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CDU-Neujahrsempfang

Gipfel bremst Wahlkampfstart aus

Eigentlich hätte es für die Kreis-CDU der perfekte Auftakt des Superwahljahrs 2021 sein können. Doch wegen des Corona-Krisengipfels der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel musste Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Kabinettssitzung, kaum hatte der Neujahrsempfang der Christdemokraten am Dienstagabend begonnen. Das ersparte es ihr, der Parteibasis eine Niederlage erklären zu müssen.

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Kreis Ludwigsburg. Es war ohnehin alles anders als vor Corona: Erstmals musste der Neujahrsempfang der Kreis-CDU am Vorabend des Dreikönigstags bei seiner 21. Auflage digital stattfinden, erstmals war nicht die Markgröninger Stadthalle, sondern die CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart sein Schauplatz, wo die Kultusministerin gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und EU-Parlamentsvizepräsidenten Rainer Wieland sowie Ex-Ministerpräsident und Ex-EU-Komissar Günther Oettinger vor einer Stellwand Aufstellung genommen hatten. Rund 300 Christdemokraten oder CDU-Anhänger – darunter alle amtierenden CDU-Abgeordneten und -Kandidaten bei der Landtags-und der Bundestagswahl – nahmen am PC-Monitor, am Tablet oder Smartphone teil: An einen schwungvollen Wahlkampftauftakt war so von vornherein nicht wirklich zu denken.

Trotzdem dürfte es fürs Parteivolk ernüchternd gewesen sein, dass die Begrüßungsworte der Kultusministerin und Kretschmann-Herausfordererin zugleich ihren raschen Abschied ankündigten: Weil sich der Krisengipfel von Kanzlerin und Länderregierungschefs in die Länge gezogen hatte, musste sich Susanne Eisenmann nach einem nur acht-minütigen Kurzauftritt in eine digitale Sitzung des baden-württembergischen Ministerrats begeben.

Die Kultusministerin beließ es bei sehr allgemeinen Aussagen: Sie kündigte ein „schwieriges Jahr voller Unwägbarkeiten“ an, beklagte den ihrer Ansicht nach schwindenden Respekt vor Person und Meinung anderer, pries die CDU als Partei der „Wertschätzung“ und des „Miteinanders“, betonte den Wert des Gesprächs und der Begegnung auch in einem Wahlkampf, der weithin digital sein werde – und mied die Wörter Schule und Kita konsequent. Erst rund 20 Minuten nach der Veranstaltung wurde in einer Pressekonferenz von Winfried Kretschmann deutlich, weshalb: Auch Grundschulen und Kitas, die Eisenmann unbedingt bereits am Montag wieder hatte öffnen wollen, bleiben in Baden-Württemberg bis mindestens 18. Januar geschlossen, der Termin einer Rückkehr zum Präsenz- oder wenigstens Hybridunterricht bleibt auch darüber hinaus ungewiss. Die abendliche Kabinettssitzung hatte es Eisenmann wenigstens erspart, diese Niederlage selbst erläutern zu müssen.

So geriet auch dieser digitale Neujahrsempfang wieder zur Bühne vor allem des Mannes, der ihn vor 21 Jahren ins Leben gerufen hatte: Günther Oettinger. Im Blick auf die Landtagswahl attestierte er seiner früheren Büroleiterin: „Susanne Eisenmann kann es“, verteilte aber sogleich ein „Sonderlob“ an Innenminister Thomas Strobl und ging dann zur Attacke auf den Stuttgarter Koalitionspartner über: Er schätze Winfried Kretschmann sehr, aber der regiere das Land zu „gemächlich“ und werde sicher keine fünf Jahre im Amt bleiben: Während die Landespolitik unter grüner Führung „lethargisch im Schlafwagen“ unterwegs sei, werde Kretschmann von seiner Partei nur noch als „Trojanisches Pferd aufs Schlachtfeld gerollt“.

Die Partei, das Land und die Republik stünden am Anfang des „bedeutendsten Wahljahres“, dessen er sich entsinnen könne, sagte Oettinger. Die CDU brauche rasch Klarheit über ihren künftigen Parteichef und ihren Kanzlerkandidaten, wenn sie die nächsten Regierungen in Land und Bund führen wolle. Entscheidend sei dabei auch eine klare europäische Orientierung, so der ehemalige EU-Kommissar. Denn Deutschland und Europa hätten sich bislang zwar in der Pandemie „behauptet, aber die Gewinner heißen China und Amazon“. Es gehe darum, dass Europa in „der Konkurrenz der Werteordnungen und Systeme mit einer Stimme“ spreche und nicht zwischen den Mahlsteinen China und USA zerrieben werde. Die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten biete die Chance einer Erneuerung der „transatlantischen Wertegemeinschaft“.

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