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Gericht

Kein Sonderrecht am Steuer

Asperger Feuerwehrmann bei Kontrolle mit dem Handy erwischt – Richterin stellt Bußgeldverfahren ein

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Auch für Feuerwehrleute im Einsatz gilt das Handyverbot am Steuer, hat eine Richterin in Ludwigsburg festgestellt.Foto: Alfred Drossel

Asperg. Die Feuerwehr hätte gerne ein Urteil gehabt, das landesweit Gültigkeit hat. Doch eine Richterin beim Ludwigsburger Amtsgericht hat das Bußgeldverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Der betroffene Feuerwehrmann muss seine Auslagen selbst bezahlen. Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung Asperg versucht, den Vorfall mit der Bußgeldstelle im Landratsamt auf dem „kleinen Dienstweg“ zu regeln. Die Behörde ließ es jedoch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen und lehnte jedes Entgegenkommen ab.

Der 38-jährige Gruppenführer in der Asperger Feuerwehr bekam am 5. September einen Alarm auf seinen Funkmeldeempfänger und fuhr mit seinem Privatwagen in Richtung Feuerwehrhaus. Etwa 200 Meter vor der bekannten Polizeikontrollstelle am Lurer Platz hat ein Polizeikommissar, der ehrenamtlich der Feuerwehr Kornwestheim angehört, seinen Kollegen über Funk das Kennzeichen des Asperger Feuerwehrmannes durchgegeben, weil dieser mit dem Handy am Steuer hantiert hat.

Der 38-Jährige wurde angehalten, gab sich bei der Kontrolle als Feuerwehrangehöriger im Einsatz zu erkennen, zeigte seinen Meldempfänger mit dem Alarmzeichen und erklärte, dass er sein Kommen mit einer besonderen App, mit dem Druck auf den Handyknopf bestätigt habe. Nach dem Einsatz kehrte der Feuerwehrmann zur Kontrolle zurück und erledigte die Formalitäten.

Wenige Tage später flatterte ihm ein Bußgeldbescheid aus dem Landratsamt ins Haus: 65 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die Stadt Asperg gab ihrem Feuerwehrmann Rechtshilfe. Die kam auch vom Kreisfeuerwehrverband und vom Landesfeuerwehrverband. Die Ludwigsburger Behörde lenkte jedoch nicht ein und wollte das Bußgeldverfahren durchsetzen.

Gestern kam es vor dem Ludwigsburger Amtsgericht zur Verhandlung. Richterin Carolin Brenner ließ sich vom betroffenen Feuerwehrmann den Fall schildern und hörte zwei Polizeibeamte und den Asperger Kommandanten Stefan Fritz.

Die Richterin versuchte herauszufinden, ob es an der betroffenen Straße die Möglichkeit gegeben hätte, zum Telefonieren anzuhalten. Der Feuerwehrmann hatte nicht mit dem Handy am Ohr telefoniert, sondern mit der Hand eine Bestätigung gesendet „und das noch an einer roten Ampel“.

Kommandant Stefan Fritz erklärte, dass es bei einem Einsatz wichtig sei zu wissen, welche Führungskräfte kommen, ob die Fahrzeuge besetzt werden können oder ob nachalarmiert werden muss.

Richterin Brenner stellte die Bedeutung dieser Meldung infrage und kam zu dem Schluss, dass in dem besonderen Asperger Fall die Handymeldung 400 Meter vor dem Feuerwehrhaus nicht von „großer Dringlichkeit“ gewesen sei.

„Das Telefonieren am Steuer ist einfach gefährlich, auch für einen Feuerwehrmann im Einsatz“, sagte sie und forderte, die Dienstvorschriften zu ändern. Auch Feuerwehrleute müssten beim Autofahren zum Telefonieren anhalten, betonte sie, weil sonst binnen Sekunden ein hohes Gefahrenpotenzial entstehen könne. Das Sonderrecht für Feuerwehrleute im Einsatz greife nicht im Privatfahrzeug auf dem Weg ins Feuerwehrhaus.