwahl? Vor dieser Entscheidung stehen die Murrer, falls am 26. April gewählt wird. Archivfoto: Uwe Anspach/dpa
Gang ins Wahllokal oder Briefwahl? Vor dieser Entscheidung stehen die Murrer, falls am 26. April gewählt wird. Foto: Uwe Anspach/dpa

Murr. Die Murrer Bürger sollen am 26. April darüber entscheiden, wer die nächsten acht Jahre Bürgermeister im Ort ist. Das Datum wurde weit vor der Coronakrise festgelegt, doch nun zeigt die Pandemie ihre Auswirkungen auch auf die Bürgermeisterwahl. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwar mehrheitlich von der Überlegung Abstand genommen, das Verfahren abzubrechen. Ob aber tatsächlich gewählt wird, ist trotzdem nicht ganz sicher. Denn das letzte Wort hat die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt. Und das könnte, so Hauptamtsleiterin Brigitte Keller, in den nächsten Wochen noch die Reißleine ziehen. Das Landratsamt seinerseits warte noch auf einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

Das versetzt die Gemeinde in die schwierige Situation, „jetzt so weiterplanen zu müssen, als ob die Wahl stattfindet“, so Keller. Eine reine Verschiebung des Wahltermins sei nicht möglich, „weil wir schon mitten im Verfahren sind“. Am Montagabend endete die Bewerbungsfrist, drei Kandidaten werden auf dem Stimmzettel stehen (siehe Infokasten rechts). Hätte sich der Gemeinderat für einen Abbruch entschieden, hätte das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden müssen, angefangen bei der Stellenausschreibung.

Wie die Hauptamtsleiterin auf Nachfrage von Marcus Leibbrandt (Freie Wähler) sagte, müsse man im Fall eines Abbruchs mit einem Zeitverzug von mindestens einem halben Jahr rechnen. Bürgermeister Torsten Bartzsch wäre dann lediglich geschäftsführend im Amt. Aber auch ein solch radikaler Schritt sei nur in Abstimmung mit dem Landratsamt möglich.

Die Wahl ausschließlich als Briefwahl zu organisieren, wie Guido Seitz (SPD) anregte, das lasse das Land Baden-Württemberg nicht zu, so Brigitte Keller. Allerdings gehe sie davon aus, dass die Zahl der Briefwähler deutlich größer sein werde als sonst üblich, wenn am 26. April gewählt wird. Darauf stellten sich die Verantwortlichen in der Verwaltung bereits ein, das sei auch zu bewältigen, sagte die Hauptamtsleiterin auf Nachfrage von Ellen Mohr-Essig (Grüne).

Einzig Liane Sinn (Freie Wähler) sprach sich dezidiert dafür aus, die Wahl abzubrechen. Man könne nicht dafür garantieren, dass das Kontaktverbot in den Wahllokalen eingehalten werde, so ihre Bedenken.

Einmütig, wenn auch äußerst ungern, hat der Gemeinderat dagegen formal beschlossen, die eigentlich am 21. April geplante offizielle Kandidatenvorstellung in der Gemeindehalle abzusagen; sie fiele ohnehin unter das derzeit geltende Veranstaltungsverbot und ist zudem nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Gemeinderäte bedauerten aber unisono, dass damit den Bürgern die Möglichkeit genommen werde, die Kandidaten live auf der Bühne zu erleben und ihre Vorstellungen von der künftigen Entwicklung der Gemeinde kennenzulernen.

Auf Anregung von Uwe Riedel (Freie Wähler) wird Brigitte Keller nun prüfen, ob den drei Kandidaten im redaktionellen Teil des Nachrichtenblatts die Möglichkeit gegeben werden kann, sich den Murrern vorzustellen. Gleiches gilt für die Homepage der Gemeinde. Denn „einfach nichts zu machen, ist auch nicht so klasse“, fand Riedel.

Tayfun Tok (Grüne) plädierte für eine digitale Lösung, eine Plattform im Netz für die Bewerber. Gunter Eberhardt (CDU) und Said Benali (SPD) verwiesen zudem auf die Eigenverantwortung der Kandidaten, sich bekanntzumachen.

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