Kreis Ludwigsburg. Der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas ist Ritter der französischen Ehrenlegion und Ritter des italienischen Sternordens. Seit langem gilt Haas als engagierter Verfechter der europäischen Idee und Einigung. Doch sein Befund zur aktuellen Lage der EU fällt pessimistisch aus. „Wir sind in einer komplizierten politischen Situation“, so der Landrat gestern im Kreishaus mit Blick auf das Brexit-Referendum und den Aufstieg der populistischen Parteien in vielen europäischen Ländern.
Für zwei Tage ist Haas derzeit Gastgeber eines Treffens des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, dessen Vizepräsident er ist. Zu Gast in Ludwigsburg sind mehr als 120 Delegierte aus rund 20 europäischen Ländern. Darunter sind nicht nur Vertreter aus EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus der Türkei, Ukraine oder Israel. Ihr Ziel: Bürgernähe schaffen und eine weltoffene Grundhaltung, die von Nachhaltigkeit und Toleranz geprägt ist. „Für schmissige Reden sind die Regierungschefs verantwortlich“, sagt Haas. „Wer aber konkret etwas machen kann, das sind wir auf der örtlichen Ebene.“
Vor zwei Jahren haben Haas und der Rat der Gemeinden und Regionen in Nikosia einen Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission geschickt. Darin verlangt er, ein einheitliches europäisches Asylrecht zu schaffen. Der Kernpunkt: die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder. Ein Sprecher des Landrats sagte gestern: „Der Beschluss machte vor allem deshalb Furore, weil er ohne Gegenstimme zustande kam. Politiker auf kommunaler Ebene können es sich eben nicht leisten, nicht pragmatisch zu sein.“
In Ludwigsburg haben sich die kommunalen Spitzenvertreter nun ein weiteres Megathema unserer Zeit vorgenommen: Nachhaltigkeit. „Wie unser natürliches System langfristig erhalten bleiben kann, geht uns alle an“, sagte der Ehrengast und baden-württembergische Europaminister Guido Wolf (CDU) am Montag auf der Konferenz. Das Herz des ehemaligen Bürgermeisters und Tuttlinger Landrats schlägt traditionell auf kommunaler Seite. „Brüssel und Straßburg könnten manchmal etwas mehr Ludwigsburg und Kornwestheim gebrauchen“, rief er den Delegierten zu.
Was er damit meint, lässt sich unter anderem auf den Kompostierungsanlagen der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL beobachten. Die verzeichnet seit einiger Zeit ein steigendes Biogutaufkommen. Allerdings landen in den braunen Tonnen auch Plastiktüten, die zwar teilweise ein EU-Zertifikat tragen, aber trotzdem nicht komplett abbaubar sind.
Aus dem Ludwigsburger Kreishaus soll daher nun eine Initiative unter Federführung des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel, der hierzulande lange Vizelandrat war, an die europäischen Institutionen gehen. Darin fordert der Rat der Gemeinden und Regionen ein neues Label, das in ihren Augen mehr zu den Realitäten passt.
„Brüssel und Straßburg könnten manchmal auch etwas mehr Ludwigsburg und Kornwestheim gebrauchen.“
Guido Wolf
Europaminister