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CDU-Neujahrsempfang

„Europa als Weltmacht begreifen“

Der traditionelle Neujahrsempfang der Kreis-CDU glich ein wenig dem vorgezogenen politischen Aschermittwoch bereits am Tag vor „Drei König“. Am Ende seiner aktiven politischen Laufbahn lief Günther Oettinger noch mal zu Höchstform auf. Die Zuhörer in der voll besetzten Halle am Betzberg waren begeistert.

Stelldichein der CDU-Granden: Fabian Gramling, Rainer Wieland, Eberhard Gienger, Dietmar Allgaier, Konrad Epple, Steffen Bilger, Heike Göttlicher und Günther Oettinger (von links). Der ehemalige EU-Kommissar erhielt vom Kreisvorsitzenden als Gastgesc
Stelldichein der CDU-Granden: Fabian Gramling, Rainer Wieland, Eberhard Gienger, Dietmar Allgaier, Konrad Epple, Steffen Bilger, Heike Göttlicher und Günther Oettinger (von links). Der ehemalige EU-Kommissar erhielt vom Kreisvorsitzenden als Gastgeschenke Oettinger- und Wieland-Bier, sowie Rock‘n‘Roll von Chuck Berry. Foto: Andreas Becker
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Markgröningen. Stadtrat in Ditzingen, Kreisvorsitzender der CDU, Fraktionsvorsitzender im Landtag, Ministerpräsident, Kommissar des Europäischen Parlaments. Die Politkarriere Oettingers ist 40 Jahre lang und steil. „Ich höre auf, solange die Leute sagen ‚eigentlich schade‘ statt ‚na endlich‘“, meinte er am Sonntagabend. Der 66-jährige Jurist hat den Neujahrsempfang in seinem Landtagswahlkreis Markgröningen vor 20 Jahren erfunden. In der einst freien Reichsstadt gab es nichts Vergleichbares, also besetzte den Termin der Kreisverband der CDU.

Der Ablauf der Veranstaltung ist seit Jahren derselbe: Blasmusik – dieses Mal vom Musikverein Oßweil/Stadtkapelle Ludwigsburg, ein Dutzend Sternsinger, Bad in der Menge von den Granden der CDU, Reden, deutsche National- und Württembergische Landeshymne. Und doch war etwas anders: Viel Wehmut schwang mit, viel Rückblick über die vielen Jahre wurde gehalten.

Gastgeber Rainer Wieland schenkte Oettinger zum Abschied unter anderem eine Kiste gleichnamigen Bieres und noch einen mit seinem eigenen Namen. „Wenige haben wie Oettinger Politik geprägt und dabei immer mit offenem Visier gekämpft“, würdigte der Europaparlamentarier. Dabei habe er aber nie seine Wurzeln vergessen. Inhaltlich meinte Wieland: „Die CDU ist gefordert, faktenbasierte Lösungen zwischen widerstrebenden Lagern zu finden.“ Die Partei müsse erkennen, „da tut sich was, da draußen“ und müsse zu einer sachlich geführten Diskussion beitragen mit dem Ziel die Erde lebenswert zu halten. Das sei nicht durch überambitionierte Politik oder Polemik zu erreichen. Erst müsse dafür die wirtschaftliche und wissenschaftliche Basis geschaffen sein. „Wir brauchen gangbare Wege, auf denen wir möglichst viele mitnehmen.“

Gemeinsam müsse gegen die gesellschaftlichen Fliehkräfte angegangen werden. Haltung zeigen gegen Intoleranz und Radikalismus. „Nationalismen werden uns teuer zu stehen kommen. Es ist besser, in unseren Kontinent Europa zu investieren.“ Wichtig sei auch in der bevorstehenden Kanzlerfrage Geschlossenheit zu demonstrieren, statt sich in Personaldebatten zu verlieren. „Auch das ist eine Botschaft.“

Oettinger – er hatte seine engsten Mitarbeiter und Weggefährten nach Markgröningen eingeladen – ließ viele Jahre Revue passieren und erzählte die ein oder andere Anekdote, bevor er zum politischen Kern seiner über einstündigen Rede kam. „Wir stehen an der Schwelle eines Jahrzehnts, das Visionen braucht“, meinte er. Wenn Europa nicht mehr Einigkeit demonstriere, laufe es Gefahr, zwischen den Machtblöcken USA und China unter die Räder zu kommen. Die globalen Konfliktherde lägen vor der Haustüre Europas und nicht vor deren Asiens oder Amerikas. „Wir müssen unsere Werte erhalten und damit die Zukunft mitgestalten, ohne dominieren zu wollen“, forderte er die Abkehr vom kleinkarierten Wälzen nationaler Probleme, stattdessen eine einheitliche europäische Außen- und Verteidigungspolitik. „Es gibt sonst kaum noch jemanden, auf den wir uns verlassen können.“ Noch sei dazu Gelegenheit, auch wenn die Chancen nicht mehr so gut stünden. „Die Welt wird gerade neu vermessen“, meint Oettinger. Es sei an der Zeit den eigenen Meterstab auszupacken.

Sorge bereitet Oettinger die europäische Sprachlosigkeit zur akuten Weltpolitik, die „politische Stammelei“ aus dem deutschen Außenministerium. „Wir wirken so mut- wie wehrlos.“ Dabei müsse Stabilität exportiert werden, ansonsten komme Instabilität ins Getriebe. „Europa muss sich endlich als Weltmacht begreifen und erwachsen werden, sich Autorität verschaffen.“ Davon sei in Berlin nichts zu spüren.

Ohne Europa wäre Deutschland ein Zwerg „und auf Zwerge im Vorgarten pinkeln die Hunde“, war einer der markigsten Sprüche Oettingers. Gegen den unstrittigen Klimawandel wünsche er sich die Expertise von Ingenieuren, statt kopflosen Aktivismus. Die Energiewende sei völlig verkorkst. Noch einmal Kretschmann als Ministerpräsident könne er sich nicht vorstellen. „Ich schätze ihn und wünsche ihm einen wohlverdienten und noch langen Ruhestand.“ Weil er nur wenig mache, mache er auch wenige Fehler. Baden-Württemberg habe ein Comeback der CDU verdient. Sie müsse den Mut haben, sich mit Sachverstand auch gegen den Zeitgeist zu stellen. Ziel müsse sein, wieder stärkste Kraft im Land zu werden.

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