Logo

Corona

Im Gemeinderat ohne Maske

Die meisten Gremien verzichten noch auf eine Pflicht, am Platz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Im Remsecker Gemeinderat gilt am Platz, wie in den meisten Räten, keine Maskenpflicht. Foto: Holm Wolschendorf
Im Remsecker Gemeinderat gilt am Platz, wie in den meisten Räten, keine Maskenpflicht. Foto: Holm Wolschendorf

Kreis Ludwigsburg. Deutschland im Lockdown, der für die meisten schon längst nicht mehr „light“ ist. Die hohen Infiziertenzahlen zwingen zu deutlichen Einschränkungen, Mund-Nasen-Bedeckungen müssen jetzt auch in der Schlange vor dem Supermarkt getragen werden. In der Schule, wo die Abstände von 1,5 Metern in den Klassenzimmern nicht eingehalten werden können, sowieso. Nur die Kommunalpolitik scheint sich noch nicht so recht einlassen zu wollen auf eine konsequente Maskenpflicht.

Eine Szene, die sich vor kurzem in einem Ausschuss des Kreistages abspielte, spricht Bände. Keiner der gut zwei Dutzend Kreisräte trug Maske am Platz. Das missfiel nicht nur einigen Beobachtern, sondern auch Landrat Dietmar Allgaier, der die Kreisräte ermahnte, die Maske aufzusetzen. Denn zwischenzeitlich hatte die Kreisverwaltung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Pflicht gemacht – ganz gleich, wo man sich befindet. Bei der morgigen Kreistagssitzung, die in der Schulsporthalle in Gronau stattfindet, sollen die Kreisräte deshalb auch durchgängig Maske tragen – wenn sie nicht gerade etwas essen oder trinken. Denn die Ansteckungsgefahr könne nicht ausgeschlossen werden.

Doch das halten bei Weitem nicht alle Gemeinderäte so. In Remseck etwa gilt eine Maskenpflicht nur, wenn man nicht am Platz sitzt, an dem der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann, wie ein Stadtsprecher mitteilt. Für die Gemeinderatsmitglieder stellt die Stadtverwaltung auf Wunsch FFP2-Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung. „Am Platz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, da der Mindestabstand eingehalten werden kann, immer zu 100 Prozent frische Außenluft zugeführt wird und mehrmals in der Stunde ein Raumluftaustausch stattfindet.“ So halten es auch die meisten Gemeinderäte im Kreis Ludwigsburg, wie etwa Freiberg, Marbach, Bietigheim-Bissingen, Steinheim, Ditzingen, Besigheim, Kornwestheim, Markgröningen und Ludwigsburg.

Ausnahmeregelung für die Politik

Dabei berufen sich alle Kommunen auf Paragraf 10, Absatz 4 aktuellen Corona-verordnung des Landes. Danach sind unter anderem Gemeinderatssitzungen und andere Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, von der Maskenpflicht ausgenommen. Die meisten Gremien setzen bislang darauf, ausreichenden Abstand zu schaffen und für Belüftung zu sorgen. So auch in der Stadt Ludwigsburg. „Im Großen Saal des Kulturzentrums haben wir für die vier Ausschusssitzungen Plexiglasscheiben als Trennwände“, berichtet ein Sprecher der Stadt. Außerdem wird die Luft zu 100 Prozent durch Außenluft ersetzt. „Aus hygienischer Sicht erfüllen wir schon damit alle Empfehlungen und Vorgaben“, heißt es aus dem Rathaus. Im großen Saal des Kulturzentrums, wo jetzt die Ausschusssitzungen stattfinden, wurden zusätzlich zwei Geräte aufgestellt, die die Viren filtern.

In den übrigen Kommunen sieht man sich mit den bisherigen Vorsichtsmaßnahmen, mit Desinfektion der Hände am Eingang, Maskentragen auf dem Weg zum Platz, regelmäßiger Frischluftzufuhr, mindestens 1,5 Metern Abstand zwischen den Tischen und, wo möglich, Plexiglasscheiben zwischen den Plätzen auf der sicheren Seite. Auch in Besigheim sorgen jetzt Plexiglas-Trennscheiben für den Sicherheitsabstand. Laut Bürgermeister Steffen Bühler steht noch nicht fest, ob das die endgültige Lösung ist.

Aber dem ein oder anderen Schultes wird aufgrund der immer weiter steigenden Infektionszahlen mulmig zumute. So hat es mehrere Fälle im Landkreis gegeben, in denen sich Gemeinderäte infiziert haben. Dazu gehört etwa Kornwestheim und Markgröningen. Zwar wahrscheinlich nicht in Sitzungen. Aber Markgröningens Bürgermeister Rudolf Kürner will jetzt eine Maskenpflicht auch am Platz durchsetzen. Ähnliches ist aus Hemmingen und Korntal-Münchingen zu hören. In Korntal-Münchingen hat Bürgermeister Dr. Joachim Wolf eine durchgängige Maskenpflicht im Gemeinderat eingeführt. Dabei geht es nicht nur um den Infektionsschutz. „Der Gemeinderat hat durchaus eine Vorbildfunktion, die Rätinnen und Räte sind schließlich – zumindest in der Stadt selbst – Personen des öffentlichen Lebens“, so Wolf.

In Großbottwar ist das schon länger der Fall. Die Stadträte sitzen an Einzeltischen, die Zahl der Zuhörer ist mittlerweile auf zehn beschränkt worden. Nach dem ersten Lockdown mussten alle Teilnehmer bis zum Platz Maske tragen – Bürgermeister Ralf Zimmermann fiel durch eine selbst genähte mit Storchen-Stadtwappen auf. Am Platz konnte, wer wollte, die Maske abnehmen, was fast alle gemacht haben. Jetzt im Teil-Lockdown sind die Vorschriften verschärft worden: Es gilt Maskenpflicht auch an den Tischen.

Auch in Erligheim werden die Regeln jetzt verschärft: Hier gilt dann für alle Anwesenden dauerhaft Maskenpflicht auch am Platz – außer beim Sprechen oder wenn getrunken wird. Insgesamt zeichnet sich ab, dass auch in den Gremien die Hygieneregeln noch weiter verschärft werden. „Wir haben eine große Vorbildfunktion gegenüber der Öffentlichkeit“, sagt etwa Landrat Allgaier. Man könne nicht der Bevölkerung etwas abverlangen, was man dann selbst nicht vorlebe.

Autor: