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Coronakrise

Millionenausfälle in Kreiskommunen

Die Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg rechnen wegen der Coronapandemie mit Mindereinnahmen von mindestens 120 Millionen Euro. Die Summe könnte noch deutlich höher ausfallen.

Foto: dpa/Monika Skolimowska
Foto: dpa/Monika Skolimowska

Kreis Ludwigsburg. Wie eine LKZ-Umfrage unter den 39 Kommunen im Kreis ergab, sind die Ausfälle laut Steuerschätzung zum Teil massiv. Vor allem in Ludwigsburg rechnet man allein bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 37..Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer mit einem Rückgang von sieben Millionen Euro.

In Kornwestheim wird das Minus rund 9,2 Millionen Euro ausmachen, in Ditzingen 9,1 Millionen Euro. Vaihingen muss voraussichtlich mit fast sechs Millionen Euro weniger auskommen, in Sachsenheim reißen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ein Loch von 6,2 Millionen Euro, in Gerlingen von mindestens acht Millionen Euro. Allerdings wird das Gesamtdefizit noch deutlich größer ausfallen, da einige Kommunen noch keine verlässlichen Zahlen vorlegen können. Darunter auch Bietigheim-Bissingen. Die zweitgrößte Stadt im Landkreis bereitet gerade einen Nachtragshaushalt vor, der Ende Juli vorgelegt wird. Wegen der bundesweit massiven negativen Auswirkungen der Krise auf die Kommunalfinanzen plant die Große Koalition, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Zudem sollen Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger entlastet werden.

Die geplanten Maßnahmen kommen bei Vertretern der Kommunalverbände gut an. Man sei erleichtert über einen klaren Rettungsschirm, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Die höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten bezeichnete Landsberg als richtig und überfällig. „Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

Städtetagspräsident Burkhard Jung sprach von einem beeindruckenden Signal. Er forderte die Länder auf, das Problem der Altschulden zu regeln, wofür das Koalitionspaket keine Regelung vorsieht. Die deutlich höhere Bundesbeteiligung an den Sozialkosten werde aber auch den strukturschwachen Städten helfen. Diesen Aspekt lobte auch der deutsche Landkreistag. „Wir sind sehr erleichtert“, sagte Präsident Reinhard Sager. Diese Entlastung helfe Kommunen in ganz Deutschland. (stew/dpa)

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