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B.27-Radwegunterführung

„Die Kosten sind nicht absehbar“

Seit Jahren versuchen Walheim und Besigheim, eine Radwegunterführung zu bekommen, wenn die B.27-Brücke zwischen den beiden Kommunen neu gebaut wird. Die Mehrheit des Walheimer Gemeinderats machte bei der Sitzung am Donnerstagabend klar, dass sie zwar die Unterführung will, aber mit dem Angebot zur Kostenbeteiligung von Bund und Land nicht zufrieden ist.

Hier sollen eine neue Brücke und eine Radwegunterführung entstehen. Archivfoto: Ramona Theiss
Hier sollen eine neue Brücke und eine Radwegunterführung entstehen. Foto: Ramona Theiss

Walheim. Seit etlichen Jahren ist die Radwegunterführung im Zusammenhang mit dem Neubau der B.27-Enzbrücke ein Thema (wir berichteten mehrfach). Bisher müssen Radler und Fußgänger die viel befahrene Bundesstraße zwischen Besigheim und Walheim an einer Ampel überqueren. Das Angebot nun: Der Bund würde 75 Prozent zahlen, das Land 15 Prozent. Die übrigen zehn Prozent der förderfähigen Kosten müssten von Besigheim und Walheim aufgebracht werden. Hinzu kommen noch Kosten, die nicht förderfähig sind. Wie Bürgermeisterin Tatjana Scheerle jetzt mitteilte, sei das in den Augen von Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums, ein „großzügiges Angebot“.

Der Knackpunkt: Da die Unterführung auf Walheimer Markung gebaut würde, müsste die Gemeinde Projektträgerin sein und wäre unter anderem für den organisatorischen Ablauf verantwortlich. Das heißt, dass Angebote eingeholt und Fördergelder beantragt werden müssten. Auch wenn ein Planungsbüro beauftragt würde, könnten die Aufgaben nicht ganz abgegeben werden. „Wir als Verwaltung können das fachlich und personell nicht stemmen“, sagte Scheerle. Und mit einer personellen Unterstützung aus Besigheim sei nicht zu rechnen.

Auch sind für die Walheimer noch viele Fragen offen – beispielsweise zu Ausgleichsflächen oder Unterhaltungskosten der Unterführung. Zudem muss die Verwaltungsvorschrift zur Finanzierung aus zwei Töpfen – Bund und Land – erst noch geändert werden. „Wir sind von einer 90-prozentigen Förderung noch weit entfernt“, befürchtet die Bürgermeisterin. Denn sollte die entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Regierungsbehörden nicht unterschrieben werden, müssten die Kommunen 25 Prozent der Gesamtkosten aus der eigenen Tasche zahlen. Und: Eine Quote zur Kostenaufteilung sei mit Besigheim noch nicht vereinbart worden. Auch befürchtet Walheim, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn ein Planungsbüro mit der Kostenberechnung beauftragt, das Projekt aber letztendlich zu teuer und nicht umgesetzt wird. Erste Pläne für den Bau liegen bereits länger vor, gerechnet wird mit mindestens 600.000 Euro. Allerdings ist diese Zahl nicht mehr aktuell. Es schwirrte am Donnerstagabend auch eine Summe von 900.000 Euro durch den Raum. „Das Verkehrsministerium konnte nicht sagen, woher diese Zahlen kommen“, so Scheerle.

Die Gemeinde befürchtete bislang zudem, wenn sie diese Aufgabe übernehmen sollte, sich in Sachen Förderung des Großprojekts „Sanierung der Grundschule am Baumbach“ oder künftiger Projekte selbst ein Bein zu stellen. Das Regierungspräsidium habe auf Anfrage betont, dass das nicht der Fall sei. Scheerles Fazit: „Die Radwegunterführung befindet sich an einer Bundesstraße. Der Bund hat die Aufgabe einfach weitergegeben.“ Grundsätzlich spreche sie sich aber für die Unterführung aus.

Ähnlich sieht es auch Markus Schott (Gemeinsam für Walheim): „Warum lehnt sich der Bund bei einem so wichtigen Thema zurück? Es geht um die Sicherheit der Radfahrer. Ich kann nicht verstehen, warum er das Projekt nicht komplett fördern will.“ Patrick Hilligardt (Freie Wählervereinigung) mahnte: „Selbst zehn Prozent bedeuten eine Kostenbeteiligung, die in die Hunderttausende Euro geht.“ Bernd Moritz (Offene Liste) ist es ganz wichtig, trotz aller Risiken und Kritik, das Vorhaben gemeinsam mit Besigheim positiv zu begleiten. Auch Fraktionskollege Robert Bezner machte klar, dass die Radwegunterführung kommen müsse. Ihn irritiert allerdings, dass sich der Bau der neuen Enzbrücke bereits jetzt verzögert. „Ich habe das Gefühl, dass es Probleme mit dem Bau der Brücke gibt, die an uns verlagert werden sollen.“ Bürgermeisterin Scheerle bestätigte, dass es noch einige Unklarheiten gebe. Zum einen sei die Straßenbeleuchtung noch nicht geplant, zum anderen unklar, wohin das Oberflächenwasser abfließen solle. Und beim Bau der Radwegunterführung sei unklar, ob eine Gasleitung umverlegt werden müsse. „Das müssen wir klären und gegebenenfalls zahlen“, so Scheerle. Sie fügte hinzu: „Wir müssen aufpassen, was da noch kommt und uns niemand faule Eier ins Nest legt.“

Trotz aller Unwägbarkeiten – auch Wilhelm Weiss (Freie Wählervereinigung) betonte, dass es schlimm wäre, wenn die Radwegunterführung nicht käme. Aber: „Hier wollen Land und Bund alles auf eine kleine Gemeinde abwälzen. Der Vorschlag ist unseriös.“ Er regte an, Landrat Dietmar Allgaier und damit auch den Landkreis Ludwigsburg als Unterstützung für die Kommunen ins Boot zu holen. Fraktionskollege Albrecht Noller wollte wissen, ob die Gemeinde in ihren Entscheidungen rund um die Radwegunterführung unter Zeitdruck stehe. Das sei nicht der Fall, so Tatjana Scheerle, zumal es ohnehin bei so vielen Risiken keine Hoppla-hopp-Entscheidung geben könne. Das brachte Sandra Horwath-Duschek (Freie Wählervereinigung) auf den Plan. Sie findet die Herangehensweise an das Thema Radwegunterführung zu negativ und möchte außerdem Entscheidungen, wie beispielsweise das Abklären der Kosten durch ein Planungsbüro, schneller angegangen sehen. Sie schlug darum die Gründung eines Arbeitskreises gemeinsam mit Besigheim vor. Bürgermeisterin Scheerle platzte daraufhin der Kragen: „Wir haben in der Verwaltung Land unter. Wir machen eins nach dem anderen.“ Sie versprach, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause Planungsbüros herauszusuchen und hofft, dass bis dahin klar ist, ob Bund und Land das Projekt Radwegunterführung gemeinsam fördern. „Die Unterführung macht uns graue Haare. Das ist keine kleine Brücke und die Kosten sind nicht absehbar“, so das Fazit von Scheerle.

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