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EnBW

Doppelpass mit den Kommunen

Der Energiekonzern EnBW bietet Städten und Gemeinden an, ab Juli Miteigentum an den Strom- und Gasnetzen zu erwerben – im Gegenzug winkt eine schöne Rendite. Beispiele aus dem Kreis Ludwigsburg.

Der Energieversorger EnBW hat vor, über ein Beteiligungsmodell maximal ein knappes Viertel seiner Tochtergesellschaft Netze BW an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Foto: Uli Deck/dpa
Der Energieversorger EnBW hat vor, über ein Beteiligungsmodell maximal ein knappes Viertel seiner Tochtergesellschaft Netze BW an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Foto: Uli Deck/dpa

Kreis Ludwigsburg. Für die nach Einnahmen lechzende Stadt Markgröningen klingt es wie ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann. Der Energiekonzern EnBW tourt derzeit durch das Land und dient Kommunen Anteile an seiner Tochter Netze BW an, die für den Betrieb der Strom- und Gasnetze verantwortlich ist. 24,9 Prozent könnten so über eine Beteiligungsgesellschaft in kommunale Hand gelangen. Teilnahmeberechtigt sind 550 Städte und Gemeinden im Südwesten, in denen die EnBW das örtliche Netz betreibt. Wenn jede dritte Kommune mitmacht, fließen rund 200 Millionen Euro an den Konzern.

Die Stadt Markgröningen will nun ab dem 1. Juli mit fünf Millionen Euro Teil dieser Beteiligungsgesellschaft werden. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Der Kämmerer Klaus Schmelzer sagt dazu: „Diese Netzbeteiligung verspricht zum einen ein Mitwirken an der Energiewende vor Ort und zum anderen eine jährliche Rendite von 3,6 Prozent.“ Für Markgröningen würde das unter dem Strich eine hübsche Gewinnausschüttung von rund 138.000 Euro bedeuten.

Doch es gibt einen Haken: Die Stadt ächzt unter Schulden in zweistelliger Millionenhöhe und ist derzeit nicht liquide. Deshalb haben Schmelzer und Bürgermeister Rudolf Kürner im Wirtschaftsplan für das Wasserwerk einen Kredit über fünf Millionen Euro verankert. Er läuft in der Sparte E-Mobilität.

Die Konditionen am Finanzmarkt sind laut Schmelzer derzeit günstig. Der Zinssatz für eine Laufzeit von fünf Jahren liege bei etwa 0,18 Prozent. So lange soll auch die erste Runde der Beteiligung an der Netze BW laufen. Danach könnte die Kooperation um weitere fünf Jahre verlängert werden. Große Befürchtungen, dass Markgröningen den Einsatz verspielen könnte, hat Schmelzer offenbar nicht. „Die Risiken liegen eher im regulatorischen Bereich und in einer Insolvenz der EnBW. Beides ist als sehr gering einzustufen.“

Trotzdem wollen in Markgröningen nicht alle mitmachen. Die Freien Wähler Matthias Reutter, Rainer Gessler und Armin Gröner stimmten gegen die Beteiligung. Gröner etwa befürchtet, dass die Kommunen womöglich beim Rückbau der Atomkraftwerke in Neckarwestheim oder Philippsburg in Haftung genommen werden könnten. Das verneint Schmelzer. Er betont, dass sich das Modell allein auf die Strom- und Gasnetze beziehe.

Markgröningen ist im Kreis nicht die einzige Kommune, bei der die EnBW bereits auf der Matte stand. Auch in Schwieberdingen und Hemmingen gingen in den vergangenen Monaten Angebote ein. „Wir haben über das Thema diskutiert“, sagt der Schwieberdinger Schultes Nico Lauxmann unserer Zeitung. „Das war allerdings vor Corona.“ Jetzt will sich die Gemeinde lieber Zeit lassen und sich womöglich im kommenden Jahr an der Netze BW beteiligen. Im Raum steht eine Summe von rund drei Millionen Euro. „Die finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt sind noch nicht vollständig abzuschätzen“, sagt Lauxmann.

Was für ihn aber klar ist: Ein Kredit oder eine Beteiligung über einen Eigenbetrieb kommt für ihn nicht infrage. Anders als Markgröningen verfügt seine Kommune über genügend freie Liquidität. Auch der Nachbar Hemmingen hat übrigens vor, die Angelegenheit ins nächste Jahr zu schieben.

Und was sagt die EnBW? Angeblich geht es ihr primär nicht ums Geld. „Wenn wir einen Investor gewollt hätten, hätten wir auch einen angesprochen“, so Steffen Ringwald, der Leiter für kommunale Beziehungen. Bei der EnBW erhoffe man sich strategische Partnerschaften mit den Städten und Gemeinden. Der kommunale Einfluss auf das Verteilnetz, so ist etwa aus Markgröningen zu hören, solle von symbolischer Natur bleiben.

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