Kreis Ludwigsburg. Die 34 Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises für die vorläufige Unterbringung in verschiedenen Gemeinden sind mit mehr als 2000 Personen belegt. Doch die meisten Kommunen haben seit Beginn des Krieges darüber hinaus noch viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Trotz großer Anstrengungen sind die Unterbringungsmöglichkeiten bei Kommunen und Landkreis am Ende, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Die Sorge ist groß, dass die Unterbringung in Hallen im Herbst und Winter nicht ausreichend sein wird. Momentan werden dem Landkreis wöchentlich 150 bis 200 Personen vom Land zugewiesen, davon 100 bis 150 Geflüchtete aus der Ukraine. „Für einen so dicht besiedelten Landkreis wie Ludwigsburg ist es zunehmend schwierig, mit den hohen Zugangszahlen umzugehen, weshalb von der kommunalen Ebene eine bessere Verteilung innerhalb Deutschlands und pragmatischere Lösungen wie eine kommunale Umverteilung über Partnerstädte vorgeschlagen werden.“ Mit diesem Appell haben sich Landrat Dietmar Allgaier und die Bürgermeister aus den 39 Kreiskommunen nun an die hiesigen Bundestagsabgeordneten gewandt.
Umverteilung gefordert
Den Vorschlag der Umverteilung zwischen den Kommunen in Deutschland hatte vor kurzem Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck ins Spiel gebracht. Ihrem Amtskollegen Martin Papke aus der sachsen-anhaltinischen Partnerstadt hatte sie einen interkommunalen Austausch vorgeschlagen: „Wir würden die uns zugewiesenen Flüchtlinge in leeren Gebäuden in Weißenfels unterbringen. Die Unterbringungskosten und das Personal würden wir natürlich bezahlen“, erklärte sie im LKZ-Interview. Oberbürgermeister Papke sei gesprächsbereit. Doch die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges schob der Idee einen Riegel vor. Denn Flüchtlinge müssen über den Bund und die Länder verteilt werden.
Kapazitäten sind erschöpft
Viele der von den Kommunen vorgehaltenen Unterkünfte waren bereits vor dem Ausbruch des Angriffskriegs in der Ukraine belegt. „Die Kapazitäten für die weitere Unterbringung im Landkreis sind nun erschöpft“, berichtet Landrat Allgaier. Erste Hallen wurden als Notunterkünfte eingerichtet, statt für den Schulsport zu Verfügung zu stehen. Trotzdem werden weiterhin wöchentlich Hunderte Geflüchtete im Landkreis ankommen. Auch die Zugangszahlen anderer Flüchtlingsgruppen stiegen seit Monaten deutlich an. Weitere Notunterkünfte seien deshalb unausweichlich.
Sozialsystem überfordert
Die Bürgermeisterversammlung des Landkreises Ludwigsburg und Landrat Dietmar Allgaier fordern daher die Bundesregierung auf, den Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland vor allem für andere Gruppen als die der tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen. „Seitens des Bundes sehen wir leider keine Reaktionen oder Maßnahmen, die zeigen, dass auf diese Situation reagiert und versucht wird, dem Zugang der Asylbegehrenden entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Die aktuellen Überlegungen des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich abzuschaffen, würden weitere Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland bedeuten. Wenn alle Geflüchteten Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz IV“) bekommen würden, wäre das ein großer Fehler, der das Sozialsystem in Deutschland überfordern würde“, so Landrat Allgaier.