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Breuningerland

Halbherziges Ja zur Erweiterung

Mehr Fläche für Gastronomie und Dienstleister – Bauausschuss stimmt zu, nächste Woche berät der Gemeinderat

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Die Erweiterung mit einem Anbau (rechts, hellrot gekennzeichnet), links oben die Aufstockung des Parkhauses. Illustration: Stadt Ludwigsburg

Tamm. Das Breuningerland im Tammerfeld wollte seine Verkaufsfläche einst um 10 000 Quadratmeter vergrößern, Stadt und Gemeinderat setzten daraufhin eine Nullrunde durch – um die Innenstadt zu schützen. An erster Stelle stand, den Marstall und mit ihm die Untere Stadt wieder zu beleben. Seither gingen die Verhandlungen weiter, insbesondere, weil, wie es heißt, eine „maßvolle Erweiterung“ durch den OB in Aussicht gestellt worden ist. Jetzt liegen die Details vor, der Bauausschuss stimmte bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mit knapper Mehrheit der Entwurfsplanung eher halbherzig zu. Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat.

„Wie kann man so etwas versprechen?“, fragt sich Grünen-Stadträtin Christine Knoß. Sie ist mit dem Ergebnis, dass Breuningerland erweitern darf, nicht einverstanden. „Das klingt wie ein Verhandlungserfolg, ist es aber nicht“, ärgert sie sich bei der Beratung. In welcher Form es Zusagen gab, ist nie öffentlich diskutiert worden. Allerdings hatten auch Stadträte vor allem aus den Reihen von CDU und Freien Wählern signalisiert, dass über eine Erweiterung gesprochen werden kann, sobald sich die Verhältnisse in der Innenstadt wieder gefestigt haben.

„Es ist ein Kompromiss“, räumt Chefstadtplaner Martin Kurt ein, der sei vertretbar, aber nicht ohne Auswirkungen. Darf Breuninger mehr Gastronomie und Dienstleister ansiedeln, werde das die Innenstädte treffen. Mehr sei jedoch nicht machbar gewesen, erklärt er, auch wenn politisch eine Nulllösung nicht ausgeschlossen gewesen wäre. Angesichts der Zusage sei man sich jeweils entgegengekommen. Vorteil für die Stadt sei, dass jetzt endgültig die Größenordnung für das Center geklärt sei. Die Verkaufsfläche mit 42 000 Quadratmetern werde unverändert im Bebauungsplan festgeschrieben. Dass diese Obergrenze definiert werden konnte, wertet der Stadtplaner als „Durchbruch“. „Jetzt haben wir Rechtssicherheit.“

Wie berichtet, wollte Breuningerland die Verkaufsflächen um fast 9000 Quadratmeter vergrößern. Jetzt bekommt das Center 2500 Quadratmeter, allerdings nicht bei den Verkaufsflächen. 1800 Quadratmeter kommen an Gastronomie hinzu, 700 Quadratmeter bei Dienstleistungen, wozu beispielsweise Friseure, Reisebüros, Schlüsseldienste oder Banken gehören. Dazu kommen 130 weitere Stellplätze.

Breuninger will die neuen Flächen mit einem größeren Anbau an das Center verwirklichen. Die Stellplätze, die dafür wegfallen, sollen auf dem Parkdeck, das aufgestockt wird, ersetzt werden. Anfangs hatte das Unternehmen 700 beantragt.

Die Erweiterungspläne sorgen in der Innenstadt wie auch bei den Nachbarkommunen für erhebliche Aufregung, auch in Ludwigsburg gibt es unter den Stadträten Bedenken. Laut Verwaltung gibt es keine Handhabe gegen diese Erweiterung, bei Verkaufsflächen gibt es andere rechtliche Regelungen. „Die Konkurrenz nimmt zu“, weiß Kurt, gerade auch, weil die Einkaufszentren immer mehr auf das Erlebnis und die Aufenthaltsqualität setzen. Dennoch sei die Verwaltung überzeugt, dass die Funktionsfähigkeit der Innenstadt wie auch die der Innenstädte in den Nachbarstädten Asperg, Tamm und Bietigheim-Bissingen nicht beeinträchtigt werden. Nach heftiger Kritik auch an der Informationspolitik von Ludwigsburg hat es inzwischen Gespräche mit den Bürgermeistern gegeben, so Baubürgermeister Michael Ilk. „Wir haben unser Möglichstes getan.“

„Jeder weiß jetzt, woran er ist“, kommentierte CDU-Stadtrat Maik-Stefan Braumann den Entwurf. Letztlich sei er froh, dass man diese Regelung gefunden habe. Dass es zusätzlich 130 Stellplätze gibt, hält er für bedenklich. „Gut, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wurde“, urteilte Margit Liepins (SPD) die Verhandlungen. Allerdings wäre ihrer Fraktion gar keine Erweiterung lieber gewesen. „In Sindelfingen hat Breuninger recht bekommen“, verwies sie auf die dortige Erweiterung des Centers.

Das Verwaltungsgericht hat dem Unternehmen gegen die Ansicht des Regierungspräsidiums und des Regionalverbands recht gegeben. Ludwigsburg, so die Einschätzung des Stadtplaners, sei nicht mit Sindelfingen vergleichbar. Es gebe einen Vertrag mit Breuninger, der im Juli abgeschlossen worden sei. Dabei habe das Unternehmen gegenüber der Stadt zugesichert, keine rechtlichen Schritte gegen die Aufstellung des Bebauungsplans zu unternehmen, so Kurt. Breuninger hat zuvor stets auf den bestehenden Bebauungsplan hingewiesen, der rechnerisch nahezu 200 000 Quadratmeter Verkaufsfläche ermöglicht hätte. Eine Zahl die absurd hoch erscheint, zumal Regierungspräsidium und Verband Region Stuttgart überhaupt keine Erweiterung von Verkaufsflächen auf der grünen Wiese genehmigt hätten.

Die Grünen-Fraktionschefin kündigte an, den Kompromiss mitzutragen, auch um größere Ansprüche abzuwehren. „Grundsätzlich sind wir aber gegen die Erweiterung und für die Innenstadt“, sagte Elfriede Steinwand.

Die Freien Wähler hätten gern auf die Erweiterung verzichtet, „wir stehen aber bei Breuninger im Wort“, sagte Stadtrat Andreas Seybold, der überrascht ist über die Größe des Anbaus. Elga Burkhardt (Lubu) bezweifelt, ob das Gleichgewicht zwischen Innenstadt und Breuningerland noch besteht. Der Ausbau der Parkplätze sei widersprüchlich zu den Zielen der Stadt, etwas für den Klimaschutz zu tun. Das Unternehmen sollte sich lieber für ein besseres Busangebot einsetzen.