Kreis Ludwigsburg. Volker Godel nimmt kein Blatt vor den Mund. Dass sich sein Parteifreund Thomas Kemmerich von der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren ließ, sei „ein Verrat an liberalen Grundpositionen“, sagt der Ingersheimer Bürgermeister. Die AfD wolle ja nicht nur die Politik „verändern, sondern unsere Gesellschaft“, so der FDP-Fraktionschef im Ludwigsburger Kreistag. Wer sich um der Macht willen von der Höcke-Partei unterstützen lasse, werfe seine Grundsätze über Bord, sagt Godel.
„FDP-Grundwerte beschädigt“
Die Außenwirkung dieses „absoluten No-Go“ sei verheerend, die FDP „in Bezug auf ihre Grundwerte beschädigt“. Dass sich Parteichef Christian Lindner anfangs nicht klar gegen eine Regierung Kemmerich gestellt und Parteivize Wolfgang Kubicki dessen Wahl gar als Erfolg gelobt hatte, werfe auch auf die Bundesspitze der FDP „kein gutes Licht“.
Auch der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer sieht seine Partei schwer beschädigt: „Wir an der Basis werden diese Suppe auslöffeln müssen.“ Für Thüringen wären „Neuwahlen der beste Weg“ – auch wenn die FDP dann aus dem Landtag fliege. Zwar seien FDP und CDU dort „auf eine Finte der AfD hereingefallen“, doch das entschuldige das Debakel nicht: Kemmerich habe die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Auch Paul Wien, Stadtrat in Großbottwar, meint: „Die Wahl hätte auf keinen Fall angenommen werden dürfen!“ Er sei froh, „dass andere FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff schnell und eindeutig reagiert haben.“
Die aus Thüringen stammende FDP-Kreisrätin Viola Noack (Korntal-Münchingen) zitiert Heine: Die FDP habe sie nicht zum ersten Mal um den Schlag gebracht: „Es ist schlimm, dass man der AfD so auf den Leim gegangen ist.“ Dass in ihrer Heimat „so stark ganz links und ganz rechts gewählt“ werde, sei für sie „unerklärlich“. Trotzdem „wären Neuwahlen jetzt das beste“.
Katzenjammer auch in der Union: „Es ist übel, was da passiert ist“, sagt Manfred Hollenbach. Die Thüringer Christdemokraten seien zwar „auf eine Lumperei“ der AfD hereingefallen, die er sich „so bisher nicht hätte vorstellen können“, betont der Murrer Alt-Schultes, Ex-Landtagsabgeordnete und amtierende CDU-Fraktionschef im Kreistag. Doch wenn die Thüringer CDU zurecht „weder Ramelow unterstützen noch von der AfD abhängen wollte, hätte sie sich eben enthalten müssen“.
„Das war ein Supergau“, sagt Fabian Gramling, CDU-Landtagsabgeordneter aus Bietigheim-Bissingen. Allerdings sei die Lage ungewöhnlich kompliziert. „In diesem Dilemma hätte ich als junger Politiker nicht stecken wollen. Ich bin froh, dass ich nicht mit Kollegen dort tauschen muss.“ Schlimm sei, dass das Desaster von Erfurt „die Ränder stärken“ werde, so Gramling.
Darin stimmt ihm Isabel Kling zu: „Dieses Debakel mehrt die Politikverdrossenheit und stärkt die politischen Ränder“, sagt die in fast allen Parteiebenen bis hin zum CDU-Landesvorstand aktive Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums aus Möglingen. Die Entschuldigung, dass die Union einer Finte der AfD aufgesessen sei, lässt sie indessen nicht gelten: „Man konnte ahnen, was die AfD im Schilde führt.“ Björn Höcke habe sogar in Stuttgart getönt, er werde in Thüringen einem bürgerlichen Ministerpräsidenten den Weg bereiten. „Mohring und die Thüringer CDU hätten das wissen müssen“, sagt Kling dezidiert. „Man darf nicht nur darüber reden, dass man mit der AfD nicht kooperiert, man darf auch keinen Zweifel daran entstehen lassen“, unterstreicht auch Ralf Trettner, Pleidelsheimer Schultes und Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.
Schulterschluss hinter AKK
Klaus Herrmann, Ex-Abgeordneter und CDU-Fraktionschef im Ludwigsburger Gemeinderat, ist „froh, dass alle Seiten der CDU eindeutig auf die Thüringer Ereignisse reagiert haben. Es darf keine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften geben, weder links noch rechts“. Die CDU in Baden-Württemberg „hat sich seinerzeit auch nie auf Republikaner eingelassen“. Die SPD halte es mit der Linken „leider anders“.
Einigkeit besteht bei den genannten Christdemokraten im Urteil über ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Obwohl sie die Thüringer Union in der Affäre gleich zweimal nicht auf Linie bringen konnte, sei AKK „nichts vorzuwerfen“. Die CDU „ist keine Partei von Befehl und Gehorsam“, sagt Herrmann, die übrigen Befragten äußern sich entsprechend: In die Landesverbände der Union könne niemand von Berlin aus „hinein regieren“, nimmt Manfred Hollenbach AKK vor dem Vorwurf der Führungsschwäche in Schutz. Und Isabel Kling meint, es sei nicht die Aufgabe einer CDU-Bundesvorsitzenden, „die Feuerwehr zu spielen. Traurig genug, dass sie es trotzdem tun musste“.
Und was sagen die befragten CDU-Politiker dazu, dass sich Friedrich Merz nach dem Desaster von Erfurt wieder als Retter der Union ins Spiel bringt? Manfred Hollenbach meint sibyllinisch, unterschiedliche Meinungen seien in der CDU gewollt, wenn Mehrheitsentscheidungen dann mitgetragen würden. Die Frage des Parteivorsitzens sei entschieden, die nach der CDU-Spitzendkandidatur noch nicht. Auch Klaus Herrmann unterstreicht, dass die Frage der „Kanzlerkandidatur noch besprochen“ werden müsse. Isabel Kling hingegen vertritt auch hier eine klare Position: Merz habe „die Chance gehabt, sich stärker in die CDU einzubringen. Aber er war lieber beleidigt. Also sollte er jetzt keine schlauen Ratschläge aus der zweiten Reihe geben.“