Kornwestheim. Die SPD befindet sich wieder mal in schwierigem Fahrwasser. Die Partei hängt im Umfragetief fest, hinzu kommen interne Querelen – die Aussichten auf die gleichzeitig am 26. Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen sind alles andere als rosig.
In seiner Rede bei der Kreismitgliederversammlung bezeichnete der Landesvorsitzende Andreas Stoch 2018 gar als „Seuchenjahr“ für die SPD. „Darauf habe ich keine Lust mehr“, meinte Stoch, blickte trotz durchwachsener Ausgangslage aber optimistisch in die Zukunft. „Ich will, dass 2019 ein sozialdemokratisches Jahr wird.“
Es sei falsch, über Fehler der Vergangenheit zu grübeln. Die SPD müsse wieder zum Sachverwalter der einfachen Menschen werden. Punkten will die Partei insbesondere mit einem vor wenigen Tagen angestoßenen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.
Zum Auftakt wollen die Sozialdemokraten – vor allem in ihren eigenen Reihen – bis Ende Januar 10.000 Unterschriften sammeln und beim Stuttgarter Innenministerium einreichen.
Nach der Zulassung ist für ein erfolgreiches Volksbegehren die Zustimmung von zehn Prozent aller Wahlberechtigten im Südwesten erforderlich. Sechs Monate bleiben, um die etwa 770.000 Stimmen zu sammeln. Im Oktober will die SPD dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Verweigert die grün-schwarze Regierung ihre Zustimmung, ist eine landesweite Volksabstimmung vorgesehen.
Der Startschuss für eine breit angelegte Kampagne soll Anfang April bei einer kommunalpolitischen Konferenz fallen. Stoch hofft auf Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase. Mehr als eine Dreiviertelmillion Wähler zu überzeugen, sei ein „dickes Brett“, räumte der Landesvorsitzende ein. Gebührenfreie Kitas seien aber ein geeignetes Thema, „um die transusige Landesregierung vor uns herzutreiben“.
Eine durchschnittliche Familie in Baden-Württemberg verfüge zwar über ein Nettoeinkommen von etwa 40.000 Euro im Jahr, müsse davon aber 10.000 Euro Kitagebühren für die Betreuung von zwei Kindern finanzieren. „Wer da behauptet, dass gebührenfreie Kitas nur reichen Familien zugute kommen, ist zynisch“, sagte Stoch.
Bildungserfolg hänge auch im Südwesten zu sehr vom Geldbeutel ab – und davon, ob Deutsch die Muttersprache der Eltern ist. Mehr Gerechtigkeit sei nur bei einem weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau des Bildungssektors möglich, auch in die frühkindliche Bildung müsse mehr investiert werden.
Stattdessen bunkere die grün-schwarze Landesregierung Rücklagen im Milliardenbereich. „Alleine 2018 hat das Land einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erzielt“, so Stoch. „Diese Mittel könnten wir in Bildung investieren.“
Die Mitglieder verabschiedeten auch das Programm für die Kreistagswahl. Wie auf regionaler Ebene soll die Kinderbetreuung eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Eine Anfrage seiner Partei habe ergeben, dass von Anfang 2016 bis Mitte 2017 insgesamt 66 Grundstücke aus landeseigenem Besitz an Investoren verkauft worden seien, berichtete der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu. Auf diesen 66.000 Quadratmetern könnten nun Wohnungen entstehen. „Aber für kein einziges Grundstück wurden Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau gemacht“, kritisierte der Kreisvorsitzende.
Nicht nur für die unteren Einkommensschichten sei es schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden, betonte Stoch, „das reicht weit in die Mittelschicht hinein“. Auch deshalb sei ein gutes Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl wichtig. „Jedes Gemeindeparlament muss sich um bezahlbaren Wohnraum bemühen, dafür braucht es die Sozialdemokratie.“