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Altglasbehälter

Im Streit um die Altglasbehälter ringen der Landkreis Ludwigsburg und das Duale System weiter um Lösung

Trotz der Drohung von Landrat Dietmar Allgaier, im Streit um die Bedingungen für einen Tausch der umstrittenen Altglasbehälter notfalls gerichtlich gegen den Duale-Systeme-Dienstleister Interseroh vorzugehen, bemühen sich beide Seiten weiter um eine „einvernehmliche Lösung“. Das Ziel des Landrats ist klar: Er will erreichen, dass die Haushalte im Landkreis die Behältergröße selbst wählen können.

Erste Leerung in Roßwag: Wo die blauen Boxen nicht reichten, stellten Einwohner eigene Körbe mit leeren Flaschen an den Straßenrand. Foto: Alfred Drossel
Erste Leerung in Roßwag: Wo die blauen Boxen nicht reichten, stellten Einwohner eigene Körbe mit leeren Flaschen an den Straßenrand. Foto: Alfred Drossel

Kreis Ludwigsburg. Die Gespräche zwischen den Beteiligten, bei denen es um eine bürgerfreundliche Lösung des Tonnenstreits geht, wurden auch am Montag und Dienstag fortgesetzt. Federführend für den Landkreis ist dabei AVL-Geschäftsführer Tilman Hepperle. Denn die Absprachen mit dem Dualen System, das von der Wirtschaft bezahlt wird, gehören zum privatwirtschaftlichen und nicht zum öffentlichen Bereich der Abfallwirtschaft, der aus den Müllgebühren finanziert wird. Für Anfang nächster Woche ist eine weitere Runde angesetzt, an der dann auch der Landrat selbst teilnehmen will.

Mögliche Weiternutzung der Rund-Tonne steht im Fokus der Gespräche

In den Fokus der Gespräche ist mittlerweile offenbar ein Vorschlag gerückt, den mehrere LKZ-Leser in Leserbriefen geäußert haben und den auch unsere Zeitung am Samstag aufgriff: Warum kann man die bisherige grüne Rund-Tonne nicht einfach weiter als „neue“ Glastonne benutzen – mit einer schlichten Kennzeichnung und ohne Tonnentausch und langwierige Antrags- und Entscheidungswege? Im Landratsamt war diese Idee da natürlich ebenfalls schon gekommen. Und so signalisierte es am Montag die grundsätzliche Bereitschaft, einen solchen Ansatz gegebenenfalls mitzutragen.

Interseroh indessen hüllte sich auch am Dienstag in Schweigen, da sich „alle Beteiligten noch in gemeinsamen Gesprächen zur Angelegenheit“ befänden. Demnach müssten daran auch die von Interseroh beauftragten lokalen Entsorger Prezero (Neckarsulm/Asperg) und Kurz (Poppenweiler/Benningen) beteiligt gewesen sein. Prezero verweigerte am Dienstag gleichwohl ebenso eine Stellungnahme wie Interseroh, weil die Regelung der Altglassammlung eine Angelegenheit sei, die der Landkreis und das Duale System – sprich: Interseroh – klären müssten.

Entsorger Kurz meldet erhebliche Bedenken an

Dagegen verdeutlichte die Antwort der Kurz-Geschäftsleitung bereits am Montagabend, welche Hindernisse in den Gesprächen am Dienstag auszuräumen wären: „Grundsätzlich machbar“ sei zwar „vieles“, so Kurz-Prokurist Martin Breitenberger. Allerdings seien die Rund-Tonnen als Gegenstand des abgelaufenen Entsorgungsvertrags für Rund und Flach bereits zur Verwertung vergeben worden und müssten daher gegebenenfalls erst einmal zurückgekauft werden. Allein dafür müsste laut Breitenberger kurzfristig mit allen elf Partnern des Dualen Systems verhandelt werden, „was ziemlich aussichtslos ist“. Zudem habe er erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken, wenn „Teile des neuen Vertrags mit Beständen aus dem alten Vertrag umgesetzt würden“. Schließlich seien Kurz und Prezero nur zufällig die Besitzer der alten Rund-Tonnen, ein möglicher Konkurrent hätte einen solchen Weg also nicht mitgehen können. Schließlich würde eine Weiternutzung der Rundtonne mit 240 Litern Inhalt den Glaskorb mit nur 36 Litern „als Grundsystem vollkommen unglaubwürdig“ machen.

Trotzdem soll die Möglichkeit einer Weiterverwendung der Rund-Tonnen in der nächsten Woche offenbar vertiefend ausgelotet werden, um so den vom Landrat angedrohten Rechtsstreit noch zu verhindern. Wie am Montag bereits berichtet, ist Allgaier sogar dazu bereit, die Haushalte notfalls im Wege einer Ersatzvornahme mit den gewünschten Altglasbehältern ausstatten zu lassen und die Kosten dafür dann Interseroh in Rechnung zu stellen.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die restriktive Linie der beiden lokalen Entsorger, die Altglas-Boxen nicht – wie in der Abstimmungsvereinbarung mit dem Landkreis formuliert – „auf Wunsch der Nutzer“, sondern lediglich bei einem konkret höheren Altglasanfall oder in „besonderen Ausnahmefällen“ ersetzen zu wollen, von Interseroh nicht nur gedeckt wird. Die E-Mail, die ein Kreis-Einwohner mit Tonnen-Wunsch vom für seinen Wohnort zuständigen Entsorger erhielt, legt vielmehr nahe, dass der Kölner Duale-Systeme-Dienstleister selbst hinter der wenig bürgerfreundlichen Haltung steckt: „Es wurden alle Aufträge vom Dualen System storniert. Wir dürfen Körbe nur austauschen, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt“, heißt es in dem Schreiben.

Fraktionen im Ludwigsburger Kreistag schalten sich ein

Zwar sagt Kurz-Mann Martin Breitenberger, er könne diese Aussage „so nicht nachvollziehen“, während sich Prezero zu dieser Frage am Dienstag noch nicht äußern konnte oder wollte. Interseroh selbst bestätigt den Eindruck mit seiner Auskunft aber zumindest indirekt: „Unsererseits gab und gibt es keinerlei andere Anweisung oder Einschränkung als die generelle“, wonach sich ein Behältertausch „auf Wunsch nicht nach Gefallen oder Nichtgefallen des Erfassungsbehälters, sondern nach Bedarf (Volumen)“ richte. Nicht nur die Grünen im Ludwigsburger Kreistag vermuten daher mittlerweile, dass der für den Landrat und die AVL „klar ersichtliche“ Anspruch der Kreis-Einwohner auf einen Altglas-Behälter ihrer Wahl von den beteiligten Unternehmen schlicht deshalb bestritten wird, weil sie „von der großen Zahl von Umtauschwünschen völlig überrascht“ wurden.

Allgaier wird dem Kreistag am Freitag über den Stand der Dinge berichten – nicht nur, weil die CDU dies beantragt hat, sondern auch aus eigenem Antrieb, wie der Landrat, der selbst CDU-Mitglied ist, betont. Die Grünen unterstützen bereits in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung seine Ankündigung, notfalls auch juristische Schritte zu beschreiten.

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