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Bundespolitik
Der Landkreis Ludwigsburg stimmt beim Bundespräsidenten mit

Für die Bundesversammlung muss zusätzlich Platz im Reichstag geschaffen werden, 2012 für 1228 Wahlleute. Archivfoto: dpa
Für die Bundesversammlung muss zusätzlich Platz im Reichstag geschaffen werden, 2012 für 1228 Wahlleute. Archivfoto: dpa
Kandidaten stehen auf den Listen der Parteien im Landtag – Versammlung wählt am 13. Februar – Lehren aus Vergangenheit

Kreis Ludwigsburg. Frank-Walter Steinmeier kann sich für die Bundesversammlung am 13. Februar, die den Bundespräsidenten wählt, schon mal eine Dankesrede zurechtlegen – denn mit der Ankündigung der CDU am Mittwoch ist die Unterstützung für eine zweite Amtsperiode für ihn noch breiter geworden. Und das gilt auch für die Vertreter aus dem Landkreis Ludwigsburg.

Neben den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU), Sandra Detzer (Grüne), Fabian Gramling (CDU), Martin Hess und Marc Jongen (beide AfD) sowie Macit Karaahmetoglu (SPD) gehören dazu weitere Personen, die der baden-württembergische Landtag im Dezember gewählt hat. Bei den Grünen sind Silke Gericke aus Ludwigsburg und Dr. Stefan Hartung aus Gerlingen, der neue Bosch-Chef, auf der Liste verzeichnet. Auf der Liste der CDU steht Sarna Röser aus Mundelsheim, Mitglied der Geschäftsleitung des gleichnamigen Zementrohr- und Betonwerke-Unternehmens. Bei der SPD sind die Schauspielerin Astrid Fünderich aus Korntal-Münchingen und Dr. Annette Noller aus Oberriexingen gelistet. Und die AfD hat die für den Landtagswahlkreis Neckarsulm zuständige Abgeordnete Carola Wolle aus Beilstein mit dabei. Insgesamt schickt der Landtag von Baden-Württemberg eine Delegation aus 94 Wahlleuten. Sie werden gemeinsam mit den 736 Bundestagsabgeordneten und den Delegationen der anderen Landesparlamenten das neue Staatsoberhaupt küren.

Dass ein zwei Präsident zwei Amtszeiten absolviert, ist eher die Ausnahme. Mit Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker standen bisher nur drei Männer zehn Jahre an der Spitze des Staates. Der Ludwigsburger Horst Köhler trat während der zweiten Amtszeit zurück.

Der Bundespräsident hat das höchste Staatsamt Deutschlands inne. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind jedoch deutlich eingeschränkter, vergleicht man sie etwa mit den Befugnissen des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik. Dieser hatte das Recht, mit Notverordnungen zu regieren. Der Bundespräsident kann dies nicht. Das Grundgesetz hat Lehren aus dem Niedergang der Demokratie und der Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen und kein starkes Staatsoberhaupt mehr vorgesehen.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Hinzu kommt eine gleiche Anzahl von Menschen, die in den Parlamenten der Bundesländer für die Teilnahme an der Bundesversammlung gewählt wurden. Die einzige Aufgabe als Verfassungsorgan ist die Wahl des Bundespräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren. Es nehmen 1472 Mitglieder an ihr teil.

Silke Gericke freut sich auf die große Versammlung Anfang Februar, obwohl die Wahl gelaufen ist. SPD, FDP, Grüne und CDU haben sich bereits im Vorfeld für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. „Es ist ein gutes Gefühl. Es ist schon etwas Besonderes dabei zu sein. Ich finde, Steinmeier hat seine Arbeit gut gemacht. Er macht sich stets für die Demokratie stark. So etwas brauchen wir“, sagt die Grünen-Politikerin aus Ludwigsburg.

Ein besonderes Gefühl ist es auch für Dr. Annette Noller aus Oberriexingen. Sie ist Leiterin der Diakonie in Württemberg und Professorin für Theologie in Ludwigsburg. „Ich habe mich über die Einladung gefreut. Für mich ist es eine Ehre. Steinmeier bringt viel Erfahrung mit, da schadet es nicht, dass man sich schon vorher auf ihn geeinigt hat“, so Noller.

In der AfD wird das ein wenig anders gesehen. „Bundespräsident Steinmeier steht für den Linksruck der Politik und die Spaltung der Gesellschaft. Ich werde daher nicht ihm, sondern unserem Kandidaten meine Stimme geben“, sagt Martin Hess, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg. Steinmeier habe seine Partei als „antibürgerlich“ bezeichnet und setzte damit auf Ausgrenzung.