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Interview

„Mit Streiten gewinnt keiner von uns“

Markus Rösler, Daniel Renkonen und Jürgen Walter über den Zustand der Regierung, konservative Gefühle, miese Seitenhiebe und Sehnsucht nach Lothar Späth

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Ludwigsburg. In der grün-schwarzen Regierungskoalition knirscht es gewaltig. Immer öfter wird der Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die grünen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ludwigsburg wollen da nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Das gelingt Daniel Renkonen, Markus Rösler und Jürgen Walter im Interview aber nicht immer.

Herr Rösler, der frühere Koalitionspartner SPD ist abgestürzt, die CDU verliert jetzt auch deutlich in der Wählergunst. Ist das Leben in einer Koalition mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann so schwierig?

Markus Rösler: Für die anderen ist das schwierig, ja, weil er gut ist. Das ist aber in jeder Regierung so. Wenn ich vorne eine Frau oder einen Mann habe, die gute Arbeit machen, dann leiden die anderen darunter. Kretschmann ist überzeugend und sehr wichtig für uns. Aber viele unserer Abgeordneten sind auch fachlich sehr kompetent und berufserfahren. Das sind keine Leute, die nur „Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal“ kennengelernt haben. Das ist zusätzlich zum Ministerpräsidenten eine Stärke von uns Grünen.

Unterscheiden sich denn die Grünen-Abgeordneten dabei von ihren CDU-Kollegen?

Rösler: Bei uns ist nach meinem Eindruck das Interesse an Themen, das Interesse an Argumenten und das Interesse an einer fachlichen Auseinandersetzung ausgeprägter als bei den Kollegen der CDU.

Jürgen Walter: Für die CDU in Baden-Württemberg ist es immer noch schwierig, mit den Ergebnissen der beiden letzten Landtagswahlen umzugehen, insbesondere mit der Tatsache, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Hinzu kommt die gefühlte Niederlage bei der Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU. Hier hatte man in Baden-Württemberg stark auf Friedrich Merz gesetzt. Und obendrauf kommen dann noch wenig ermutigende Umfragen. All das hat dazu geführt, dass die CDU mehr und mehr nervös wird, sich ans Gestern klammert, während wir Grünen die Zukunft gestalten wollen, die nun mal kommt, egal ob man es will oder nicht. Logischerweise kommt es da zu Reibungen. Das gehört aber zu jeder Koalition. Auch wenn geräuschloses Agieren mehr verspricht.

Reibungen schön und recht. Aber die Schöntaler Erklärung, in der die CDU neue Stickoxidgrenzwerte und ein Moratorium für Fahrverbote gefordert hatte, deutet nicht gerade auf funktionierende Koalitionsabsprachen hin.

Walter: In Schöntal fordert die CDU sonntags ein Moratorium, mittwochs sind wir uns dann doch wieder einig, wie wir im Landtag gemeinsam agieren. Dies zeigt, spätestens wenn es ernst wird, rauft man sich zusammen.

Herr Renkonen, aus der Vernunftehe von 2016 ist bis jetzt aber trotzdem keine Liebe geworden?

Daniel Renkonen: Nein, das ist wie in einer normalen Ehe auch, da kracht es manchmal, das ist normal. Wir hatten auch mit der SPD bei einigen Themen größere Meinungsverschiedenheiten. Ich nenne da nur beispielhaft das Projekt Stuttgart 21. Ich stelle aber fest, dass die Verkehrspolitik auch in dieser Legislaturperiode ein großes Reibungsthema innerhalb der Koalition ist. Da haben wir sicherlich die größten Differenzen.

Herr Walter, Sie sind seit 1983 bei den Grünen. Sind Sie selber erstaunt darüber, in einer Partei zu sein, die als alternative Ökopartei gestartet ist und jetzt vermutlich die stärkste konservative Kraft in Baden-Württemberg ist?

Walter: Was Konservatives hatten wir schon immer, weil wir gesagt haben, wir müssen die Natur erhalten, wir müssen die Umwelt bewahren, unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt übergeben. Aber auch in einer anderen Sache haben wir uns nicht verändert: Wir wollen immer die Zukunft gestalten. Wir sind schon immer für innovative und nachhaltige Technologien gewesen. Wir wollten schon Kraft-Wärme-Koppelung, Solar- und Windenergie, als die anderen Parteien sich noch für Atomkraftwerke engagierten. Heute gehört den regenerativen Energien die Zukunft. Wir waren, wenn es um den Schutz der Umwelt geht, wertkonservativ, aber wir wussten schon immer, auch dafür brauchen wir den technologischen Fortschritt und die daraus resultierende Wertschöpfung. Oder wie wir schon lange sagen: mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

Rösler: Die Grünen sind wertkonservativ, nicht strukturkonservativ, das ist nämlich die CDU in weiten Teilen. Als ich 2011 angetreten bin, habe ich offensiv gesagt, ich bin ein grüner und ein konservativer Mensch. Ich habe auch den Begriff Heimat im Gegensatz zu manch anderen immer nur als positiv empfunden.

Walter: Ich würde mir wünschen, die CDU würde sich auf ihren bisher umtriebigsten Ministerpräsidenten berufen, nämlich Lothar Späth. Er war einer, der Aufbruchstimmung verbreitet und über den Tellerrand geschaut hat. Gerade in der jetzigen Situation, wo viele Leute Zukunftsängste haben, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale wieder versuchen, die Meinungshoheit im Land zu bekommen, tut unserer Gesellschaft eine Aufbruchhaltung gut, und dafür stehen wir Grüne. Da würde ich mir wünschen, die CDU wäre etwas mehr bei Lothar Späth und weniger bei Friedrich Merz.

Kretschmanns konservative Einstellungen sind sicher ein Grund dafür, dass er im Land so ungemein populär ist. Ohne ihn würden die Grünen wohl nicht diese Umfragewerte einfahren.

Renkonen: Winfried Kretschmann verkörpert in meinen Augen den klassischen Baden-Württemberger, denn er wirkt authentisch, er steht für Heimatliebe und Bodenständigkeit und hat das Land durch seine weitsichtige Politik entscheidend modernisiert. Die Menschen fühlen sich dadurch durch ihn sehr gut vertreten.

Je positiver er wahrgenommen wird, desto größer ist bei Ihnen doch sicher die Sorge, dass er nicht mehr antritt?

Walter: Erstens haben wir die Sorge nicht, zweitens haben wir auch noch andere gute Leute. Ein Vorteil für Kretschmann ist, er wirkt einfach authentisch. Er verbiegt sich nicht, sagt auch geradeheraus das, was er denkt. Aber dieses Authentischsein zeichnet bei uns in der Fraktion sehr viele aus. Also wir haben ein gutes personelles Angebot…

Dann nennen Sie mir mal bitte drei Namen, von denen Sie sagen, die könnten sehr gut auf Kretschmann folgen.

Rösler: Nein, das machen wir nicht.

Renkonen: Wir führen jetzt mit Sicherheit keine Nachfolgedebatte.

Walter: Trotzdem besteht die Partei nicht nur aus ihm.

Hat er sich denn parteiintern schon zu seiner Zukunft geäußert?

Rösler: Er hat sich geäußert, dass er sich zum Jahresende äußern wird.

Auch bei der CDU fallen schon Namen für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021. Susanne Eisenmann ist einer, ein anderer sogar der von Manuel Hagel, der sich gern an den Grünen abarbeitet. Was halten Sie denn von dieser überraschenden Personalie?

Walter: Dies übersteigt meine an sich nicht geringe Fantasiekraft.

Renkonen: Der Name hat mich auch überrascht.

Als Generalsekretär teilt Hagel heftig gegen die Grünen aus. Stört Sie das?

Renkonen: Selbstverständlich stört mich das. Genauso wie die aktuelle Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an unserem Verkehrsminister Winfried Hermann. Es ist völlig absurd, eine Gefängnisstrafe für einen Minister zu fordern, der sich bei der Luftreinhaltedebatte nur an Recht und Gesetz hält. Hier hat die CDU den Bogen deutlich überspannt. Solche Aussagen sind peinlich und führen völlig an der Sache vorbei.

Lässt es Sie unberührt, Herr Rösler, wenn Hagel die Grünen als verlängerten Arm der Deutschen Umwelthilfe bezeichnet?

Rösler: Das ist ein Eigentor. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn es in Deutschland 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung positiv bewerten, wenn der Wolf zurückkehrt und wie im Nordschwarzwald wieder heimisch wird und dann jedoch ein Manuel Hagel öffentlich hinsteht und gegen den Wolf polemisiert, dann fängt er damit vielleicht am rechten Rand ein paar Stimmen ein, er trifft aber nicht mehr die Meinung der Mitte der Gesellschaft. Und das ist beim Diesel wohl genauso.

Renkonen: Ich finde es grundsätzlich nicht gut, den eigenen Koalitionspartner in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Das kommt auch bei den Wählerinnen und Wählern ganz schlecht an. Man kann in der Sache immer unterschiedlicher Meinung sein und auch mal streiten, aber dies sollte man dann nicht öffentlich tun. Wir sind auch nicht der verlängerte Arm der Deutschen Umwelthilfe, sondern wir kämpfen politisch für saubere Luft in unseren Innenstädten, so wie die Deutsche Umwelthilfe auch. Deshalb muss ich unserem Verkehrsminister ein großes Lob zollen, weil er in der Verkehrspolitik viel für das Land bewegt und Vorbildliches geleistet hat. Nehmen Sie als Beispiel nur die VVS-Tarifreform oder die Senkung der Ticketpreise im Regionalverkehr durch den neuen BW-Tarif.

Walter: Wir sind bisher als Grüne damit gut gefahren, Konflikte in der Koalition weitgehend intern zu lösen. Wir haben in der Regel auf solche unqualifizierten Angriffe wie von Manuel Hagel meist auch gar nicht reagiert. Unsere Meinung ist, und das zeigen auch die Umfrageergebnisse: die CDU gewinnt damit nicht. Wenn Sie sich die Verteilung der Mandate anschauen, dann sehen Sie, dass die CDU in Großstädten und Unistädten gar keinen Abgeordneten mehr besitzt. Wenn sie das ändern möchte, ist es vermutlich erfolgreicher, wenn man als Generalsekretär weniger mit platten Sprüchen kommt und mehr schaut, wie kann ich das Lebensgefühl dieser Menschen in den Städten treffen?

Allerdings greift Hagel auch Stimmen aus seiner Partei auf, die nicht mit CDU-Landeschef Thomas Strobl und seinem in ihren Augen zu guten Verhältnis zu Winfried Kretschmann einverstanden sind.

Rösler: Das ist deren Problem, nicht unseres.

Renkonen: Natürlich sind die Themen, die wir vor der Brust haben, nicht einfach. Gerade die Luftreinhaltedebatte hat durch viele Fehlinformationen und die unsägliche Grenzwertdiskussion zu viel Aufregung geführt. Es ist wichtig, nun einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht gegenseitig in der Öffentlichkeit die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Walter: Wenn ich eine Koalition mit der CDU eingehe, dann weiß ich, die haben in manchen Politikfeldern diametral andere Ansichten. Und dann muss ich schauen, dass die CDU mit ihren Ministerien Erfolge hat und wir mit unseren. Wenn ich eine Koalition eingehe, muss ich dem Koalitionspartner auch mal was zugestehen, was mir inhaltlich vielleicht nicht so gefällt.

Kommen Sie denn nie an den Punkt, wo Sie sagen, jetzt reicht’s aber mal?

Rösler: Es gibt solche Fälle. Aber die Strategie von uns lautete schon bei Grün-Rot und das gilt nun auch bei Grün-Schwarz: In der Öffentlichkeit so wenig wie möglich streiten, da gewinnt keiner von uns. Es gibt natürlich unterschiedliche Positionen, wie zum Beispiel im Bildungs- und Verkehrsbereich. Aber wir sind ja schließlich Grün-Schwarz und nicht Grün-Grün oder Schwarz-Schwarz.

Renkonen: Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Luftreinhaltemaßnahmen, insbesondere am Stuttgarter Neckartor, schon in absehbarer Zeit wirken. Dann wird auch das Konfliktpotenzial in der Koalition sinken. Wir dürfen bei der ganzen Debatte nicht vergessen, dass es uns – Grünen und CDU – durch eine Vielzahl an Maßnahmen bereits gelungen ist, die Feinstaubgrenzwerte an allen Messstationen des Landes einzuhalten. Das ist, wie ich finde, ein großer Erfolg.

Würde es der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart, dessen Verhältnis zu Strobl als angespannt gilt, wohl genauso sehen?

Renkonen: Ich hoffe es doch. Er hat zumindest im Landtag bei unseren Reden Beifall geklatscht. Und das ist doch schon mal positiv.

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